Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.
Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich «weiteren Nährboden». Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Ob Babyöl, Haarshampoo «ohne Tränen» oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz entscheiden – etwa im jüngsten Streit zwischen dem Babypflege-Hersteller Bübchen und dem viel größeren Wettbewerber Nivea.
Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben – und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab.«Bübchen hat verloren», sagte ein Sprecher des Landgerichts. Weiterlesen
München (dpa) – Der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck (72) ist wegen Steuerhinterziehung angeklagt worden. Das bestätigte sein Sprecher Stephan Heller am Mittwoch. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Die Staatsanwaltschaft München I wollte sich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu äußern. Schuhbecks Sprecher teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «Weitere Aussagen zum Verfahren kann ich Ihnen leider nicht geben» Schuhbeck will sich nach Angaben Hellers auch nicht zu den Vorwürfen äußern. Wenn die Anklage zugelassen wird, muss der Koch sich in einem Gerichtsverfahren verantworten.
Vor mehr als zwei Jahren waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Schuhbeck bekannt geworden. In deren Zusammenhang wurden auch seine Geschäftsräume durchsucht. «Ich werde sehr eng und sehr offen mit den Behörden zusammenarbeiten, um alle Vorwürfe zu entkräften», sagte der Koch damals. Er stehe «den Behörden in allen Fragen Rede und Antwort». Weiterlesen
Memmingen (dpa) – Nach der Tötung einer 16-Jährigen im Allgäu in Bayern haben sich die beiden Verdächtigen bislang nicht zu den Mordvorwürfen gegen sie geäußert.
Die 15-Jährige und der 25 Jahre alte Mann hätten in den Vernehmungen und vor der Haftrichterin «von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen am Mittwoch. Zu einem möglichen Motiv, dem Tathergang und der Beziehung der beiden Verdächtigen zum Opfer äußerte sich der Sprecher nicht. Die Ermittlungen dazu liefen «auf Hochtouren». Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen drei Verdächtige wegen mutmaßlichen Betrugs bei Nottankstellen im flutgeschädigten Ahrtal. Nach Recherchen des SWR wurden an diesen provisorischen Tankstellen für Einsatzkräfte womöglich Hunderttausende Liter Diesel kostenlos an Unberechtigte abgegeben.
Wie der Koblenzer Oberstaatsanwalt Dietmar Moll am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, soll ein Beschuldigter von Mitte August an wiederholt unberechtigt kostenlosen Kraftstoff mit mehreren 1000-Liter-Tanks geholt haben. Bei einer Razzia sei eine größere Menge Diesel gefunden worden. Der Beschuldigte schweige vorerst. Weiterlesen
Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen.
Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Eine Familienzusammenführung dürfte man sich in etwas intimerem Rahmen vorstellen als ausgerechnet vor Gericht. Doch genau dort trifft Ernst August Prinz von Hannover bald seinen Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover. Das persönliche Erscheinen hat das Landgericht Hannover angeordnet.
«Groben Undank» wirft das Oberhaupt der Welfen, der Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco, seinem Sohn vor – und verlangt das Schloss Marienburg zurück. Der Erbprinz kontert, die Klage des Vaters sei «substanzlos». Nach Harmonie und schneller Einigung klingt das nicht, die mündliche Verhandlung am Landgericht ist am 25. November. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Anlässlich eines jährlichen Gebetstages für Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hat der Trierer Bischof Stephan Ackermann zum Gedenken aufgerufen. «Das Thema lässt uns nicht los», sagte Ackermann, der auch Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für Fragen des sexuellen Missbrauchs ist. Im Bistum Trier sei derzeit ein zentraler Gedenkort eingerichtet. Er befinde sich im Durchgang zwischen dem Trierer Dom und der Liebfrauenkirche und sei bis Ende dieser Woche zugänglich. Weiterlesen
München/Seubersdorf (dpa) – Nach dem Messerangriff im ICE Passau-Hamburg schließen die Ermittler einen islamistischen Hintergrund für die Tat nicht aus.
Bei dem Beschuldigten seien Propagandavideos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Außerdem deuteten unter anderem Inhalte auf dem Facebook-Account des 27-Jährigen in diese Richtung.
Die Videos wurden den Angaben zufolge auf Datenträgern des Syrers gefunden. Zu weiteren Details machten die Ermittler zunächst keine Angaben. Unklar ist nach wie vor, ob eine extremistische Motivation bei der Tat tatsächlich eine Rolle gespielt hat. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Im Streit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) hat der Waffenhersteller C.G. Haenel eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Firma bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt habe.
Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an. Schadenersatz muss Haenel wegen einer Verjährung aber nur teilweise zahlen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Haenel wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Weiterlesen
Leipzig (dpa/sn) – Beschäftigte des Universitätsklinikums Leipzig (UKL) haben am Dienstagmorgen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. 300 Euro mehr im Monat sei das Mindeste, was die Beschäftigten in den Krankenhäusern verdient hätten, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Greger. Weiterlesen
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