Recht

Karneval wegen gefälschten Briefs abgesagt

Braunschweig (dpa) – Die Absage des Braunschweiger Karnevalszugs «Schoduvel» ist auf einen vermeintlichen Brief des Oberbürgermeisters zurückzuführen. «Das Schreiben ist gefälscht, es handelt sich um kein Schreiben der Stadt Braunschweig», teilte die Verwaltung mit und kündigte eine Strafanzeige an.

Der neue Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) distanziere sich auch vom Stil und sprachlichen Gestus des Briefes, hieß es weiter. Zugmarschall Gerhard Baller vom Komitee Braunschweiger Karneval hatte am Sonntag per Mitteilung den Karnevalszug und den kompletten Saalkarneval wie Weiberfastnacht oder die große Prunksitzung abgesagt. «Auslöser für den Schritt war ein Brief, den ich am Silvestertag in der Post hatte», sagte Baller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Komitee werde den durch den Oberbürgermeister für die kommende Woche angekündigten förmlichen Beschluss zur Veranstaltungsabsage akzeptieren, hatte Baller am Sonntag mitgeteilt.

Absage bleibt bestehen 

«Ich ärgere mich maßlos», sagte Baller am Montag. Die Fälschung mache die coronabedingten Probleme rund um den Karneval noch schlimmer. «Die Absage bleibt aber trotz der Fälschung bestehen» Die Stadt erklärte, dass aufgrund des dynamischen Pandemiegeschehens eine weitere Entwicklung derzeit nicht abzusehen sei. Eine im Brief behauptete jüngste Abstimmung mit dem Land habe es aber nicht gegeben.

In dem Brief, der der dpa vorliegt, ist die Rede davon, dass die Stadt in Übereinstimmung mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eine untragbare Gefahr in der Durchführung des Umzugs sieht. In normalen Jahren zieht der «Schoduvel» – niederdeutsch für «Scheuch den Teufel!» – oft mehr als 200.000 Zuschauer auf die Straßen und gilt daher als größter Straßenkarneval Norddeutschlands.

Im Herbst waren bereits traditionsreiche Veranstaltungen wie der Carneval in Damme oder der Ossensamstag in Osnabrück abgesagt worden. In Braunschweig bereiten die Organisatoren nun wie bereits 2021 eine coronakonforme Alternative vor. Eine Verschiebung des Umzugs wie in Düsseldorf schloss Baller aus. Dort verlegten die Jecken ihren Rosenmontagszug wegen der Pandemie im kommenden Jahr auf den 29. Mai.

 

 

 

Drohvideo: Extremismus-Zentralstelle ermittelt

München (dpa) – Nach einem Drohvideo gegen den Staat hat die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus die Ermittlungen gegen einen Berufssoldaten übernommen.

Das Verfahren werde derzeit wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten geführt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mit. «Ermittelt wird jedoch in alle Richtungen, soweit strafrechtliche relevante Sachverhalte im Raum stehen» Weiterlesen

Tötungsverbrechen an Weihnachten: Beschuldigte schweigt

Koblenz (dpa/lrs) – Eine Frau soll in ihrer Koblenzer Wohnung am zweiten Weihnachtstag einen Mann getötet haben, die 25-Jährige schweigt weiter zu den Vorwürfen. Die Beschuldigte «befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt und hat sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht eingelassen», teilte die Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Weiterlesen

Kokainschmuggel: Funde und Prozesse im XXL-Format

Kriminalität
Von Bernhard Sprengel, dpa 

Hamburg (dpa) – Probleme mit Lieferketten scheint die organisierte Rauschgift-Kriminalität nicht zu kennen. Mehr als 18 Tonnen Kokain fanden die Beamten des Zollfahndungsamts Hamburg bei ihren Kontrollen im Jahr 2021.

