Region. Wenig Geld, späte Beförderung und viele Überstunden. Das sind die Schattenseiten des Polizeiberufs in Rheinland-Pfalz. Besonders hart trifft es die Dienstgruppenleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder will sich damit nicht mehr abfinden. Umgerechnet auf die Zahl der Einwohner hat das Land Rheinland-Pfalz die wenigsten Polizisten. Da deren Arbeit aber nicht weniger, sondern in den letzten Jahren immer mehr geworden ist, haben sie rund 1,8 Millionen Überstunden angehäuft. Wie schwierig die Personalsituation ist, lässt eine Anordnung des Innenministers Roger Lewentz erahnen: Rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 verhängte er für alle rheinland-pfälzischen Polizisten eine Urlaubssperre.
Aus dem Personalmangel versuchen die Dienstgruppenleiter (DGL) und der Sachbearbeiter Einsatz (SB-Einsatz) jeden Tag das Beste zu machen. Häufig haben sie schlechte Nachrichten für ihre Kollegen, weil sie sie zu einem weiteren Wochenenddienst oder einer Krankheitsvertretung einteilen müssen. Hier scheitern Urlaubspläne und die Freizeitgestaltung in der Familie. Das führt zu Frust. Darüber hinaus trägt der DGL eine große Verantwortung innerhalb seiner Schicht: er führt die Dienst- und Fachaufsicht und vertritt den Dienststellenleiter außerhalb der Bürozeiten. Er koordiniert die laufenden Einsätze und muss mitunter entscheiden, welcher Einsatz bevorzugt behandelt wird. In letzter Konsequenz trägt er die Verantwortung für die allermeisten Entscheidungen.
Um einen kleinen Ausgleich für den vielen Ärger zu bieten, sind alle DGL-Stellen in die Besoldungsstufe A 12 eingruppiert. Im rheinland-pfälzischen Alltag sieht die Wirklichkeit aber anders aus. Dies belegen die Antworten auf eine Kleine Anfrage, die der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder an die Landesregierung stellte. Von den 37 DGL der Polizeidirektion Wittlich – zu der auch die Polizeiinspektion in Daun gehört – werden nur 14 tatsächlich nach A 12 bezahlt. Die anderen 23 müssen sich mit A 11 begnügen. Das sind für einen verheirateten Kollegen mittleren Alters mit zwei Kindern rund 250 Euro Netto weniger in der Lohntüte. Wer das Glück hat, als DGL nach A 12 bezahlt zu werden, musste in Daun elf Jahre auf diese Beförderung warten, bei seinem Kollegen in Prüm waren es fast neun Jahre, der Kollege in Bitburg erhielt die Höherstufung nach achteinhalb Jahren. Zurzeit prüft das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, ob die aktuelle Beförderungspraxis des Landes mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Gordon Schnieder appelliert an die Landesregierung, diesen Zustand zu ändern: „Unsere Polizisten treten jeden Tag für die Sicherheit aller Bürger ein. Es ist eine Schande, dass die Landesregierung an dieser Stelle Geld durch verzögerte Beförderungen einspart. Die Polizisten haben für ihre schwierige Arbeit unsere Anerkennung verdient, eine faire Bezahlung und eine schnellstmögliche Beförderung.“
Gordon Schnieder geht noch einen Schritt weiter: „Betrachtet man die hohe Verantwortung des DGL, ist es nicht nur gerechtfertigt, ihn nach kurzer Probezeit zeitnah in die Besoldungsstufe A 12 zu überführen, sondern es wäre amtsangemessen, ihn zumindest auf größeren Dienststellen nach A 13 zu entlohnen. Warum sich so viele betreffende Polizeibeamte in der Besoldungsgruppe A 11 befinden, ist für mich nicht nachvollziehbar und zeigt die Wertschätzung des Ministers.“
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