Mainz. Der Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) war am 29.03.2017 Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Anhörung mehrerer Fachausschüsse. Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Weiterlesen
Anhörung zum Hahn-Verkauf: Beteiligung des Parlamentes ist nur eine Scheinbeteiligung
Zu den Ergebnissen der von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkaufsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
„Die heutige Sachverständigenanhörung hat die großen Zweifel am Verkaufsverfahren nicht beseitigt. Es ist durch Intransparenz gekennzeichnet. Insbesondere liegen nach wie vor die Hintergründe des Bieter- und Gesellschafterwechsels bei ADC/HNA im Dunkeln. Damit steht auch die so wichtige Rechtssicherheit des Verkaufsverfahrens durch die Gefahr möglicher Beschwerden von Konkurrenten in Frage. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Trotz BREXIT wird Europa stark bleiben
„Großbritannien hat heute offiziell das Austrittsgesuch eingereicht und will damit wenige Tage nach dem 60. Jubiläum der Römischen Verträge, die den Beginn des Zusammenwachsens von Europa markieren, die EU verlassen. Dies bedauere ich als Ministerpräsidentin eines exportstarken Landes im Herzen Europas sehr. Niemand von uns hat sich in den neun Monaten, seitdem eine knappe Mehrheit der Briten für das Verlassen der EU gestimmt hat, mit dem Brexit abgefunden. Dennoch müssen wir jetzt in erster Linie die Zukunft Europas, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Wahrung der europäischen Grundwerte in den Blick nehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die amtierende Bundesratspräsidentin warb auch für ein Mitspracherecht der Bundesländer bei den Austrittsverhandlungen. Ein entsprechender Antrag, der von Rheinland-Pfalz unterstützt werde, liege dem Bundesrat vor. Der Antrag solle am Freitag beschlossen werden. Weiterlesen
SGD Nord: Ausstellungseröffnung der Rückblende 2016
Aktuell hat Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales zusammen mit Dr. Ulrich Kleemann, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord die Ausstellung Rückblende 2016 in der SGD Nord eröffnet.
„Was die Lola für die Drehbuchautoren oder der Bambi für die Medien- und Fernsehbranche ist, das ist die Rückblende für die politische Fotografie und Karikatur. Wir brauchen Qualitätsjournalismus, Presse- und Rundfunkfreiheit mehr denn je. Wir brauchen verständliche Geschichten und Bilder, welche die Welt erklären, die Zeitgeschichte hautnah erlebbar machen. Auch deshalb sind Wettbewerbe wie die Rückblende so wichtig. Sie fördern die Qualität, die Kreativität und stärken die Meinungsfreiheit und Vielfalt in der publizistischen Landschaft“, so Staatssekretärin Heike Raab. Weiterlesen
Kleine Grundschulen: Frau Hubig verschärft Situation für kleine Grundschulen
Mainz. Die Landesregierung hat die Leitlinien zur Überprüfung von kleinen Grundschulen veröffentlicht. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
„Der Kreis der betroffenen Grundschulen, die von einer Schließung bedroht sind, wird mit der endgültigen Leitlinie noch einmal ausgeweitet. Fortan stehen offensichtlich nicht mehr nur kleine Grundschulen mit zwei Klassen im Blickpunkt der Ampelregierung, sondern unter Umständen auch dreiklassige Grundschulen.
Zudem geht aus der Leitlinie hervor, dass kleine Grundschulen selbst dann von der Schließung bedroht sind, wenn es auch in den Nachbarschulen nicht genügend Platz gibt. Vielmehr werden die Schulträger nun aufgefordert, zusätzliche Kapazitäten in den Nachbargrundschulen zu schaffen. Das verschärft den Druck auf die Schulträger, Schulleitungen und Eltern. So spart das Land Personal ein – auf Kosten der Kommunen, die nun ein Mehr an Schülerbeförderung und Schulbaukosten schultern müssen.“
Kleine Kamera, große Wirkung?
Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Polizeibeamte zu. Studien belegen, dass Bodycams die Gewalt eindämmen können. Rheinland-Pfalz will die kleinen Kameras beschaffen, nutzt ihre Möglichkeiten aber nur teilweise.
Weil die Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunahm, erhielten viele europäische und US-Polizisten Bodycams. Das sind leichte Kameras, die an der Uniform oder auch am Helm des Polizeibeamten befestigt werden. Sie zeichnen Bild und Ton auf und wirken daher auf viele Angreifer abschreckend. In Deutschland dauerte es bis zum Jahr 2013 ehe die Minikameras in Frankfurt am Main erfolgreich erprobt wurden. Auch in Hamburg, Bayern und von der Bundespolizei wurden sie getestet und für gut befunden. Rheinland-Pfalz erprobte die Bodycams seit Juli 2015 in zwei Pilotprojekten in Mainz und Koblenz. Dafür wurden 15 Geräte beschafft, 50 Polizisten für den Umgang mit ihnen geschult und die Erprobung von einem Forschungsteam der Universität Trier begleitet. Weiterlesen
Britische Regierung beantragt den EU-Austritt:
Brexit dämpft Geschäftserwartungen rheinland-pfälzischer Unternehmen
Die Regierung von Großbritannien beantragt am morgigen Mittwoch beim Europäischen Rat den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Dieser Schritt wird nach Einschätzung der deutschen Unternehmen einen deutlichen Dämpfer für den Handel mit Waren und Dienstleistungen mit sich bringen. Weiterlesen
Statement von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing zum EU-Austritt Großbritanniens
Die britische Premierministerin Theresa May verkündet heute offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sagt dazu: Weiterlesen
Verwertung von Klärschlamm in Rheinland-Pfalz
Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ernährung wurde kürzlich auf Antrag der FDP Fraktion die
zukünftige Verwertung von Klärschlamm thematisiert
Der umweltpolitische Sprecher Marco Weber betonte dabei, Ziel müsse es sein die Entsorgungssicherheit der Kommunen dauerhaft effizient, umweltverträglich und vor allem bezahlbar zu gestalten. In Rheinland-Pfalz werde bereits seit Jahren der überwiegende Anteil des anfallenden Klärschlammes und damit auch der darin enthaltene Phosphor durch eine direkte und ortsnahe bodenbezogene Verwertung im Rahmen der Düngung genutzt. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Berufliche Bildung schafft Perspektiven
Vom 27. bis 31. März 2017 findet in Rheinland-Pfalz die „Woche der Ausbildung“, organisiert von der Bundesagentur für Arbeit statt, an der sich auch zahlreiche Landesministerien beteiligen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte die Veranstaltungsreihe als hervorragende Chance, auf das vielfältige Angebot an Ausbildungsberufen aufmerksam zu machen: „Es gibt eine große Vielzahl unterschiedlicher Berufe, in denen sich junge Menschen verwirklichen können. Wir wollen auf dieses Angebot aufmerksam machen und unseren Jugendlichen damit helfen, die Ausbildung zu finden, die am besten zu ihnen passt.“ Weiterlesen
Grundsatzdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Investieren und Sparen für gelebten Zusammenhalt und soziale Politik
„Die Landesregierung steht für eine sozial gerechte, wirtschaftlich starke und ökologisch verantwortliche Politik und damit für Zusammenhalt und Zukunftschancen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Grundsatzdebatte zur Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes 2017/2018. „Dieser Haushalt steht für Gestalten und Konsolidieren, zwei wichtige Säulen unserer Politik“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung halte die Schuldenbremse ein und investiere in die Zukunft. „Anders formuliert: Wir investieren planvoll und wir sparen.“ Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen