Bonn (dpa) – Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» über Antisemitismusvorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) lässt der Sender die Vorwürfe extern überprüfen.
Ein Sprecher des deutschen Auslandssenders teilte am Dienstagabend mit: «Auf Anordnung des Intendanten wird die DW umgehend eine unabhängige externe Untersuchung beauftragen» Die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freischaffende Mitarbeiter des Senders im Ausland werden demnach eingehend geprüft. Weiterlesen
Münster (dpa) – In einem Musterverfahren zur Berechnung der Lkw-Maut hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster zwei polnischen Spediteuren teilweise Recht gegeben.
Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen, stellte das Gericht in einem Urteil fest. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke fehlerhaft kalkuliert worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) muss den klagenden Spediteuren jetzt insgesamt 565 Euro plus Zinsen erstatten. Wie viele Speditionen möglicherweise von dem Urteil profitieren könnten, war zunächst unklar. Der Klägeranwalt sagte, dass die Entscheidung bei weiteren sieben Fällen angewandt werden soll. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Innenminister treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Stuttgart.
2009 seien in Rheinland-Pfalz mehr als 8000 illegale Waffen zurückgegeben worden, sagte Lewentz. «2018 waren es fast 7000.» Bei Haushalts- und Wohnungsauflösungen tauchten immer wieder neue Waffenfunde auf, «die leider nicht immer unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden». Weiterlesen
Trier (dpa) – Ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier wird an diesem Mittwoch mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnert. Im Fokus steht ein ökumenischer Gottesdienst im Trierer Dom, an dem vor allem Opfer, Angehörige und Rettungskräfte teilnehmen werden. Kurz zuvor werden um 13.46 Uhr – dem Beginn der Tatzeit vor einem Jahr – die Domglocken vier Minuten lang läuten. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bittet die Trierer, in diesen Minuten der Opfer schweigend zu gedenken. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Das andauernde Schweigen des Trierer Amokfahrers zur Tat und den Hintergründen belastet nach Aussage des rheinland-pfälzischen Opferbeauftragten Detlef Placzek Überlebende und Hinterbliebene. «Hilfreich für die Bewältigung dieses Ereignisses wäre eine Aussage des Täters, warum er auf so brutale Art und Weise Leben ausgelöscht und anderen Menschen so viel Leid zugefügt hat», sagte Placzek am Dienstag. Er appellierte an den derzeit vor Gericht stehenden Mann, zu seiner Tat zu stehen und auszusagen. Weiterlesen
Mainz/Karlsruhe (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Corona-Einschränkungen im Frühjahr begrüßt. Es sei ein sehr wichtiges Signal, «dass das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal das «Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung» anerkannt hat», sagte die Ministerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter.
Um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. Erstmals seit mehr als drei Wochen sank derweil die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag leicht. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.
Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter. Weiterlesen
Gera (dpa) – Ein weißer SUV fährt über ein schneebedecktes Feld, kommt ins Schlingern, es kracht, Schreie ertönen. Dann bricht das Video ab. Es sind die letzten Momente vor dem Tod eines vierjährigen Mädchens, die am Montag begleitet vom Schluchzen der Angehörigen vor dem Amtsgericht Gera gezeigt werden.
Auf der Anklagebank sitzt zusammengekauert der 26-jährige Fahrer des Autos. Das Urteil gegen ihn wird später auf eineinhalb Jahre zur Bewährung wegen fahrlässiger Tötung lauten. Doch nicht nur er hat aus Sicht des Gerichts zumindest moralisch Schuld auf sich geladen. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte haben die Verteidiger des Hauptangeklagten den Freispruch ihres Mandanten gefordert. Der 62 Jahre alte Niederländer sei weder verpflichtet noch in der Lage gewesen, zu kontrollieren, was auf den Servern in seinem Rechenzentrum angeboten wurde, sagte Rechtsanwalt Uwe Hegner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. «Der Betrieb eines Rechenzentrums ist nicht strafbar», betonte auch Rechtsanwalt Michael Eichin. Sein Mandant dürfe nicht wegen der «Werbeaussage», sein Rechenzentrum biete «schusssichere» Dienste an, verurteilt werden. Weiterlesen
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