Der SWR berichtete am 1. August 2017, dass das Land Rheinland-Pfalz alle 36 Behinderten-Werkstätten verklagt. Dazu erklärt der Beauftragte für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die langjährige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik. Das zeigt das Handeln ihrer Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die jetzt für Selbstverständlichkeiten vor Gericht zieht und alle Werkstätten verklagt hat. Seit den neunziger Jahren haben die Werkstätten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Form eines Rahmenvertrages Jahr für Jahr mehr Steuergeld bekommen – ohne nachweisen zu müssen, dass sie das Geld auch wirklich brauchen und wofür sie es verwenden. Weiterlesen
Die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind in voller Höhe von der Europäischen Kommission genehmigt worden, heißt es in einer Pressemeldung aus dem Innenministerium. Dies hat die EU-Kommission am 28.07.2017 mitgeteilt. Innenminister Lewentz (SPD) begrüßte die Information aus Brüssel: „Ich freue mich über diese positive Entscheidung, denn sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort.“ Weiterlesen
14 Parteien können in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestages teilnehmen«, so stellvertretender Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses. Die Bundestagswahl findet am Sonntag, dem 24. September 2017 statt.
Zur Wahl sind die Landeslisten folgender Parteien zugelassen worden: Weiterlesen
Noch nie war die Belastung durch Steuern und Abgaben in Deutschland so hoch. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 03:27 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent – diese Quote ist so hoch wie noch nie! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig. Weiterlesen
Berlin / Vulkaneifel. Im Rahmen der auswärtigen Klausurtagung der CDU Landtagsfraktion in Berlin konnte der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder die diesjährigen Gastgeschenke überreichen. Weiterlesen
Mainz. Anlässlich der veröffentlichten Daten zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz sieht der Steuerzahlerbund wenig Grund zum Jubeln. Die Schattenseite der Energiewende ist eine staatliche Preistreiberei beim Strombezug, die ohne Beispiel ist. Mittlerweile machen Steuern, Abgaben und Umlagen über 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushaltes aus. Der Steuerzahlerbund fordert die Ampel-Koalition auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Entlastung stark zu machen. So sollte auf Strom der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden. Weiterlesen
Anke Beilstein, kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz
Deutsch ist die Zukunftssprache von Migranten und Deutschen mit Migrationshintergrund
Nach Angaben aus dem Bildungsministerium kostet der herkunftssprachliche Unterricht für rd. 14.200 Schülerinnen und Schüler an rheinland-pfälzischen Schulen 4,8 Mio. Euro. Er wird in 15 Sprachen erteilt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen
Zur Pressekonferenz vom 12.07.2017 der grünen Landtagsfraktion zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wir freuen uns sehr darüber, dass die grünen Parlamentskollegen die von der Bundesregierung beschlossene und eingeleitete Energiewende so engagiert mittragen. Nachsteuerungsbedarf in Rheinland-Pfalz sehen wir allerdings mit Blick auf Maß und Ziel. Weiterlesen
Mainz. In einer als „Memorandum“ bezeichneten anonymen Strafanzeige vom 09. Februar 2017, die am 10. Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft Mainz einging, wird dem Mitglied des Deutschen Bundestages Marcus Robert Held (SPD) vorgeworfen, sich als Bürgermeister der Stadt Oppenheim (Landkreis Mainz-Bingen), der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch), des Subventionsbetruges (§ 264 Strafgesetzbuch) und der Bestechlichkeit (§ 332 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht zu haben. Der anonymen Strafanzeige waren auszugsweise Unterlagen beigefügt, die sich schwerpunktmäßig auf Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Erschließung von Baugebieten der Stadt Oppenheim beziehen. Dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz ist zeitgleich ein gleichsinniges anonymes Schreiben zugesandt worden.
Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung müssen dringend neu geordnet werden
Christian Baldauf: stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion RLP
Integrationsministerin Spiegel hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher Salafist als Betreuer eines terrorverdächtigen strafunmündigen Jugendlichen aus Ludwigshafen eingesetzt wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: Weiterlesen
Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat sieben weitere Städte und Gemeinden mit ihren Stadt- und Ortskernen in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen. „Für 2017 stehen dem Land für die Städtebauförderung voraussichtlich 86 Millionen Euro zur Verfügung, das sind rund 30 Millionen mehr als 2016. Diese Mittel sollen in diesem Jahr schwerpunktmäßig in die Teilprogramme ‘Soziale Stadt’, ‘Aktive Stadt’ und ‘Stadtumbau’ fließen. Die Kommunen können so gezielt dabei unterstützt werden, ihre Stadt- und Ortskerne zu stärken, einzelne Quartiere weiterzuentwickeln oder Konversionsflächen umzustrukturieren“, sagte Lewentz bei der offiziellen Aufnahme am Montag in Mainz. Weiterlesen
Die vom Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) sind in voller Höhe von der Europäischen Kommission genehmigt worden, heißt es in einer Pressemeldung aus dem Innenministerium. Dies hat die EU-Kommission am 28.07.2017 mitgeteilt. Innenminister Lewentz (SPD) begrüßte die Information aus Brüssel: „Ich freue mich über diese positive Entscheidung, denn sie ist ein wichtiges Signal für die Zukunft des Hahn und die Menschen am Standort.“ 
Zur Pressekonferenz vom 12.07.2017 der grünen Landtagsfraktion zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
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