Mainz (dpa/lrs) – Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer eingebracht.Mit dem Vorschlag, der die bereits in Baden-Württemberg beschlossene Regelung übernehme, könne die Steuer mit weniger bürokratischem Aufwand berechnet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Mittwoch im Landtag. Die vom Bund geschaffene Öffnungsklausel müsse Rheinland-Pfalz für eine eigene Lösung nutzen. Vertreter der drei Ampelparteien lehnten den Vorstoß ab. «Einfacher heißt in diesem Fall nicht gerechter», betonte der SPD-Abgeordnete Markus Stein (SPD). Weiterlesen
EU-Gericht bestätigt 2,42-Milliarden-Strafe für Google
Wettbewerb
Von Marek Majewsky, dpa
Luxemburg (dpa) – Das Urteil ist eindeutig: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der EU mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt, eine deswegen verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.
«Die Kommission hat zu Recht schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen «rechtlich, faktisch und wirtschaftlich» falsch – eine Ansicht, der das Gericht nicht folgte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden. Weiterlesen
Neuer Fall von Kinderpornografie in der katholischen Kirche von Osnabrück
Bistum Osnabrück. Bischof Franz-Josef Bode hat den Osnabrücker Pfarrer C. B. mit sofortiger Wirkung vom Dienst entpflichtet. Der Pfarrer hatte den Bischof zuvor selbst über die Aufnahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen seine Person informiert. Es besteht der Verdacht von Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung kinderpornographischer Dateien. Zuständig für das Verfahren ist die Staatsanwaltschaft in Hannover. Weiterlesen
Embryos vertauscht: Eltern verklagen US-Fruchtbarkeitsklinik
Los Angeles (dpa) – Ein Ehepaar in Kalifornien, das nach einer Embryo-Verwechslung das Baby fremder Eltern zur Welt brachte, zieht gegen eine Fruchtbarkeitsklinik vor Gericht.
Das Paar aus Los Angeles schilderte am Montag vor der Presse unter Tränen das durchlebte «Trauma». Mit der Klage wollten sie auch auf häufig vorkommende Pannen, Nachlässigkeiten und mangelnde Kontrolle in dem Geschäft mit künstlicher Befruchtung aufmerksam machen, teilte ihr Anwalt Adam Wolf mit. Weiterlesen
Über 250 politische Straftaten rund um die Bundestagswahl
Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
«Außerplanmäßiger Professor» muss an Hochschule lehren
Mainz (dpa/lrs) – Wissenschaftler dürfen im Streit mit ihrer Hochschule nur dann den Titel eines «außerplanmäßigen Professors» führen, wenn sie zum Zeitpunkt einer Gerichtsentscheidung auch dort lehren. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil und wies damit den Widerspruch eines Wissenschaftlers gegen die Hochschule ab. (Az: 3 K 15/21.MZ) Weiterlesen
Messerattacke: Verdächtiger soll in Psychiatrie untergebracht werden
Neumarkt (dpa) – Nach der Messerattacke in einem ICE hat der Haftrichter die Unterbringung des mutmaßlichen Täters in einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Ein Sachverständiger habe den 27-Jährigen untersucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er «aktuell unter einer paranoiden Schizophrenie» und Wahnvorstellungen leide und die «Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit aufgehoben war», sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Neuhof von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Sonntag. Der Unterbringungsbefehl sei wie von der Staatsanwaltschaft beantragt erlassen worden. Der Beschuldigte werde im Bezirksklinikum Regensburg untergebracht. Weiterlesen
US-Gericht setzt Bidens Pläne für Impfpflichten aus
Washington (dpa) – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten.
Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen. Weiterlesen
Senior überfährt 23-jährige Frau beim Ausparken
Flammersfeld (dpa/lrs) – Beim Ausparken hat ein 85-Jähriger mit seinem Auto eine Frau überfahren und tödlich verletzt. Der Unfall geschah nach Polizeiangaben am Donnerstagvormittag in Flammersfeld (Kreis Altenkirchen). Der Mann habe beim Rückwärtsfahren «aus bislang unbekannten Gründen die Kontrolle über sein Fahrzeug» verloren, erklärte die Polizei. Er habe beschleunigt und die 23-Jährige, die sich auf einem Gehweg hinter dem Auto befand, überrollt. Weiterlesen
US-Außenministerium: Belohnung für Hinweise auf Hackergruppe
Washington (dpa) – Die US-Regierung hat eine hohe Belohnung ausgelobt, um gegen die Drahtzieher des Hackerangriffs auf die größte Benzin-Pipeline der USA im Mai vorzugehen.
Das US-Außenministerium teilte in Washington mit, bis zu zehn Millionen US-Dollar würden gezahlt für Informationen, die dazu beitrügen, Führungsfiguren der internationalen Hackergruppe DarkSide zu identifizieren oder aufzuspüren. Zusätzlich würden bis fünf Millionen US-Dollar angeboten für Informationen, die zu einer Festnahme oder Verurteilung jeglicher Personen führten, die in Ransomware-Attacken der Gruppe verwickelt seien. Dies sind Attacken, bei denen Hacker die Rechner angegriffener Unternehmen verschlüsseln und hohe Summen für die Freigabe der Systeme verlangen. Weiterlesen
Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteil
Kriminalität
Von Frank Christiansen, dpa
Wuppertal/Solingen (dpa) – Christiane K. ist aschfahl und blickt starr vor sich auf den Boden. Das Wuppertaler Landgericht hat sie soeben als fünffache Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt.
Die Mordopfer sind fünf ihrer sechs Kinder, sie wurden nur zwischen einem und acht Jahre alt. Die 28-Jährige hatte sie in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mit Medikamenten betäubt und dann in der Badewanne ertränkt oder erstickt. «Es ist eine Tragödie», sagt der Vorsitzende Richter Jochen Kötter am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung. Weiterlesen
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