Der Landesrechnungshof hat keine eindeutige Einschätzung über die Straßenklassifizierung der Mittelrheinbrücke abgegeben und hat eine erneuerte Verkehrsprognose gefordert.
Eine neue Verkehrsprognose ist Teil des Raumordnungsverfahrens, teilte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mit. „Das Ministerium bleibt bei seiner Haltung: Die Mittelrheinbrücke kann nur als eine kommunale Brücke, als Kreisstraße, gebaut werden. Eine neue Verkehrsprognose wird auch zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um überwiegend kommunalen Verkehr handelt. Ich will auch keine Durchgangsstraße durch das Mittelrheintal bauen“, sagte der Minister mit Blick auf die Rahmenbedingungen im Mittelrheintal, wie die Entwicklung der Einwohnerzahl oder die Verkehre auf den Bundesstraßen.
Die Einschätzung des Landesrechnungshofs gebe dem Land die Möglichkeit, das Raumordnungsverfahren vorzufinanzieren. „Die Landesregierung wird mit dem Verfahren beginnen, sobald der Rhein-Hunsrück-Kreis sich klar für die Brücke ausgesprochen hat. Ich baue keine Brücke gegen den Willen der Bevölkerung. Wenn der Kreistag Rhein-Hunsrück eine Brücke haben will, muss er das jetzt deutlich machen“, sagte Wissing.
Landesstraße gefährdet Welterbestatus
„Als Landesstraße kann ich die Brücke nicht bauen. Das gefährdet den Welterbestatus. Eine Landesstraße wird immer für den Durchgangsverkehr gebaut. Wer an dieser Stelle eine Landesstraße will, sagt auch: Ich will den Durchgangsverkehr durch das Mittelrheintal leiten. Das ist unverantwortlich.“
„Die UNESCO wird einer Brücke nur dann zustimmen, wenn sie als lokale Verbindung gedacht ist und nicht mehr Verkehrslärm bringt“, sagte Wissing.
Die Forderungen, aus der Brücke eine Landesstraße zu machen, hätten ihn überrascht, so Wissing. „Eine Landesstraße – auch eine bessere Anbindung an die A 61, wie es der Rhein-Hunsrück-Kreis fordert – bringt mehr Verkehr und somit mehr Verkehrslärm in das ohnehin schon belastete Mittelrheintal. All denjenigen, die eine Durchgangsstraße an dieser Stelle fordern, sei gesagt: Das gefährdet den Status als Weltkulturerbe“, sagte der Minister.
„Jetzt wird sich zeigen, wer tatsächlich eine Brücke bauen will, und wer nur mit taktisch motivierten Spielchen die größtmögliche Aufmerksamkeit sucht. Mein Angebot steht: Wenn der Rhein-Hunsrück-Kreis die Brücke wirklich will – dann soll er das beschließen. Ich habe bereits mehrfach signalisiert: Die Landesregierung wird die Kreise mit einer erheblichen Fördersumme unterstützen.“
Wissing fügte hinzu: „Meine Hand bleibt ausgestreckt. Ich bin für den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises im Verkehrsministerium in Mainz jederzeit ansprechbar.“
Hintergrund
Der Landesrechnungshof hat das Fazit gezogen:
„Die Mittelrheinbrücke ist in einen überregionalen Netzzusammenhang eingebunden. Im Hinblick auf das Kriterium „Reichweite des Verkehrs“ sprechen für eine Einstufung als Landesstraße gewichtige Gründe. Aufgrund der nicht aktuellen und begrenzt aussagefähigen Daten der Verkehrsuntersuchung 2009 ist eine abschließende Beurteilung der Einstufung allerdings nicht möglich. Hierfür wäre eine hinreichend belastbare Bestimmung der Herkunft, Ziele und Reichweiten der Verkehrsbeziehungen erforderlich.“
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