Hahn. „Mit dem neuen Frachtterminal der „VG Cargo GmbH“ wird der Flughafen Hahn noch attraktiver“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung im Herbst 2014. „Dieses erweiterte Terminal ist ein deutliches Signal dafür, dass sich der Hahn am Markt behaupten wird.
Unsere Wirtschaft lebt vor allem durch das Engagement von Unternehmern und Unternehmerinnen mit Mut und Voraussicht, mit Einsatz und einem Bekenntnis zu unserem Land.“ Weiterlesen
Unfassbar – Landesregierung genehmigt Boni-Zahlungen am Hahn!
Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokraten aus?
Hahn. Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete in ihrer Montagsausgabe (10.04.) über geleistete Bonus-Zahlungen an „Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens“ Hahn in Höhe von bis zu 15 Prozent des Jahresbruttoeinkommens. Weiterlesen
Blankes Entsetzen und Fassungslosigkeit in Kelberg
Flächennutzungsplan gekippt – Abstimmungsverfahren fragwürdig
Kelberg. In einer kurzfristig einberufenen öffentlichen Sitzung des VG-Rates am vergangenen Donnerstag sollten die Ratsmitglieder über die weitere Vorgehensweise und über eine Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) „Teilbereich Windkraft“ beraten und ab-
stimmen. Weiterlesen
Oster und Klomann kritisieren Billigflieger-Strategie am Frankfurter Flughafen – Hessische Landesregierung muss Pläne verhindern
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Fraport AG, am Frankfurter Flughafen eine Kapazitätserweiterung für Billigflieger vorzunehmen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster, sowie der örtliche SPD-Abgeordnete Johannes Klomann: Weiterlesen
Klares Ja für Radschnellwege in Rheinland-Pfalz
Der Bund stellt 25 Millionen Euro für Radschnellwege zur Verfügung. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Verfassungsfeinde von staatlichen Leistungen ausschließen
„Mit der aktuellen Vorlage (07.04.2017) von Formulierungshilfen entspricht der Bundesinnenminister einer Forderung der Länder zum Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung. Es muss alles getan werden, damit Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politische Konzepte die Menschenwürde missachten, nicht mit staatlichen Mitteln unterstützt werden.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, amtierende Bundesratspräsidentin, heute in Mainz. Die Ministerpräsidentin wies auf entsprechende Gesetzentwürfe hin, die der Bundesrat im März im Bundesrat beschlossen hat. Das Land Rheinland-Pfalz hatte dazu bereits im Februar einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Weiterlesen
Verkaufsprozess Hahn ziemlich undurchsichtig
Landesregierung muss vor Abstimmung durch das Parlament nachbessern – Informationsprozess weiterhin unzureichend
In der Sitzung vom 06.04.2017 der Ausschüsse für Innen, Haushalt und Finanzen und Recht zur Auswertung der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zum Hahn-Verkauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, Nachbesserungen von der Landesregierung gefordert. Eine ausreichende Entscheidungsgrundlage liege bislang nicht vor: Weiterlesen
Austausch über die Herausforderungen und die künftige Ausrichtung
CDU-Landeschefin Julia Klöckner trifft Mandats- und Funktionsträger der CDU in Bitburg
Zu einem persönlichen Gespräch mit der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdL treffen sich Funktions- und Mandatsträger der CDU im Wahlkreis Bitburg (Kreisverbände Bitburg-Prüm, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich – Altkreis Wittlich) am Montag, 24. April 2017, 19 Uhr, in Bitburg, Hotel Eifelbräu. Es geht um die künftige inhaltliche und organisatorische Ausrichtung der CDU Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren, um einen offenen und ehrlichen Austausch über die Herausforderungen für die CDU und konkret vor Ort. Weiterlesen
Stetig mehr Windenergie für Rheinland-Pfalz
Zu den heute am 05.04.2017 vom Bundesverband für Windenergie veröffentlichen Ausbauzahlen für Windenergie in Rheinland-Pfalz erklärt Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Mehr Mitglieder
Bezirksparteitag der CDU in Trier wählt den Vorstand und stimmt auf die Bundestagswahl ein. In der Vulkan-eifel hat die Zahl der CDU-Mitglieder zugenommen.
Trier/Vulkaneifel. Am 31. März wählte der CDU-Bezirksverband Trier seine Führungsspitze neu. Bernhard Henter wird auch in den nächsten Jahren die Geschicke des Bezirkes leiten, dabei wird er von seinen Stellvertretern Elfriede Meurer, Moritz Petry und Thorsten Wollscheid unterstützt. Zum Bezirksschatzmeister wurde Alois Manstein wiedergewählt und erhielt dabei mit 185 von 187 Stimmen das beste Ergebnis des Abends. In ihrem Amt als Beisitzer wurden aus dem Vulkaneifelkreis der Dauner Dieter Brill und Albert Berens aus Kelberg bestätigt. Auch die Wahl der Delegierten zum nächsten CDU-Bundesparteitag brachte keine Überraschungen. Weiterlesen
Veränderte Schießausbildung der Polizei
Die terroristische Bedrohung verändert die Ausrüstung und Ausbildung der Polizisten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragt, ob in Rheinland-Pfalz genug getan wurde.
Region. Der Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris bewies, dass die französischen Polizisten gegen schwerbewaffnete und militärisch geschulte Terroristen chancenlos waren. Auch im rheinland-pfälzischen Innenministerium war man sicher, diese neue Lage stelle „die deutschen Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen“. Man schuf daher in Mainz eine Arbeitsgruppe. Staatssekretär Günter Kern erkannte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder „einen Bedarf an verbesserter Schutzausstattung sowie taktische Anpassungen“. Weiterlesen
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