Politik

Thomas Roth: Öffnung des Kooperationsverbots bei Schulinvestitionen ist begrüßenswert

Mainz. Der Bundesrat hat heute, am 2. Juni 2017, die Neuordnung der Bund-Länder-Fin Weiterlesen

Landesregierung mauert bei Höhe der Zahlungen an Kreisjugendämter

In der Landtagssitzung am 1. Juni 2017 hat die CDU-Fraktion Nachfragen zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gestellt. Dabei konnte Integrationsministerin Spiegel erneut nicht darlegen, welche rheinland-pfälzischen Jugendämter im vergangenen Jahr Kostenerstattungen in welcher Höhe für die Aufnahme dieser Flüchtlinge erhalten haben. Dazu erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht und der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: Weiterlesen

Spricht man in diesen Tagen das Diskussionsklima über Politik an, könnte es gereizter und aufgeladener nicht sein. Ein nie gekanntes Maß an Mißtrauen und gegenseitiger Diffamierung zwischen Politik, Medien und Bürgern ist in den letzten zwei Jahren aufgekommen. Kaum eine Zeitung, die dieser Tage nicht eine Verrohung der Gesprächskultur, auf Strassendemos und im Internet „Haßsprache“ und „Hetze“ beklagt.

Und die Mitbürger, die ruhig und maßvoll bleiben,  wissen garnicht mehr, welchen Informationsquellen sie trauen können, für was der Staat noch steht, wem gegenüber sie sich offen äußern können und wer im Lande eigentlich die „öffentliche Meinung“ vertritt. Die veröffentlichte Meinung scheint ohnehin nicht mehr viel mit der öffentlichen zu tun zu haben. Doch wer über „Hetze“, „Haß“ und „Fake News“ klagt, sollte mal überdenken, ob man Steine auf andere wirft, während man selber im Glashaus sitzt. Das gilt nicht nur für manchen sozialen Netzwerker, sondern auch für unseren Journalismus. Hinsichtlich Höflichkeit und Würde, aber auch Aufrichtigkeit. Denn auf den Kopf gestellte Tatsachen stehen zwar aufrecht, haben aber nicht viel mit journalistischer Ehrlichkeit zu tun. Weiterlesen