Recht

Polizei entdeckt 60 Kilogramm Drogen im Landkreis Offenbach

Mainhausen (dpa/lhe) – Die Polizei hat in Mainhausen (Landkreis Offenbach) rund 60 Kilogramm Drogen mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von mehr als einer halben Million Euro aus dem Verkehr gezogen. Gegen zwei Männer im Alter von 25 und 33 Jahren werde wegen Verdachts des illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ermittelt, teilten die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Kriminalpolizei Offenbach am Donnerstag mit.

Ins Visier der Polizei seien die aus Frankfurt stammenden Beschuldigten nach einem Hinweis auf ein verdächtiges Fahrzeug im Gewerbegebiet geraten, hieß es. Die Beamten hatten das mit den beiden Männern besetzte Fahrzeug gestoppt. In dem Wagen entdeckten sie eine Tasche mit etwa zehn Kilogramm in Plastikbeuteln eingeschweißtes Marihuana. Weiterlesen

Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor Gericht

Düsseldorf/Suhl (dpa) – Ein Patentstreit zwischen den Waffenfirmen Heckler & Koch und Haenel geht in die nächste Runde. «Wir haben Berufung eingelegt», sagte Haenels Finanzchef Swen Lahl am Donnerstag der dpa in Suhl. Weitere Angaben machte er nicht.

Im November hatte die Waffenschmiede vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Schlappe einstecken müssen, aus Sicht des Gerichts hat Haenel bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt. Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an.

Nun muss das Düsseldorfer Oberlandesgericht den Sachverhalt unter die Lupe nehmen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte das Berufungsverfahren. Termine hierzu gibt es noch nicht. Weiterlesen

2021 weniger Geldautomaten im Land gesprengt

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Geldautomaten-Sprengungen in Rheinland-Pfalz ist 2021 – wie im Bundestrend – gesunken. Nach 35 solcher Taten 2020 wurden im vergangenen Jahr 23 registriert, wie das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mitteilte. Dies entspreche dem Niveau von 2019 (22 Fälle). Zur letzten Tat 2021 kam es am Silvestertag in Mainz. Im neuen Jahr gibt es auch schon einen Fall: Am frühen Mittwochmorgen in Höhr-Grenzhausen wurde ein Geldautomat gesprengt, Einzelheiten sind noch unklar. Weiterlesen

Falsche Polizisten oder Enkel: Mehr Trickbetrüger am Telefon

Mainz (dpa/lrs) – Die Anrufe von Trickbetrügern vor allem bei älteren Menschen haben in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. «In den letzten Jahren mussten sowohl bei dem Fallaufkommen als auch bei der Schadenssumme deutliche Anstiege verzeichnet werden», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags laut Sprechvermerk. «Die Täter agieren dabei grundsätzlich aus Call-Centern aus dem Ausland und gehen außerordentlich geschickt, penetrant und facettenreich vor» Weiterlesen

Verurteilter Ex-Minister Deubel drängt nicht mehr auf neuen Prozess

Ingolf Deubel (Foto Eifel-Mosel-Zeitung)

Kaiserslautern/Koblenz (dpa) – Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) drängt nicht mehr auf einen neuen Prozess. Der 71-Jährige hat nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern vom Donnerstag seinen vor etwa einem Jahr gestellten Wiederaufnahmeantrag zurückgenommen. Weiterlesen

Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff

Experte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört

Ariane Dettloff (Foto: Stefanie Intveen)

Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Weiterlesen

Ein Jahr nach Kapitol-Attacke: Bereits mehr als 700 Anklagen

Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols sind deswegen nach Angaben des Justizministeriums bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt worden.

Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal «ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie», sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. «Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen», versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs. Weiterlesen

Quarantäneanordnung bei weiter entfernten Schülern möglich

Koblenz (dpa/lrs) – Auch eine Schülerin, die weiter weg von einer mit Omikron infizierten Mitschülerin sitzt, kann in eine 14-tägige häusliche Quarantäne geschickt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Mittwoch mit Blick auf die hochansteckende neue Corona-Variante. Damit scheiterte eine Achtklässlerin mit einem Eilantrag gegen ihre Quarantäne.

Die Koblenzer Gymnasiastin hatte am vorletzten Schultag vor Weihnachten im klassenübergreifenden Religionsunterricht gesessen, an dem auch ein infiziertes Mädchen ihrer Parallelklasse teilnahm. Daraufhin ordnete das städtische Ordnungsamt Quarantäne bis zum 5. Januar an. Laut dem Hygieneplan für die Schulen in Rheinland-Pfalz unterliegen alle Schülerinnen und Schüler in einer Klasse, Lern- oder Betreuungsgruppe mit einer Infektion den Quarantäne-Bestimmungen. Weiterlesen

Bericht: Kirchendokument belastet früheren Papst Benedikt

München/Essen (dpa) – Ein internes Dokument der katholischen Kirche belastet nach einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» den emeritierten Papst Benedikt XVI. In dem betreffenden Fall geht es um den Priester H. aus Gelsenkirchen, der vielfach minderjährige Jungen missbraucht haben soll.

1980 wechselte der Geistliche aus dem Bistum Essen in das Erzbistum München und Freising. An dessen Spitze stand damals Erzbischof Joseph Ratzinger, der spätere Papst Benedikt.

Die «Zeit» berichtet über ein Dekret, das 2016 in einem innerkirchlichen Verfahren vom Kirchengericht des Erzbistums München und Freising erstellt wurde. Darin heißt es demzufolge, die zuständigen Bischöfe und ihre Generalvikare (Stellvertreter) in München und Essen seien ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht gerecht geworden. Ratzinger werde dabei explizit genannt: Obwohl er von der Vorgeschichte des mutmaßlichen Missbrauchspriesters Kenntnis gehabt habe, habe er ihn in seinem Bistum aufgenommen und eingesetzt. Weiterlesen

Lkw-Fahrer fährt mit gefälschtem Führerschein unter Drogen

Trier (dpa/lrs) – Die Polizei in Trier hat einen Lkw-Fahrer mit einem gefälschten Führerschein aus dem Verkehr gezogen. Auch ein Drogenschnelltest war am Dienstag positiv, wie die Polizeiinspektion mitteilte. Bei der Kontrolle im Stadtgebiet habe der 41-Jährige einen Führerschein ausgehändigt, der diverse Fälschungsmerkmale aufwies. Ermittlungen ergaben dann, dass er keine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Es wurde ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Urkundenfälschung eingeleitet.

 

 

 

Ermittlungen gegen mutmaßliche Impfpassfälscher dauern an

Birkenfeld (dpa/lrs) – Nach einer Razzia im Grenzgebiet von Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen mutmaßliche Impfpassfälscher dauern die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren an. «Dies betrifft namentlich etwa die (…) Überprüfung der Echtheit der Dokumente sowie die Auswertung sichergestellter Speicher- und Kommunikationsmedien», teilte die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach am Dienstag mit. Allen Beschuldigten sei rechtliches Gehör und den Verteidigern in diesem Rahmen Akteneinsicht zu gewähren. Weiterlesen

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