Ministerpräsidentin Dreyer steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik

Der SWR berichtete am 1. August 2017, dass das Land Rheinland-Pfalz alle 36 Behinderten-Werkstätten verklagt. Dazu erklärt der Beauftragte für Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die langjährige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Behindertenpolitik. Das zeigt das Handeln ihrer Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD), die jetzt für Selbstverständlichkeiten vor Gericht zieht und alle Werkstätten verklagt hat. Seit den neunziger Jahren haben die Werkstätten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Form eines Rahmenvertrages Jahr für Jahr mehr Steuergeld bekommen – ohne nachweisen zu müssen, dass sie das Geld auch wirklich brauchen und wofür sie es verwenden.

So richtig es ist, dass die Werkstätten über ihre Fördermittel Rechenschaft ablegen müssen, so richtig ist es auch, dass Frau Dreyer mit ihrer Landesregierung das Thema seit vielen Jahren verschlafen hat und dass abseits von Sonntagsreden zu den harten wirtschaftlichen Fragen kein Gesprächsfaden zu den Werkstätten besteht. Die CDU-Fraktion schätzt und unterstützt die wichtige Arbeit der Werkstätten für behinderte Menschen. Aber intransparente Förderung schadet insbesondere Menschen mit Behinderungen und den Betreibern von Einrichtungen für sie, die gute und wichtige Arbeit leisten. Wir haben deshalb den Abschluss eines Rahmenvertrages und damit eine vernünftige Arbeitsgrundlage für die Werkstätten in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber der Landesregierung angemahnt.“