Koblenz (dpa/lrs) – Nach dem Fund Hunderter Waffen ermittelt die Justiz in Rheinland-Pfalz gegen einen Mann und eine Frau, die mutmaßlich in rechtsextreme Strukturen eingebunden sein sollen. Die beiden Verdächtigen aus der Nähe von Kaiserslautern stünden im Verdacht, unerlaubt Schusswaffen besessen und mit ihnen gehandelt zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit. «Aufgrund des Hinweises auf eine Einbindung der Beschuldigten in rechtsextremistische Strukturen wurde das Verfahren von der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen», sagte ein Sprecher auf Anfrage. Weiterlesen
Wirecard-Bilanzen sollen für nichtig erklärt werden
München (dpa) – Das Münchner Landgericht wird in dieser Woche im Wirecard-Skandal eine Klage von großer Bedeutung für Aktionäre und Finanzamt verhandeln.
Insolvenzverwalter Michael Jaffé will die mutmaßlich gefälschten Wirecard-Jahresbilanzen 2017 und 2018 für nichtig erklären lassen. Der Anwalt will darüber hinaus auch die Beschlüsse der Hauptversammlungen anfechten, auf denen die Aktionäre die Dividendenzahlungen für diese beiden Jahre abgesegnet hatten. Verhandelt wird die Zivilklage an diesem Donnerstag, wie das Landgericht München I am Montag mitteilte. Ein Urteil wird nicht erwartet. Weiterlesen
Justizminister will gegen Querdenker-Hetze vorgehen
Berlin (dpa) – Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen.
«Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen», sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.«Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts» Weiterlesen
Mutmaßlich Impfpässe gefälscht: Ermittlungen laufen
Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen drei Männer und eine Frau wegen mutmaßlicher Fälschung von Impfpässen. Bei Durchsuchungen wurde Beweismaterial sichergestellt, wie Stempel, Setzkästen, Blanko- und beschriebene Impfpässe sowie Bargeld sicher. Die Beschuldigten sollen seit dem Sommer dieses Jahres gefälschte Impfpässe verkauft und sich damit Einnahmen «von einigem Umfang und einiger Dauer» verschafft haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Weiterlesen
Hoher Geistlicher des Erzbistums Köln bittet um Beurlaubung
Köln (dpa) – Nach scharfer Kritik an hohen Kosten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Erzbistum Köln hat ein enger Mitarbeiter von Kardinal Rainer Maria Woelki um Beurlaubung gebeten.
Der Bitte des Delegaten Markus Hofmann wurde aber nicht entsprochen, wie aus einer Mitteilung des Erzbistums Köln vom Dienstagabend hervorgeht. Stattdessen habe ein übergeordneter Geistlicher angewiesen, den Vorgang dem Vatikan vorzulegen und von einer Beurlaubung des 53-Jährigen abzusehen. Hofmann leitet das Kölner Generalvikariat mit rund 600 Beschäftigten. Weiterlesen
Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier
Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.
Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.
Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen
Anklage gegen zwei Männer nach Raserunfall
Trier (dpa/lrs) – Gut vier Monate nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger hat die Staatsanwaltschaft Trier zwei Männer angeklagt. Dem mutmaßlichen Fahrer des Tatautos werde versuchter Totschlag und Unfallflucht vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde an Dienstag mit. Gegen den 21-Jährigen sei auch Anklage wegen «des hinreichenden Tatverdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens» erhoben worden.