Meist waren die Drogen in Containern versteckt, wie ein Behördensprecher sagt. Im gesamten Vorjahr hatten die Zollfahnder weniger als halb so viel Rauschgift dieser Art abgefangen – nur gut acht Tonnen. Allein 16 Tonnen hatten die Beamten im Februar in Containern aus Paraguay entdeckt. Es habe sich um die größte je in Europa sichergestellte Kokainmenge gehandelt, teilte das Zollfahndungsamt mit. Der illegale Warenstrom riss aber nicht ab. Im November stellten Fahnder 360 Kilo Kokain sicher. Die Hamburger Behörde ist für alle deutschen Containerhäfen an Nord- und Ostsee zuständig. Weiterlesen

Beschwerde gegen Auslieferung von Cum-Ex-Anwalt abgewiesen

Bellinzona (dpa) – Die Auslieferung einer der Schlüsselfiguren in den deutschen Prozessen um illegale Cum-Ex-Geschäfte rückt wahrscheinlich näher. Der deutsche Anwalt Hanno Berger ist in der Schweiz erneut mit einer Beschwerde gegen seine Auslieferung nach Deutschland gescheitert.

Er ist unter anderem in Wiesbaden wegen Steuerhinterziehung angeklagt und sitzt seit Sommer in Auslieferungshaft. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona wies seine Beschwerde bereits am Montag zurück, wie es am Mittwoch bekanntgab. Berger kann noch vor das Bundesgericht der Schweiz ziehen. Sein Anwalt äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Berger wird in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte gesucht. Dabei ließen sich Banken und Investoren mit Aktienverschiebungen nie gezahlte Milliardenbeträge von deutschen Steuerbehörden erstatten. Berger, ein früherer Finanzbeamter, gilt als einer der Architekten des Modells. Er lebte zuletzt in der Schweiz.

«Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens» 

Berger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen wären. Das weist das Bundesstrafgericht in dem Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zurück. Das schweizerische Bundesamt für Justiz habe die Sachverhalte aus dem Auslieferungsbegehren bei einer ersten Beurteilung zurecht als Betrugstatbestand gewertet, heißt es darin. «Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird», schreibt das Gericht. Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

«Zusammenfassend ist von einem qualifizierten Betrug zum Nachteil des Gemeinwesens auszugehen, wobei das Steuerrückerstattungsverfahren als “Instrument” des Betruges eingesetzt wurde», heißt es in dem Bescheid. «Nach dem Gesagten liegt eine auslieferungsfähige strafbare Handlung nach gemeinem Strafrecht vor»

Dem Bundesstrafgericht zufolge wird Berger in Hessen vorgeworfen, zusammen mit anderen Angeklagten gut 113 Millionen Euro an ungerechtfertigten Steuerrückerstattungen erhalten zu haben. In Nordrhein-Westfalen lag die Summe demnach bei gut 278 Millionen Euro.

Berger war nach Auslieferungsgesuchen aus Deutschland am 7. Juli im Kanton Graubünden festgenommen worden. Am 5. August hatte das Bundesstrafgericht seine Beschwerde gegen die Auslieferungshaft zurückgewiesen. Daraufhin verfügte das Bundesamt für Justiz am 20. August seine Auslieferung. Auch dagegen reichte Berger Beschwerde ein, die nun abgewiesen wurde.

 

 

 

NRW-Großstädte: Mehr als 4,5 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern

Maske vergessen, Quarantänevorschrift missachtet: Ordnungsämter sind für Verstöße gegen die Corona-Regeln verantwortlich. Große Städte in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr Bußgelder in Millionenhöhe erhoben. 

Düsseldorf (dpa/lnw) – Acht große nordrhein-westfälische Städte haben zwischen Januar und Dezember 2021 insgesamt über 4,5 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern erhoben. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Bielefeld, Köln, Düsseldorf, Bonn, Essen, Aachen, Bochum und Wuppertal.

Die höchste Summer wies die Stadt Köln mit rund 1,6 Millionen Euro auf. Die Stadt Bielefeld verhängte rund 786 000 Euro an Corona-Bußgeldern, die Stadt Wuppertal dagegen nur Bußgelder in Höhe von rund 67 000 Euro.

