Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft mögliche Verstöße eines Schlachtbetriebs gegen den Tierschutz. «Ein Ergebnis ist im Lauf dieser Woche zu erwarten», teilte die Anklagebehörde in der pfälzischen Stadt am Montag mit. Geprüft werde ein Anfangsverdacht, ein Ermittlungsverfahren sei nicht anhängig. «Bildmaterial aus einem Schlachtbetrieb wurde hier offensichtlich gleichzeitig der Presse und der Polizei übermittelt», hieß es. Weiterlesen
Mögliche Strafen für Polen und Ungarn: EU fordert Infos an
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission ist einen Schritt Richtung möglicher Strafen für Polen und Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den Ländern gegangen.
Sie schickte am Freitag Schreiben an Vertretungen der beiden Staaten, um Informationen anzufordern, die für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus relevant sein könnten, wie ein Sprecher der Kommission am Samstag bestätige. Die neue Sanktionsregel ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Sie sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Weiterlesen
Neue 3G-Kontrollen im Job: Wirtschaft und Juristen skeptisch
Frankfurt/Main (dpa) – Wirtschaftsverbände bezweifeln, ob die beschlossenen 3G-Regeln am Arbeitsplatz praktikabel sind. Während Arbeitgeber auf einen großen Aufwand bei nur kurzer Zeit zur Umsetzung verweisen, fürchten Baubranche, Handwerk und Gebäudereiniger Probleme in der Praxis.
«Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen», sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutschen Presse-Agentur. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze zudem Bürokratie und helfe, den Betriebszugang zu regeln.
Bundestag und Bundesrat haben eine 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen, die ab Mittwoch bundesweit gelten soll. Wenn im Betrieb «physischer Kontakt» zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zutritt nur mit Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellem Test (oder maximal 48 Stunden altem PCR-Test) möglich sein. Firmen sollen das täglich kontrollieren und dokumentieren. «Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen», heißt es in dem Beschluss. Die Arbeitgeber bieten mindestens zweimal pro Woche kostenlose Tests an. Weiterlesen
Mit Haftbefehl gesuchter Mann bei Verkehrskontrolle entdeckt
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Streifenbeamte haben bei einer Verkehrskontrolle in Kaiserslautern zufällig einen 37 Jahre alten Mann aufgespürt, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vorlag. Er saß bei der Kontrolle als Beifahrer in einem Auto, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Weiterlesen
Grenzübergreifender Schlag gegen Diebe von Wohnwagen
Saarbrücken (dpa) – Deutsche und französische Polizisten sind gegen eine Bande von mutmaßlichen Wohnwagendieben vorgegangen. Am Dienstag seien mehrere Objekte unter anderem in der französischen Region Grand Est durchsucht und sieben Männer verhaftet worden, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Freitag mit. Weiterlesen
Weihbischof bekennt Schuld der Kirche bei Missbrauch
Bußgottesdienst
Von Petra Albers, dpa
Köln (dpa) – Für die Opfer brennen Kerzen vor dem Kreuz: In einem Bußgottesdienst im Kölner Dom hat der Apostolische Administrator Rolf Steinhäuser das Versagen der katholischen Kirche beim sexuellen Missbrauch durch Geistliche bekannt.
«Von Priestern und weiteren kirchlichen Mitarbeitern unseres Bistums ist eine große Zahl von Verbrechen sexualisierter Gewalt an Schutzbefohlenen verübt worden», sagte der Weihbischof am Donnerstag. Als derzeitiger Leiter des Erzbistums sei er «Chef der Täterorganisation Erzbistum Köln». Steinhäuser vertritt Kardinal Rainer Maria Woelki, der sich in einer mehrmonatigen Auszeit befindet.
Das Erzbistum steckt in einer Krise, seit Woelki 2020 entschieden hatte, ein Gutachten zum Umgang von Bistumsverantwortlichen mit Missbrauchsvorwürfen vorerst nicht zu veröffentlichen. Daraufhin hatte Papst Franziskus die Situation im Erzbistum von zwei Bevollmächtigten untersuchen lassen und war im September zu dem Schluss gekommen, dass Woelki zwar «schwere Fehler» in der Kommunikation begangen habe, aber im Amt bleiben dürfe. Weiterlesen
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Weiterlesen
BGH befasst sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter
München (dpa) – Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen. Dieses hatte zuvor mitgeteilt, dass es im Handeln der Beschuldigten «den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt» sieht – wobei die Richter die aktuelle Rechtslage, an die sie gebunden seien, mit auffallend deutlichen Worten kritisieren. Weiterlesen
Bübchen geht im Rechtsstreit mit Beiersdorf in Berufung
Düsseldorf (dpa) – Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert habe.
Die Bübchen Skincare GmbH habe am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Düsseldorfer Richter beim zuständigen Oberlandesgericht eingereicht, teilte Bübchen-Geschäftsführer Martin Kemper bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung mit. Weiterlesen
Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus
Rückschlag für Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur setzt ein erforderliches Zertifizierungsverfahren vorerst aus.
Bonn (dpa) – Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus.
Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Weiterlesen
Trierer Cyberbunker-Prozess geht in die Verlängerung
Trier (dpa) – Der sogenannte Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte vor dem Landgericht Trier geht in die Verlängerung. Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme kündigte der Anwalt des Hauptangeklagten am Donnerstag eine Einlassung seines Mandanten zur Sache an. Diese sei wegen der notwendigen Vorbereitung frühestens in zwei Wochen möglich, sagte Anwalt Michael Eichin. Der Prozess gegen acht Angeklagte, die in einem alten Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben haben sollen, läuft bereits seit mehr als einem Jahr. Weiterlesen
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