Ein 22-Jähriger, der dem 21-Jährigen nach dem Unfall geholfen haben soll, das Tatauto zu verstecken, ist laut Staatsanwaltschaft wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Er sei «an der Verursachung des Unfalls» nicht beteiligt gewesen. Weiterlesen
Ermittlungen: Polizistin soll Impfausweise gefälscht haben
Neunkirchen (dpa/lrs) – Eine Polizistin aus dem Saarland steht im Verdacht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume der in Neunkirchen beschäftigt gewesenen 32-jährigen Beamtin seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mit. Bei der Aktion am vergangenen Mittwoch seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden. Weiterlesen
Pflege-Chefin wegen Betrugs verurteilt
Speyer (dpa/lrs) – Das Amtsgericht in Speyer hat die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes am Montag wegen Betrugs mit ungeschultem Personal verurteilt. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, bestätigte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2015 und 2017 Pflegekräfte eingesetzt zu haben, die nicht dafür ausgebildet waren, stark pflegebedürftige Menschen zu Hause zu versorgen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die 58-Jährige bei den Krankenkassen aber angegeben hat, qualifiziertes und teures Fachpersonal einzusetzen. Dafür habe sie unrechtmäßige Leistungen in Höhe von rund 76.000 Euro erhalten. Den Schaden müsse die Angeklagte nun zurückzahlen. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich nach Angaben des Gerichtssprechers nicht. Weiterlesen
Prozessauftakt: 36-Jähriger soll Mann erstochen haben
Koblenz/Kottenheim (dpa/lrs) – Weil ein 36-Jähriger im gemeinsam bewohnten Haus einen 27 Jahre alten Mann erstochen haben soll, steht er seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin. Beide Syrer sollen in Kottenheim im Kreis Mayen-Koblenz am frühen Morgen des 22. Juni 2021 in Streit geraten sein. Zum Grund dafür machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben. Das Opfer starb nach mehreren Stichen in die Brust Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen. Der 36-Jährige äußerte sich nach seiner Festnahme vorerst nicht zum Tatvorwurf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Kfz-Versicherung oft nach dem 30. November kündbar
München (ots) – Der 30. November ist für viele Autofahrer der Stichtag zum Wechsel der Kfz-Versicherung. Doch auch danach ist oft noch ein Wechsel des Versicherers möglich. Denn wenn die Autoversicherung teurer wird, besteht ein Sonderkündigungsrecht.
Ein Sonderkündigungsrecht tritt ein, wenn der Versicherer die Prämie erhöht, ohne dass der Leistungsumfang steigt. Kunden können dies in ihrer Jahresbeitragsrechnung prüfen. Für die Kündigung gilt eine Frist von einem Monat. Sie sollte schriftlich per Einschreiben und Rückschein erfolgen. Dabei sollte der Grund – also etwa die Beitragserhöhung – klar angegeben werden.
Die ADAC Autoversicherung rät, beim Wechsel des Kfz-Versicherers neben dem Preis auch die Leistungen zu vergleichen, um im Schadenfall gut abgesichert zu sein. Zudem sollten Autofahrer regelmäßig ihre Angaben im Versicherungsvertrag überprüfen. Sinkt die jährliche Fahrleistung, verkleinert sich der Fahrerkreis und werden Selbstbeteiligungen vereinbart, kann der Versicherungsbeitrag zum Teil deutlich sinken.
Sparen können Autofahrer auch, wenn sie sich für Verträge mit Werkstattbindung oder für Telematiktarife entscheiden. Bei der Werkstattbindung – auch Werkstattbonus oder Werkstatttarif genannt – erklärt sich der Versicherte grundsätzlich dazu bereit, Kaskoschäden in einer Partnerwerkstatt des Versicherers reparieren zu lassen. Dadurch wird die Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung bis zu 20 Prozent günstiger.
Bei sogenannten Telematiktarifen wird eine umsichtige und vorausschauende Fahrweise belohnt. Dafür wird das Fahrverhalten mit einer App auf dem Smartphone gemessen. Die Prämie kann dadurch bei manchen Versicherern um bis zu 30 Prozent sinken. Autofahrer, die das Telematik-Modell kennenlernen möchten, können dazu die App “Fahr + Spar” der ADAC Autoversicherung unkompliziert und kostenlos ausprobieren.
https://www.youtube.com/watch?v=BHcKt1gbjOk
Mehr Informationen zum Sonderkündigungsrecht und zu Leistungen: https://ots.de/0vAr9c
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