Hamburg (dpa) – Am Anfang eines eskalierten Streits steht die Bitte um das Tragen einer Maske – am Ende soll ein 27-Jähriger seinem Kontrahenten mit einem Klappmesser in den Rücken gestochen haben.
Von diesem Ablauf der Ereignisse am 8. Mai ist die Hamburger Staatsanwaltschaft überzeugt. Sie warf dem Angeklagten am Donnerstag bei Prozessauftakt vor dem Landgericht versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Erinnerungen an die Tat habe er nicht, sagte der Mann. «Ich habe einen kompletten Filmriss» Er habe zuvor sehr viel Wodka getrunken. Deshalb könne er nicht erklären, wie es dazu gekommen sei, aber es tue ihm leid. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Da ist Musik drin: Sieht die falsche Tina Turner dem Original zu ähnlich und werden Fans mit Werbeplakaten für eine sogenannte Tribute-Show in die Irre geleitet?
Darauf zu sehen ist Turner-Doppelgängerin Dorothea «Coco» Fletcher und der Titel «Simply The Best – Die Tina Turner Story». Doch die Original-Turner (81) hat nichts mit der Produktion zu tun und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres «Bildnisses» vor – bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Sie meint, dass Betrachter wegen der Ähnlichkeit zwischen Fletcher und ihr davon ausgingen, sie selbst sei auf den Plakaten abgebildet. Turner hat den Tourveranstalter aus Passau auf Unterlassung verklagt. Weiterlesen
Mainz/Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Eine Anklageerhebung nach dem tödlichen Angriff auf einen Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein ist noch nicht in Sicht. Die Auswertung des «in erheblichem Umfang» sichergestellten Datenvolumens bei dem Täter werde voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Der Beschuldigte sitzt seit 20. September wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Auch in Rheinland-Pfalz tauchen jüngst mehr gefälschte Impfpässe auf. Es gebe inzwischen insgesamt 90 Fälle, bei denen gefälschte Impfnachweise Gegenstand von Ermittlungen seien, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Tendenz ist in der zurückliegenden Zeit ansteigend» In den vorliegenden Fällen handele es sich überwiegend um vermeintliche Nachweise über Corona-Impfungen, die in Apotheken als Fälschung erkannt würden. Weiterlesen
Wuppertal (dpa) – Gut ein Jahr nach dem Tod von fünf Kindern in Solingen soll heute das Urteil gegen ihre Mutter verkündet werden. Die 28-Jährige steht unter dem Verdacht des fünffachen Mordes. Nur ihr ältester Sohn überlebte.
Der Staatsanwalt hat die Höchststrafe für die 28-Jährige gefordert: Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere ihrer Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Weiterlesen
Oldenburg (dpa) – Zum zweiten Mal steht ein Mann wegen einer mutmaßlichen Betrugsmasche mit unechtem Gold in Niedersachsen vor Gericht. Dem 27-Jährigen wurden am Mittwoch am Landgericht Oldenburg fünf Taten vorgeworfen. Er soll zwischen April 2020 und Januar 2021 falsche Goldbarren und Krügerrandmünzen angeboten und damit über 40 000 Euro eingenommen haben.
Die Staatsanwältin hielt dem Angeklagten vor, den Käufern vorgegaukelt zu haben, dass es sich bei der Ware um Echtgold handelte. Die Stücke seien jedoch praktisch wertlos gewesen. Der Beschuldigte stritt in der Verhandlung ab, die Käufer vorsätzlich getäuscht zu haben. Er verstehe, dass die Menschen verärgert seien, könne jedoch den Betrugsvorwurf der Staatsanwalt nicht nachvollziehen. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Wegen 120 Sexualstraftaten muss sich ein früherer Hort-Betreuer seit Mittwoch vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der 41-Jährige soll von Anfang 2004 bis Ende 2020 immer wieder sexuelle Handlungen an Mädchen verübt haben, die ihm anvertraut waren.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie von Kindern. Der schmächtige, jugendlich wirkende Mann wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Er sitzt seit Anfang Mai in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» gezogen.
«Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf», erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Eine Kfz-Versicherung darf beim Überschreiten der durch den Versicherten gemeldeten Kilometerzahl nur in bestimmten Fällen eine Vertragsstrafe verhängen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, das am Mittwoch bekanntgegeben wurde.
Das Gericht lehnte die Klage eines Versicherers ab, der 500 Euro von einem Versicherten verlangt hatte. «Bei einem einfach fahrlässigen Verstoß steht diese Höhe der Vertragsstrafe im Hinblick auf das gegebenenfalls geringe Gewicht des Vertragsverstoßes jedoch außer Verhältnis zu dessen Folgen», lautete das Urteil. Es ist rechtskräftig. (Aktenzeichen Az 16 S 2/21) Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Sie sollen Verkehrsunfälle fingiert haben, um zu Unrecht Geld von Versicherungen zu kassieren: Wegen Betruges müssen sich acht Angeklagte seit Mittwoch vor dem Landgericht Trier verantworten. Laut Anklage sollen sie in wechselnder Beteiligung zwischen Oktober 2005 bis Juni 2007 insgesamt neun Unfälle absichtlich verursacht habe. In fünf Fällen sollen die Unfälle von Versicherungen reguliert worden sein: Die Angeklagten hätten somit insgesamt rund 60.000 Euro erschlichen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.
Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro genehmigt – 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen