Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in Hamburg auf das Schärfste.” Weiterlesen
Zwei weitere Vorsitzende Richter beim Verwaltungsgericht Trier ernannt
Die Ministerpräsidentin hat die Richterin am Verwaltungsgericht Trier, Sylvia Kohl und den Richter am Verwaltungsgericht Trier, Dr. Michael Trésoret zu Vorsitzenden Richtern ernannt. Weiterlesen
Wissing legt Prioritätenliste zum BVWP 2030 vor
43 Bauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von rund 3,18 Milliarden Euro stehen auf der Prioritätenliste des Landes ganz oben. Das geht aus der von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Prioritätenliste zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hervor. Weiterlesen
200.000 Euro für Stadtentwicklung in Prüm
Die Stadt Prüm erhält für 2017 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern“ mitfinanzieren. „Prüm will mit den Mitteln hauptsächlich Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen mitfinanzieren sowie privater Modernisierungsmaßnahmen unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei der laufende Ausbau des Hahnplatzes als der zentralen Maßnahme für die Stadtentwicklung und der Ausbau des Fuhrweges“, so der Minister. Weiterlesen
Bildungsministerin Stefanie Hubig vergibt Optionen für neue Schulangebote im Schuljahr 2018/2019 Auch
Mainz. Auch im Schuljahr 2018/2019 soll das schulische Angebot in Rheinland-Pfalz bedarfs-gerecht und entsprechend der Nachfrage sowie den regionalen Gegebenheiten ziel-gerichtet weiterentwickelt werden. Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig gab in Mainz die Optionen zur Einrichtung neun neuer Ganztagsschulen in Angebotsform für das übernächste Schuljahr bekannt. „Rheinland-Pfalz bietet ein qualitativ hochwertiges und sozial gerechtes Bildungsangebot. Schülerinnen und Schüler werden entspre-chend ihrer Interessen und Begabungen in einem durchlässigen System gefördert. Diesen Markenkern unserer Bildungspolitik stärken wir auch in Zukunft.“ Weiterlesen
Zu den Zuständen bei der Unterbringung rheinland-pfälzischer Polizeibeamten beim G20-Gipfel in Bad Segeberg erklärt ein Sprecher des Innenministeriums:
Die von Hamburg zur Verfügung gestellten Unterkünfte für die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten sind nach Informationen des Ministeriums des Innern und für Sport unzumutbar. Die Zustände sind dem Innenministerium bekannt. Wir stehen diesbezüglich seit heute Morgen in engem Kontakt mit den zuständigen Polizeibehörden in Hamburg, um die Situation für unsere Polizistinnen und Polizisten schnellstmöglich zu verbessern.
Die zuständigen Behörden vor Ort haben soeben mitgeteilt, dass die rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte noch heute in eine neue Unterkunft umziehen werden.
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin
Innere Sicherheit, Verlässlichkeit und Zuversicht sind unsere Schwerpunkte“
Während einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin hat sich die CDU-Landtagsfraktion intensiv mit den Themen Innere Sicherheit und verlässliche Zukunftspolitik befasst. Zu den hochrangigen Gesprächspartnern der Fraktion zählten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie der britische Botschafter Sebastian Wood. Ebenso standen ein Gespräch mit dem Präsidenten des Industrieverbandes Gesamtmetall wie auch mit der Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ auf dem Programm. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen: Weiterlesen
Cattenom: Rechtsgutachten macht Hoffnung
Zum Rechtsgutachten zu den Klagemöglichkeiten gegen das Atomkraftwerk Cattenom, dessen Ergebnisse die rheinland-pfälzische Umweltministerin heute vorgestellt hat, erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier: Weiterlesen
„Ehe für Alle“ Pyrrhussieg für gleichgeschlechtliche Paare
Ohne Grundgesetzänderung könnte „Ehe für Alle“ verfassungswidrig sein Weiterlesen
G20-Gipfel / Polizei Rheinland-Pfalz: „Herr Lewentz, Sie müssen umgehend handeln!“
Nach Informationen aus Reihen der Polizei sind die Kräfte der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz, die anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg eingesetzt werden, im Containerdorf Bad Segeberg offenbar unter äußerst bedenklichen Zuständen untergebracht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: Weiterlesen
Wechsel der Geschäftsführung am Flughafen Hahn
Hahn. Am 1. Juli übernehmen Hubert Heimann und Hexin Wang vorübergehend gemeinschaftlich die Geschäftsführung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG). Der bisherige Geschäftsführer Markus Bunk scheidet planmäßig mit Ablauf seines Geschäftsführervertrags zum 30. Juni 2017 aus der FFHG aus. Weiterlesen
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