Recht

Urteil: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen

Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt

Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.

Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)

Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen

Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen

Automaten-Sprenger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Mainz (dpa/lrs) – Nach Geständnissen ging es am Ende schneller als geplant: Für die Sprengung mehrerer Geldautomaten sind zwei Männer vom Landgericht Mainz zu Haftstrafen von acht sowie achteinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand die beiden am Mittwoch des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen sowie des schweren Diebstahls in acht Fällen für schuldig. Das 27 und 31 Jahre alte Duo hatte die Taten am zehnten Verhandlungstag gestanden, dadurch konnte der ursprünglich auf 19 Tage angelegte Prozess verkürzt werden. Weiterlesen

Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen

BVerfG veröffentlicht Entscheidung zu Erschließungsbeiträgen

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zu der Frage, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Im konkreten Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um mehrere Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Der Eigentümer soll sich an den Kosten mit mehr als 70.000 Euro beteiligen. Diese sogenannten Erschließungsbeiträge wurden aber erst 2011 von ihm eingefordert. Weiterlesen

Französische Fahnder stoßen auf Waffenlager und rechte Propaganda

Évreux (dpa) – Französische Zollfahnder sind nach der Kontrolle von zwei jungen Männern in der Normandie auf ein großes Waffenlager sowie Neonazi-Utensilien gestoßen. Die beiden 25 Jahre alten Männer, von denen einer einem Infanterie-Regiment der Armee angehört, befinden sich in Untersuchungshaft, wie Staatsanwältin Dominique Puechmaille in Évreux am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Weiterlesen

Telekom-Klägern wird Vergleich angeboten

Prozesse
Von Christian Ebner, dpa

Frankfurt/Main (dpa) – Für die allermeisten Kläger geht der Prozess um den Telekom-Börsengang im Jahr 2000 in den kommenden Monaten zu Ende.

Noch im laufenden Jahr sollen die ersten Zahlungen aus einem Vergleichsvorschlag fließen, auf den sich Anlegerschützer und die beklagte Deutsche Telekom geeinigt haben – mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Der Einigungsvorschlag soll sämtlichen Klägern bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Sie alleine entscheiden über Annahme oder Ablehnung. Weiterlesen

Priester wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Prozessauftakt
Von Petra Albers, dpa 

Köln (dpa) – Beim Computerspielen, beim Baden, beim Fernsehen: Mehr als 30 Mal soll ein katholischer Priester aus dem Erzbistum Köln Mädchen missbraucht haben, als sie bei ihm zu Besuch waren. Am Dienstag begann vor dem Kölner Landgericht der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gegen den 70-Jährigen.

Gleich zu Beginn beantragt sein Verteidiger den Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch die 2. Große Strafkammer entscheidet: Bei der Anklageverlesung dürfen die Zuschauer dabei bleiben. «Das öffentliche Interesse an dem Verfahren ist groß und höher zu bewerten als die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten», sagt Richter Christoph Kaufmann zur Begründung. Weiterlesen

Kommunen scheitern mit Klage: Anwendung des Finanzausgleichs

Koblenz (dpa/lrs) – Zweimal hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich für rechtswidrig erklärt – die Bestimmungen sollten aber bis zu einer Neuregelung weiter wirksam sein. Dagegen klagten die beiden Kommunen Birkenfeld und Ellweiler – jedoch ohne Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Dienstag mitteilte. Die Klägerinnen könnten noch gegen die Entscheidung vorgehen, indem sie die Zulassung der Berufung beantragen. Weiterlesen

Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar

Berlin (dpa) – Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern.

Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen» Im ZDF-«heute journal» machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern. Weiterlesen

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