Recht

Bergisch Gladbach: Missbrauchsermittler ziehen Bilanz

Kriminalität
Von Christoph Driessen und Jonas-Erik Schmidt, dpa 

Köln (dpa) – Traumatisierte Familien, erschütterte Beamte: Die Kölner Ermittler im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben in den vergangenen Jahren insgesamt 65 Kinder aus der Gewalt von Tätern befreit.

Das geht aus einer Bilanz der Polizei-Ermittlungsgruppe «Berg» hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das jüngste Kind, das aus einer Missbrauchssituation befreit wurde, sei nur drei Monate alt gewesen. Seine Mitarbeiter hätten «enormes Leid» gesehen, gehört und dokumentiert, sagte Ermittlungsgruppe-Leiter Michael Esser. Weiterlesen

Bundesgerichtshof entscheidet zu Mietzahlungen im Lockdown

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof will sich heute zu der Frage äußern, ob Geschäftsinhaber im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen mussten.

Bei der Verhandlung im Dezember hatte sich abgezeichnet, dass Einzelhändler voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen können. Möglicherweise müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe waren der Ansicht, dass zum Beispiel mitberücksichtigt werden muss, ob der Geschäftsinhaber staatliche Hilfen oder Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bekommen hat.  Weiterlesen

Rechtsrahmen für neue Quarantäneregeln soll besiegelt werden

Berlin (dpa) – Für die vorgesehenen neuen Corona-Quarantäneregeln soll noch dieser Woche ein rechtlicher Rahmen besiegelt werden.

Künftig sollen unter anderem «Geboosterte» mit Auffrischungsimpfung von einer Quarantäne als Kontaktperson von Infizierten ausgenommen sein. Mit einer entsprechenden Verordnung soll sich am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett befassen, wie es am Abend vom Gesundheitsministerium hieß. Sie soll dann am Donnerstag in den Bundestag kommen und am Freitag abschließend in den Bundesrat. Letztlich umgesetzt werden müssen die Quarantäneregeln von den Bundesländern. Weiterlesen

Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

 Karlsruhe/Bremen (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.

Der Freien Hansestadt Bremen fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Umschlagverbots, teilte das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvL 2/15). So etwas könne für die friedliche Nutzung der Kernenergie allein der Bund machen. Daran ändere nichts, dass der Senat allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann. Weiterlesen

Justiz ermittelt wegen möglicher Verstöße in Schlachtbetrieb

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall möglicher Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schlachtbetrieb hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ermittlungen aufgenommen. Auf der Grundlage von Bildmaterial und eines Gutachtens des Veterinäramts sehe man Anhaltspunkte dafür, dass Tieren unnötig und rechtswidrig erhebliche Schmerzen zugefügt worden seien, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Über die Ermittlungen hatten mehrere Medien berichtet. Weiterlesen

Todesfall-Häufung «kein Hirngespinst»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Mordprozess gegen einen Krankenpfleger aus dem Saarland, der Schwerkranken nicht verordnete Medikamente verabreicht haben soll, haben Gutachter und Ermittler von einer «auffälligen Häufung» von Todesfällen während der Dienstzeit des 30-jährigen Angeklagten gesprochen. Der Rechtsmediziner Frank Ramsthaler sagte am Dienstag vor dem Landgericht Saarbrücken, sein statistisches Gutachten beweise zwar nichts, «aber es zeigt, dass die Häufung zumindest kein Hirngespinst ist». Weiterlesen

Prüfung von Flüssiggasanlagen in Fahrzeugen bekommt neue Rechtsgrundlage – Für Wohnmobile und Wohnwagen wird eine separate Prüfung unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend

  • Zum 1. April 2022 streicht das Bundesverkehrsministerium (BMDV) die Pflicht zur Prüfung von Flüssiggasanlagen in Wohnmobilen aus der HU-Richtlinie.
  • Künftig wird eine eigenständige Prüfung für Wohnmobile und Wohnwagen unabhängig von der Hauptuntersuchung verpflichtend.
  • Empfehlung des Experten vom Deutschen Verband Flüssiggas e.V. (DVFG): Flüssiggasanlagen in Freizeitfahrzeugen weiterhin nach jeweils zwei Jahren von einem zertifizierten Sachkundigen prüfen zu lassen.

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Datenschutzbeauftragter: Notwendigkeit der Luca-App prüfen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, hat gefordert, «ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird». «Es gibt immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken», sagte Kugelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Möglicherweise sei die mehrfach nachgerüstete Corona-Warn-App des Bundes ausreichend, bei der die Daten nicht in einem zentralen Pool, sondern auf dem Smartphone gespeichert würden.

«Rheinland-Pfalz liegt viel an einer gemeinsamen Lösung», sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Weiterlesen

Polizei durchsucht Wohnungen nach gefälschten Impfausweisen

Andernach (dpa/lrs) – Bei ihrer Suche nach gefälschten Impfausweisen ist die Polizei Andernach (Landkreis Mayen-Koblenz) fündig geworden. Bei insgesamt sieben Wohnungsdurchsuchungen am Sonntag seien vier gefälschte Impfpässe sowie zwei rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate sichergestellt worden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Hinweise auf die Verdächtigen seien von Apotheken gegeben worden. Weiterlesen

Antrag gegen Verbot von «Montagsspaziergängen» erfolglos

Koblenz (dpa/lrs) – Ein Eilantrag gegen das für den Kreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot sogenannter Montagsspaziergänge am 3. Januar 2022 ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz erfolglos geblieben. Das teilte die Justiz in Koblenz am Montag mit. Mit seinem Beschluss bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.

Der Kreis hatte Ende Dezember eine Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete Corona-Proteste und vergleichbare Versammlungen am 3. Januar erlassen. Er stützte das Verbot auf das Versammlungsgesetz und argumentierte unter anderem, dass von den Treffen eine nicht geringe Infektionsgefahr ausgehe. Dagegen legte ein Antragsteller Widerspruch ein, den das Verwaltungsgericht am 3. Januar ablehnte. Die Beschwerde dagegen wies das Oberverwaltungsgericht am gleichen Tag zurück. Weiterlesen

Ermittler griffen unrechtmäßig auf Luca-App-Daten zu

Mainz (dpa/lrs) – Bei Ermittlungen zu einem Todesfall hat die Polizei Mainz unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen. Dafür habe keine hinreichende rechtliche Grundlage bestanden, erklärte die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag auf Anfrage. Die Behörde hatte der Abfrage eigenen Angaben zufolge zugestimmt. Als Folge seien 21 potenzielle Zeugen telefonisch kontaktiert worden. Die Staatsanwaltschaft entschuldigte sich bei den Betroffenen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) über den Fall berichtet. Weiterlesen

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