Bei den häufigsten Verstößen handelte es sich nach Angaben der Städte um das Nichttragen einer Maske. Die zweitmeisten Anzeigen wurden in Bezug auf das Ansammlungsverbot gestellt. Besonders teuer wurde es in der Stadt Düsseldorf für den Betreiber eines Clubs, der seine Diskothek unerlaubt öffnete. Er musste 8000 Euro an die Stadt zahlen.

Die eingenommenen Bußgelder sollen den städtischen Haushalten zufließen, teilten die Städte mit. Die Stadt Bielefeld möchte 150 000 Euro explizit für den Sport- und Kulturbereich verwenden, sagte eine Sprecherin. Auch die Stadt Bonn wolle mit einem Teil des Geldes Kultureinrichtungen und Kulturschaffende unterstützen, teilte ein Sprecher mit.

Die Einhaltung der Coronaschutzverordnung wird in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich von den Ordnungsämtern kontrolliert.

 

 

Landgericht Landau: Gefälschte Impfpässe waren nicht strafbar

Landau (dpa/lrs) – Das Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz hat in einem konkreten Fall entschieden, dass das Fälschen eines Impfpasses durch das Eintragen einer fiktiven Corona-Schutzimpfung laut der bis zum 23. November 2021 geltenden Rechtslage hier nicht strafbar war.

Der Beschuldigte hatte demnach mindestens zwei Eintragungen gemacht – unter anderem mit Klebezetteln mit erfundenen Impfstoffchargennummern und einer angeblich von einem Arzt stammenden Unterschrift. Diese Impfpässe seien dann von anderen Personen in Apotheken vorgelegt worden, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, hieß es.

Nach dem Strafgesetzbuch in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung sei dies nur dann strafbar gewesen, wenn ein solcher Impfpass zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften genutzt worden sei, teilte das Gericht am Dienstag mit Verweis auf einen Beschluss vom 13. Dezember mit. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt – zumal der Beschuldigte den Impfpass nicht selbst vorgelegt habe.

Die Straflosigkeit sei auch der Grund, warum der Gesetzgeber diese Vorschrift neu gefasst und stark verändert habe. «Durch die gesetzliche Neuregelung dürfte die von der Strafkammer festgestellte Strafbarkeitslücke geschlossen worden sein», teilte ein Gerichtssprecher mit.

Weiterlesen

Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet bleibt untersagt

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Weiterlesen

Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) – Beim Bundesverfassungsgericht ist eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal eingegangen. Damit verbunden sei auch ein Eilantrag, sagte ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Montag auf Anfrage. Die Klage sei am vergangenen Dienstag von 23 Personen eingereicht worden. Wann darüber entschieden werde, sei noch nicht absehbar. Ein Aktenzeichen ist noch nicht vergeben. Weiterlesen

Kinder bekamen Moderna: Anzeige wegen Körperverletzung

Attendorn (dpa) – Nach der Panne um Impfungen jüngerer Kinder mit dem Impfstoff von Moderna im nordrhein-westfälischen Kreis Olpe hat ein Elternpaar Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Die Anzeige richte sich gegen die Person, die die fehlerhafte Impfung am Sonntag im Impfzentrum in Attendorn durchgeführt haben soll, sagte eine Sprecherin der Polizei am Montag. Das Elternpaar habe zwei Kinder unter zwölf Jahren, denen das Vakzin von Moderna verabreicht worden sei. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministerium sind von der Panne insgesamt drei Kinder betroffen. Das Moderna-Mittel Spikevax ist bisher in der EU erst für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. Weiterlesen

Ex-Bürgermeister Held zu Haftstrafe auf Bewährung verurteilt

Mainz (dpa/lrs) – Das Landgericht Mainz hat den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 44 Jahre alte ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sei der Bestechlichkeit und Untreue in mehreren Fällen schuldig, sagte der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten beantragt, die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen