Karlsruhe (dpa) – Eine Helmut Kohl einst zugesprochene Entschädigung von einer Million Euro fällt nicht an die Witwe des Altkanzlers. Ein solcher Anspruch sei grundsätzlich nicht vererbbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit rechtskräftig. Möglich bleibt nun nur noch eine Verfassungsbeschwerde. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte haben die Verteidiger des Hauptangeklagten den Freispruch ihres Mandanten gefordert. Der 62 Jahre alte Niederländer sei weder verpflichtet noch in der Lage gewesen, zu kontrollieren, was auf den Servern in seinem Rechenzentrum angeboten wurde, sagte Rechtsanwalt Uwe Hegner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. «Der Betrieb eines Rechenzentrums ist nicht strafbar», betonte auch Rechtsanwalt Michael Eichin. Sein Mandant dürfe nicht wegen der «Werbeaussage», sein Rechenzentrum biete «schusssichere» Dienste an, verurteilt werden. Weiterlesen
Homburg (dpa/lrs) – Die Abwahl des derzeit suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) ist knapp gescheitert. Für eine Abwahl stimmten am Sonntag 9366 Wählerinnen und Wähler – das waren 75,02 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Stadt im Saarpfalz-Kreis mit. Aber: Für eine Abwahl notwendig waren mindestens 30 Prozent Ja-Stimmen der 32 355 Wahlberechtigten; also rund 9800. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,75 Prozent.
Schneidewind übt wegen einer sogenannten Detektivaffäre seit März 2019 sein Amt nicht mehr aus. Er war zuletzt im Januar 2021 vor dem Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt worden. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Revision ein. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – 80 Gefängnisinsassen in Rheinland-Pfalz können sich in diesem Jahr dank der sogenannten Weihnachtsamnestie über eine vorzeitige Entlassung aus der Haft freuen. Dadurch soll Gefangenen, die erst kurz vor oder an Weihnachten entlassen werden müssten, ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert werden, wie das Justizministerium erklärte. «Erfahrungsgemäß sind Wohnungs- und Arbeitssuche in der Weihnachtszeit besonders erschwert. Die Regelung ist damit ein wichtiger Beitrag zum Ziel der Resozialisierung», erklärte Sprecher Christoph Burmeister. Der überwiegende Teil sei bereits am 9. November entlassen worden. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Knapp ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten und vielen Verletzten ist am Freitag eine Gedenktafel für die Opfer enthüllt worden. Auf der Steinplatte sind die Worte zu lesen: «Wir gedenken der betroffenen Menschen vom 1. Dezember 2020». Vor dem Jahrestag der Amokfahrt am nächsten Mittwoch (1. Dezember) legte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dort einen Kranz nieder und entzündete eine Kerze. Die Tafel ist an einer städtischen Mauer nahe der Trierer Porta Nigra angebracht. Weiterlesen
Trier (dpa/lrs) – Im sogenannten Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte hat die Staatsanwaltschaft teils hohe Freiheitsstrafen für die mutmaßlichen Betreiber gefordert. Alle acht Angeklagten hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe schuldig gemacht – zu zig Tausenden von Straftaten, die von ihren Kunden über illegal gehostete Webseiten abgewickelt worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Jörg Angerer am Donnerstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Trier. Für den 62 Jahre alten «Kopf der Bande» forderte er eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall möglicher Verstöße gegen den Tierschutz durch einen Schlachtbetrieb hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eine Stellungnahme der Kreisverwaltung angefordert.
Erst nach Eingang des Statements werde die Justiz über einen möglichen Anfangsverdacht entscheiden, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung Kaiserslautern sei ebenfalls mit dem Fall befasst, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ein Ergebnis «im Lauf dieser Woche» angekündigt. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt.
Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem «Spiegel»-Bericht zufolge mit dem Satz «Alles für Deutschland» beendet haben soll.
Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Hinter rheinland-pfälzischen Gefängnismauern wird bereits geboostert. Vier Bedienstete und zwei Häftlinge hätten bisher eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus in einer Justizvollzugsanstalt bekommen, sagte Ministeriumssprecher Christoph Burmeister in Mainz. Viele der insgesamt rund 2000 Bediensteten ließen sich die dritte Spritze gegen das Coronavirus beim Arzt oder in einem der wiederbelebten Impfzentren geben, wenn es soweit sei.
Insgesamt wurden 7644 Spritzen gegen das Coronavirus hinter Mauern gesetzt. Darunter waren 3630 Erstimpfungen – für 1372 Gefangene und 2258 Beschäftigte. Dazu kamen 4008 Folgeimpfungen oder Einmalimpfungen mit Johnson & Johnson: 1851 davon für Inhaftierte und 2157 für die Arbeitnehmer in den Gefängnissen. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Der ehemalige Bürgermeister von Bad Kreuznach ist mit einer Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch mitteilte, gab es keinen Grund, die Wahlentscheidung des Stadtrats im Juni anzuzweifeln.
Der Ex-Bürgermeister hatte eine Wiederholung der Wahl gefordert, da er eine kurzfristige Verlängerung der Bewerbungsfrist durch Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) im April 2021 als Fehler erachtete. Er war bis kurz vor Ablauf der Frist der einzige Bewerber für das Amt gewesen. (AZ 1 K 693/21.KO) Weiterlesen
Mainz/Trier (dpa/lrs) – Wegen der Beschränkung von Plätzen für Journalisten in Prozessen von überregionalem Interesse am Landgericht Trier hat sich der Deutsche Journalisten-Verband an den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) gewandt. So seien im Prozess um die tödliche Amokfahrt von Trier nur elf Presseplätze vorgesehen, kritisierte der Verband DJV am Mittwoch in einem offenen Brief.
Es sei dem Verband bewusst, «dass durch die Corona-Hygieneauflagen auch Gerichte vor großen Herausforderungen stehen», hieß es. «Aber dies darf nicht zu Lasten der Bericht erstattenden Kolleginnen und Kollegen gehen» Die Wahl größerer Räumlichkeiten oder zumindest eine Video-Übertragung aus dem Gerichtssaal für Journalisten hätte das Problem gelöst. Weiterlesen
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