Fehler der Landesregierung

Mehr als 100 Gäste kamen zum „Politischen Aschermittwoch“ der CDU

Daun-Steinborn. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder lud zum traditionellen politischen Aschermittwoch nach Daun-Steinborn ein und mehr als 100 Gäste kamen. Schnieder skizzierte die Landespolitik von SPD, FDP und Grünen. Deutlich stellte er deren Versäumnisse heraus, wobei er sich auf einige wenige Punkte konzentrierte. Er prangerte an, dass dem Land Polizisten fehlen, die Ärzteversorgung immer problematischer wird und die Breitbandversorgung noch immer nicht befriedigend ist. Er betonte, eine Vielzahl von Verfassungsbrüchen kennzeichne die Politik der Landesregierung und stellte besonders das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Pensionsfonds heraus. Bei der Kreisreform zeichne sich ein weiterer Verfassungsbruch ab, da die Landesregierung darauf beharre, das Gesetz über die Verbandsgemeinden Obere Kyll und Prüm umzusetzen.

Gleichzeitig hob Schnieder die Möglichkeiten des Kreises Vulkaneifel hervor. Er stellte die Chancen im Bereich der Wirtschaft, besonders im Tourismus heraus.  Im Anschluss daran kritisierte der Hauptredner des Abends die Landespolitik. Der stellvertretende CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf stellte die Widersprüche heraus, die die Mainzer Landesregierung charakterisieren. So komme die Ministerpräsidentin ihren Verpflichtungen in der Flüchtlingsthematik nicht nach. Rheinland-Pfalz schiebe fast nicht in sichere Herkunftsländer ab. Dies führe dazu, dass in der Bevölkerung die Bereitschaft abnehme, den Menschen Schutz zu gewähren, die diesen dringend bedürfen. Baldauf forderte die Landesregierung auf, die Wohnsitzauflagen konsequent umzusetzen. Dies schaffe für die Kommunen Planungssicherheit, die in anderen Bundesländern wie in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland gegeben sei. Einige Aspekte aus dem Bereich der Inneren Sicherheit griff Baldauf heraus. Er beklagte, dass dem Land viele hundert Polizisten fehlen, diese schlecht bezahlt und mit Verwaltungsaufgaben belastet würden, die besser von Verwaltungsangestellten übernommen würden. Vom FDP-Wirtschaftsminister Wissing forderte er die konsequente Umsetzung seiner Ankündigungen, besonders beim Lückenschluss der A 1 und kündigte an, „wenn Minister Wissing seine Versprechungen umsetzt, dann bekommt er unseren Beifall.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl mahnte Baldauf, die CDU müsse sich der Sorgen und Ängste der Bürger annehmen. Er warnte davor, dass aus Wutbürgern Wutwähler werden könnten. Es gelte, die Demokratie zu stärken und das immer wieder mit Leben zu erfüllen, was die CDU auszeichnet, die Ziele Einigkeit und Recht und Freiheit.

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, blickte in seiner Rede auf die Bundestagswahl im September. Durch den SPD-Kanzlerkandidaten habe sich die politische Diskussion verändert. Schulz wolle die Zeit zurückdrehen in das Jahr 2001. Damals war Deutschland der „kranke Mann Europas“. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose waren zu beklagen und die Wirtschaft lag am Boden. Die Reformen des Arbeitsmarktes führten Deutschland zurück an die Spitze Europas. In der Gegenwart seien in Deutschland so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Schnieder betonte: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Er warnte vor einer Neiddebatte, die nichts bringe. Scharf kritisierte Schnieder Bundesumweltministerin Hendricks, die mit ihrer verfehlten Werbekampagne die Bauern lächerlich gemacht habe. Die Landesregierung in Mainz mahnte Schnieder, ihren Aufgaben nachzukommen. So sei es nicht akzeptabel, dass das Land Geld für Infrastrukturmaßnahmen an den Bund zurückgebe, weil es nicht in der Lage sei, planungsreife Projekte vorzulegen. Er appellierte an alle CDU-Mitglieder das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und über Politik zu sprechen: „Wir brauchen den Kontakt zum Volk!“