Lautzenhausen. Nach seiner China-Reise hat Innenminister Lewentz gegenüber der Presse über den Verkaufsprozess des Flughafens Hahn berichtet. Dabei sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:
„Die Informationen über das Ergebnis der China-Reise und über den konkreten Stand der Verkaufsverhandlungen lassen viele Fragen offen. Insbesondere fällt auf, dass sich die Landesregierung nach ihren eigenen Angaben bisher keinen Businessplan hat vorlegen lassen, obwohl dieser zur Beurteilung der konkreten Pläne der Käufer und deren Erfolgsaussichten unverzichtbar ist. Wir werden dem in der kommenden Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage nachgehen.“
Unsere Fragen im Einzelnen:
1. Wurden im Zusammenhang mit den Gesprächen mit HNA und der Provinzregierung bereits konkrete Vereinbarungen getroffen/unterschrieben (bitte ggf. erläutern)?
2. Wurden diese Vereinbarungen mit der EU-Kommission abgestimmt (bitte ggf. erläutern)?
3. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung bislang darauf verzichtet, sich einen Businessplan vorlegen zu lassen (bitte in der Antwort auch darauf eingehen, dass im ersten – gescheiterten – Verkaufsverfahren laut Ausschreibung die Vorlage eines Businessplans zwingende Voraussetzung war)?
4. Aus welchen Gründen ist die Gründung einer neuen Erwerbsgesellschaft nötig und wer soll mit welchen Anteilen hieran beteiligt sein? Ω
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