Recht

Polizei beschlagnahmt Schleiereulen in Münchner Fußgängerzone

München (dpa) – Mit Schleiereulen auf dem Arm haben zwei Männer in der Münchner Fußgängerzone Passanten angesprochen. Offenbar hätten sie die Menschen dazu bewegen wollen, sich mit den Tieren fotografieren zu lassen und dafür zu bezahlen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Streifenbeamten beschlagnahmten die Eulen am Sonntag und brachten sie in eine Vogelklinik, um überprüfen zu lassen, ob die Tiere an Krankheiten litten. Die 25 und 30 Jahre alten Männer wurden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz angezeigt.

 

Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.

Die Richter urteilten, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung scharf zurück.

Die Regelung führe dazu, dass die Richter während der Dauer ihrer Abordnung nicht über die Garantien und die Unabhängigkeit verfügten, über die ein Richter in einem Rechtsstaat normalerweise verfügen müsse, teilte der EuGH mit. Nach dem Urteil ist es demnach nicht ausgeschlossen, dass die Regelung als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. Weiterlesen

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

Mainz (dpa/lrs) – Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte Verhandlungstage am 6. und 13. Dezember geben. In der kommenden Woche soll noch ein Zeuge gehört werden, der am Dienstag «weinkellermäßig» verhindert war. Weiterlesen

Aufhebung der Immunität von Kurz auf dem Weg

Wien (dpa) – Das österreichische Parlament hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzlers Sebastian Kurz eingeleitet.

Heute entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung im Plenum soll stattfinden. Weiterlesen

Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst ausgesetzt

Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus.

Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Weiterlesen

Cannabislegalisierung bringt Staat jährlich Milliarden

Berlin (dpa) – Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat nach einer aktuellen Studie mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen.

Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine veröffentlichte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf. Weiterlesen

2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?

Fragen & Antworten
Von Anja Semmelroch, dpa 

Karlsruhe (dpa) – Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik zum Handeln, mal wieder. Und wieder ist da die große Frage: Welche Maßnahme hält vor den Gerichten stand, welche nicht?  Ein Überblick über den Stand der Dinge aus rechtlicher Sicht.

Warum gibt es immer noch so viel Unsicherheit?

Nach fast zwei Jahren Pandemie gibt es inzwischen zwar viele Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich aber fast immer um Eilentscheidungen, bei denen die Richterinnen und Richter nur kursorisch prüfen: Wie schlimm wäre es, wenn wir die Maßnahme jetzt fälschlicherweise kippen? Und was bedeutet es für den Kläger, wenn sie – möglicherweise unrechtmäßig – noch eine Weile in Kraft bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat auf diese Weise ganz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Demonstrieren wieder möglich war und auch Gottesdienste unter Auflagen stattfinden konnten. Zu vielen wichtigen Fragen gibt es aber noch keine abschließende Entscheidung. Weiterlesen

53 Verdächtige nach Missbrauchsskandal ermittelt

Würzburg/Bamberg (dpa) – Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Missbrauchsskandal um einen Logopäden in Würzburg hat die Polizei 53 Verdächtige ermittelt.

Deren Personalien seien bekannt, der Komplex mittlerweile abgeschlossen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Tatvorwürfe lauten in allen Fällen auf Besitz oder Verbreitung kinderpornografischer Inhalte», erläuterte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern. Details zu den einzelnen Fällen könnten nicht mitgeteilt werden. Weiterlesen

Telekom-Prozess steuert auf Vergleich zu

Frankfurt/Main (dpa) – Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Montag mit. Der Vorschlag soll am Dienstag kommender Woche (23. November) zwischen den Streitparteien öffentlich erörtert werden. Weiterlesen

Bafin: Nach BGH-Gebührenurteil schon 1000 Beschwerden von Bankkunden

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) berichtet. Weiterlesen

Hersteller soll verkeimtes Mineralwasser verkauft haben

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Sie sollen verkeimtes und nicht ausreichend getestetes Mineralwasser in Umlauf gebracht haben: Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 45 Fällen müssen sich drei Angeklagte seit Montag vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten. Angeklagt sind einer der Geschäftsführer des Mineralwasserproduzenten zu dem Tatzeitraum, der damalige technische Betriebs- und Laborleiter und der Abteilungsleiter des Bereichs Logistik. Sie sollen von Mitte November 2013 bis Mitte September 2014 laut Anklage 45 Mineralwasser-Chargen, die wegen Verunreinigung durch das Labor gesperrt waren, und 3865 vom Labor nicht ausreichend getestete Paletten Mineralwasser in den Verkehr gebracht haben. Weiterlesen

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