Schwarze Null in 2018 realisieren
Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz befürwortet den heute von Finanzministerin Doris Ahnen vorgestellten Plan zur Abwicklung des umstrittenen Pensionsfonds. Zukünftig soll es im Landeshaushalt keine kreditfinanzierten Zuführungen zugunsten einer Pensionsvorsorge mehr geben. Das fordert die Steuer-
zahler-Organisation seit Jahren. Weiterlesen
Mainz. Unbegleitete minderjährige Ausländer benötigen unsere Hilfe. Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz stellen sich ihrer Verantwortung für die jungen Menschen. Das Land erstattet den Kommunen die damit verbundenen Kosten aber nur zu einem geringen Teil. Weiterlesen
Landesregierung handelt nicht aus eigener Kraft, sondern ist die Getriebene
Aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) den von der Landesregierung als Schulden-
instrument missbrauchten Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzministerin hat bekannt gegeben, dass der Pensionsfonds aufgelöst wird. Weiterlesen
Zu den am Montag, 22.05.2017 vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen
Im diesjährigen Antragsverfahren für die Direktzahlungen und die Prämien der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sind gut 15.500 Anträge auf elektronischem Weg gestellt worden. Damit haben rund 90 Prozent der Antragsteller diese neue Möglichkeit genutzt. Weiterlesen
Im diesjährigen Antragsverfahren für die Direktzahlungen und die Prämien der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sind gut 15.500 Anträge auf elektronischem Weg gestellt worden. Damit haben rund 90 Prozent der Antragsteller diese neue Möglichkeit genutzt. Weiterlesen
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt hat das Kompetenzzentrum Digitales Handwerk der Handwerkskammer (HWK) Koblenz besucht. Das Zentrum steht Handwerksunternehmen bei den Herausforderungen des digitalen Wandels zur Seite. Ab Herbst/Winter 2017 sollen zusätzlich Digitalisierungsberater eingesetzt werden. Weiterlesen
Landesregierung liegt schon wieder daneben
Zur Pressekonferenz vom 14.06.2017 von Integrationsministerin Spiegel zum Abbau der Erstaufnahmekapazitäten erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: Weiterlesen
Gillenfeld. Oft sind es gerade die zufälligen Begegnungen, die unser Leben bereichern. So auch kürzlich geschehen als Werner Klöckner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, auf der Rückreise von Berlin Frau Prof. Dr. Dr. hc. mult. Ursula Lehr, Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit a.D. im Zug begegnete. Ersatzweise hatten beide auf den Zug umsteigen müssen, da ihre Rückflüge gestrichen wurden. Nicht nur durch die ohnehin mehrere Stunden dauernde Zugfahrt von Berlin nach Köln, sondern auch durch eine weitere Verzögerung, hatten beide ausreichend Zeit sich auszutauschen. Weiterlesen
Region. Es gibt etwas Neues in Sachen A1-Lückenschluss zu vermelden! Was man davon halten soll, überlassen wir jedem Leser selbst. Seit Januar 2010 arbeiten die beiden SPD-geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf Basis eines durch ex Ministerpräsident Kurt Beck initiierten Staatsvertrages gemeinsam am Lückenschluss der Autobahn A1. Nach mehr als sieben Jahren Zusammenarbeit präsentiert man dieses zentrale „Jahrhundert-Verkehrsprojekt“ jetzt erstmals mit einer gemeinsamen A1-Homepage. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz. Die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL und Christian Baldauf MdL, finden lobende Worte für den IT-Gipfel der Bundesregierung in Ludwigshafen und fordern, dass Rheinland-Pfalz für einen koordinierten, flächendeckenden Internet-Ausbau mehr Geld und Tempo an den Tag legen müsse. Denn ohne Infrastruktur bliebe jede Digitalisierungsstrategie nur Theorie. Hier habe die Landesregierung bisher den Anschluss zu anderen Bundesländern verpasst:
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