Mainz. Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landtags hat sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit der Situation der Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklären die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Regierungsfraktionen, Marc Ruland (SPD), Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiterlesen
Spiegel/Raab: Wir begrüßen EuGH-Urteil zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligen müssen. Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich“, unterstrichen Integrationsministerin Anne Spiegel und Europa-Staatssekretärin Heike Raab anlässlich der heutigen Entscheidung. Weiterlesen
Brück: Land schreitet bei Bildung voran – Kooperationsverbot gehört abgeschafft
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am 05. Septemeber 2017 beschlossen, dass sich Rheinland-Pfalz an einer Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbots beteiligt. Dazu erklärt Bettina Brück, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Weiterlesen
Musikalische Bildung muss bezahlbar bleiben
Eltern wehren sich gegen unzumutbare Empfehlungen des Landesrechnungshofes
In seinem Kommunalbericht 2017 empfiehlt der Landesrechnungshof zur Kosteneinsparung erhebliche Gebührenerhöhungen bei öffentlichen Musikschulen und die Einsparung von Personalkosten durch die vermehrte Beschäftigung von Musikschullehrkräften auf Honorarbasis. Weiterlesen
Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Wittlich mit Neuwahl des Vorstandes
Montag, 18. September, 19:30, Hotel Lindenhof
Wittlich. Die Neuwahl des CDU-Stadtverbandsvorstandes Wittlich sowie ein Bericht des CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder zu aktuellen Fragen der Bundespolitik stehen im Mittelpunkt der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes am Montag, 18. September, 19:30 Uhr, in Wittlich, Hotel Lindenhof. Gelegenheit zur Diskussion ist ausreichend gegeben.
Informationsstand der CDU Wittlich – mit dabei: Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder sowie Mandatsträger der CDU Wittlich
Wittlich. Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder, Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer, Mandatsträger/innen der CDU sowie Mitglieder der Jungen Union Bernkastel-Wittlich werden am Samstag, dem 16. September, ab 10:00 Uhr am Informationsstand der CDU in der Burgstraße Rede und Antwort stehen.
Patrick Schnieder zu Besuch im Oosbachtal
Region. Der Eifler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder besuchte die Betriebe Hoffmann-Landtechnik in Gerolstein-Roth und die Landbäckerei Roden in Müllenborn. Anschließend traf sich der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz zum „Schwätzchen“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Die Firma Hoffmann Landtechnik wurde 1997 gegründet und beschäftigt mittlerweile an ihren drei Standorten 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Neben dem mobilen Reparaturservice für Kunden vor Ort, bietet sie auch den Verkauf von neuen und gebrauchten Landmaschinen und Gartengeräten auf dem Betriebsgelände in Gerolstein-Roth an. Weiterlesen
35 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm geht in eine neue Runde
Berlin. Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Erfahrung bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. In Rahmen dieses Jugendaustausch-Programms konnten seit 1983 bereits weit über 20.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Das Besondere: Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Eifler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, der sich bereits seit vielen Jahren als „Pate“ engagiert, ruft alle interessierten Jugendlichen auf, sich zu bewerben. Auch 2017 bietet das PPP neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Bewerbungsunterlagen können noch bis zum 15. September 2017 beim Deutschen Bundestag unter www.bundestag.de/ppp eingereicht werden.
Staatsministerin Maria Böhmer zu Besuch im UNESCO Global Geopark Vulkaneifel
Auf Bundesebene hat das Auswärtige Amt die Zuständigkeit für die UNESCO Global Geoparks in Deutschland übernommen. Nach mehrfachen Fachtreffen der Geoparkvertreter in Berlin ist nun hochrangiger Besuch aus dem Außenministerium in die Vulkaneifel gekommen.
Frau Prof. Dr. Maria Böhmer ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und ihre Zuständigkeit reicht von der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über die Politik in den Vereinten Nationen und für Globales bis hin zur Außenwirtschaftspolitik und Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Sie ist Sonderbeauftragte für UNESCO-Welterbe, Kulturkonventionen und Bildungs- und Wissenschaftsprogramme. Als Kontaktstelle zwischen Vulkaneifel und Bundesregierung haben sich in den zurückliegenden Jahren die Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder und bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag auch Dr. Edmund Geisen stark dafür eingesetzt, dass die international anerkannten Geoparks auf Bundesebene eine ministerielle Verankerung im Auswärtigen Amt gefunden haben. Patrick Schnieder hat nun auch den Besuch von Frau Böhmer in der Vulkaneifel arrangieren können. Weiterlesen
Rheinland-pfälzische Kommunen weiterhin massiv unterfinanziert
RLP. „Die schlechte Finanzlage der Kommunen kann nur durch strukturelle Veränderungen beim Kommunalen Finanzausgleich verbessert werden“, so heute die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes.
„Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind ernüchternd. Sie zeigen, dass die kleinen Überschüsse im Jahr 2015 nur Einmaleffekten zu verdanken sind. Strukturell hat sich am Finanzierungsdefizit seit Jahrzehnten nichts verändert. Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen hat weiter zugenommen, obwohl die Steuereinnahmen erheblich gestiegen und die Zinsen gesunken sind. Zudem hat der Bund die Kommunen über die Länder mit Integrationsmitteln in Milliardenhöhe unterstützt. Weiterlesen
SPD-Fraktion beantragt Anhörung zu Kerosin-Ablassen
Die SPD-Fraktion hat vergangene Woche, 29.08.2017 im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags beantragt, eine Anhörung zum Kerosin-Ablassen anzusetzen. Expertinnen und Experten sollen Auskunft geben, was bisher über das Kerosin-Ablassen bekannt ist und worüber nur gemutmaßt werden kann. Es soll erörtert werden, wie mehr Informationen über die Mengen des abgelassenen Kerosins über Rheinland-Pfalz sowie die damit verbundenen Risiken für Gesundheit und Umwelt verfügbar gemacht werden können. Weiterlesen
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