Darscheid. Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) tagt am 19. August, ab 10:00 Uhr, in Darscheid. Der Landestag der KPV steht am 19. August 2017 unter dem Motto: „Ein starkes Rheinland-Pfalz braucht starke Kommunen“. Weiterlesen
Zu hohe Steuerzinsen: Ist der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr noch zeitgemäß?
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die hohen Steuerzinsen. An diesem Donnerstag, 17. August 2017, verhandelt das Finanzgericht Münster den Fall. Seit mehr als 50 Jahren liegt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also sechs Prozent pro Jahr. Weiterlesen
Personalsituation in der Justiz ist bedenklich
Kritik der Justizgewerkschaften ist berechtigt – Regierung muss endlich Personalprobleme in der Justiz angehen
Der Deutsche Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz und der Bund der Strafvollzugsbediensteten Rheinland-Pfalz haben heute vor einem wachsenden Personalproblem in der Justiz gewarnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Justiz muss dringend personell besser ausgestattet werden. Weiterlesen
Fipronil/Umwelt-Ausschuss: Stellenabbau im Landesuntersuchungsamt muss gestoppt werden
Der Umweltausschuss des Landtags hat am 15.08.2017 über die Auswirkungen des Skandals um mit Fipronil belastete Eier diskutiert. Dabei standen vor allem mögliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Lebensmittelkontrollen im Fokus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: Weiterlesen
Land saniert sich auf Kosten der Kommunen
Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer neuen Studie zu den Kommunalfinanzen der Bundesländer festgestellt, dass gerade die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden von hohen Kassenkrediten belastet sind. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen
245 Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl aus Rheinland-Pfalz
In sechs Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zugelassen worden. Das sind genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus die von diesen 14 Parteien sowie die von zwei weiteren Parteien, für die keine Landesliste eingereicht worden ist, und von fünf Einzelbewerbern eingereichten 129 Kreiswahlvorschläge zugelassen. Weiterlesen
FDP wanderte zur Hängeseilbrücke Geierlay
Eine besondere Wanderung fand am Sonntag, 06.08.2017 bei den Freien Demokraten der Region statt. Zusammen mit dem Cochem-Zeller FDP-Kreisvorsitzenden Jürgen Hoffmann hatte die FDP-Bundestagskandidatin Carina Konrad zur „Mutprobe“ eingeladen. Ziel war die „wohl schönste Hängeseilbrücke direkt vor unserer Haustür“, wie die Agraringenieurin aus Bickenbach feststellte. Doch mutig sei nicht nur das Überwinden der schwankenden Brücke. Mutig sei laut Konrad auch die Idee zum Bau der Brücke gewesen, über die aktuell bereits mehr als 500.000 Menschen gewandert sind. Ein Projekt, das den Zeitgeist getroffen hat und die Menschen in Scharen in die Region lockt. Aber auch die Herausforderungen für die Gemeinde Mörsdorf wurden am Ausgangspunkt der Wanderung sichtbar. Besonders der Parkplatzsuchverkehr macht den Bürgern dort zu schaffen. „Da liegen die Nerven blank“, berichtete ein Anwohner. Weiterlesen
Verkauf des Landes-Anteils an Flughafengesellschaft abgeschlossen
Mainz. Die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die HNA Airport Group GmbH hat heute am 09. August 2017 mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrages ihren Abschluss gefunden (so genanntes Closing). Bei einem Notartermin wurden die noch ausstehenden Schritte zum Inkrafttreten des Vertrages vollzogen. Damit ist der Geschäftsanteil von 82,5 % auf die Käufergesellschaft übergegangen. Gleichzeitig vereinnahmt das Land 15,1 Millionen Euro, die die Käuferin bereits vor Vertragsschluß notariell hinterlegt hatte. Weiterlesen
Kreisparteitag am 28.07.2017 in Kaisersesch in der Brasserie „alt Esch“
Kaisersesch. Der diesjährige ordentliche Parteitag des FDP-Kreisverbands Cochem-Zell fand am 28.07.2017 in der Brasserie „alt Esch“ in Kaisersesch statt. Als Ehrengäste begrüßte der Kreisvorsitzende Jürgen Hoffmann (Sosberg) den rheinland-pfälzischen FDP-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Manuel Höferlin (Harxheim), und die FDP-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 200 Mosel/ Rhein-Hunsrück, Carina Konrad (Bickenbach). Weiterlesen
Sprechtag des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland Pfalz, Dieter Burgard in Daun
Daun. Die nächste Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vulkaneifel, ihre Anliegen und Probleme mit Dieter Burgard persönlich zu besprechen, besteht am Dienstag, 22. August 2017, in der Kreisverwaltung in Daun. Anmeldungen nimmt das Büro des Bürgerbeauftragten, Tel.: 06131 / 289 9999, bis zum 14. August 2017 entgegen. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHKs vollumfänglich zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen zweier Unternehmen aus den Regionen Schwaben und Hessen-Kassel zurückgewiesen. Die Mitglieder hatten gegen Beitragsbescheide ihrer Industrie- und Handelskammern (IHKs) geklagt und die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft angefochten. Die Richter stellten fest, dass nur die gesetzliche Mitgliedschaft sicherstel-len könne, dass „alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen“ und über ihre jeweilige IHK „fachkundig vertreten werden“ können. Weiterlesen
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