Berlin (dpa) – Ebenso wie die SPD hält auch die FDP am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland fest. «Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten», sagte Parteichef Christian Lindner der «Welt» (Online Donnerstag/Print Freitag). Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt. Weiterlesen
Corona-Strategie: RKI will Großveranstaltungen absagen
Berlin (dpa) – Das Robert Koch-Institut (RKI) fordert angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle die Rückkehr zu massiven Einschränkungen in Deutschland.
Man rate «dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen oder zu meiden, aber auch alle anderen nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren», heißt es im neuen Wochenbericht der Behörde. Die Kommunen verlangten eine einheitliche Strategie. Am nächsten Donnerstag wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten über den weiteren Kurs beraten. Weiterlesen
Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich ab Montag
Linz (dpa) – Als erstes Bundesland in Österreich will Oberösterreich ab Montag einen regionalen Lockdown für Ungeimpfte einführen. Das kündigte Ministerpräsident Thomas Stelzer (ÖVP) an.
«Die Situation ist dramatisch, daher ziehen wir die fünfte Stufe des Stufenplans des Bundes vor und planen ab Montag einen Lockdown für Ungeimpfte, sofern es rechtlich ein grünes Licht vom Bund gibt beziehungsweise der Bund die Rechtsgrundlage schafft» Zugleich liefen die Vorbereitungen, wie bereits 2020 Notquartiere mit Klinikbetten einzurichten.
Oberösterreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner von fast 1200, das ist deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Die Impfquote ist eine der niedrigsten in Österreich. Das mit 1,5 Millionen Einwohnern drittgrößte Bundesland wird von einer Koalition aus ÖVP und der impfkritischen FPÖ regiert. Weiterlesen
Hubig: Schule ist der Ort, an dem wir dem Hass begegnen
„In der Schule haben wir eine große Chance, nachhaltig gegen den Hass zu arbeiten und dem Antisemitismus entgegenzutreten“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zum Auftakt des Fachforums „Dem Hass begegnen – Antisemitismus entgegentreten – Handlungsfelder in der Schule“ am Freitag in Mainz. Bei dem Austausch mit über 150 Teilnehmern – zum Teil vor Ort im Plenarsaal des Landtages, zum Teil online zugeschaltet – wurde erörtert, welchen Beitrag Schulunterricht leisten kann, um dem immer wieder aufkeimenden Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen die Stirn zu bieten. Weiterlesen
Europäische Erinnerungskultur ausbauen
Bei einer von der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Rheinland-Pfalz initiierten Griechenland-Reise hat sich Landtagspräsident Hendrik Hering in Athen für einen Ausbau der griechisch-deutschen Erinnerungskultur ausgesprochen. Als Schirmherr der unter anderem auch im Mainzer Abgeordnetenhaus präsentierten Wanderausstellung „Renato Mordo: jüdisch, griechisch, deutsch zugleich. Ein Künstlerleben im Zeitalter der Extreme“ eröffnete Hendrik Hering Anfang November in der Deutschen Schule in Athen die griechische Fassung der Ausstellung. Weiterlesen
Sachsens Regierungschef Kretschmer für Absage von Weihnachtsmärkten
Dresden (dpa) – Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts einer drastischen Zunahme von Corona-Neuinfektionen die Absage von Weihnachtsmärkten gefordert. «Man kann sich doch nicht vorstellen, dass man auf dem Weihnachtsmarkt steht, Glühwein trinkt und in den Krankenhäusern ist alles am Ende und man kämpft um die letzten Ressourcen», sagte er am Donnerstag in der Sendung «Frühstart» bei RTL/ntv. Weiterlesen
Spielraum für die Ampel: Kräftiges Steuerplus in Staatskasse erwartet
Nach schwierigen Corona-Jahren soll jetzt endlich der Aufschwung kommen. Die Steuereinnahmen wachsen stärker als gedacht. Die Koalitionsverhandlungen könnte das ein wenig leichter machen.
Berlin (dpa) – Gute Nachrichten für die Ampel-Parteien in einer schwierigen Phase der Koalitionsverhandlungen: SPD, Grüne und FDP können voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Weiterlesen
Fahnen sollen bald zu Landtags-Kunstwerk zurückkehren
Mainz (dpa/lrs) – Das Kunstwerk «Drei Farben» vor dem sanierten Landtag in Mainz soll nächste Woche wieder vollständig sein. Die sechs Meter hohen und drei Meter breiten Stoffbahnen in Schwarz, Rot und Gold waren bereits vor einigen Wochen wegen einer Sturmwarnung vorsorglich abgenommen worden. Seither stehen die drei Metallbögen leer vor der dem sanierten Deutschhaus. Weiterlesen
CDU und SPD stellen Listen für Landtagswahl auf
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die CDU und die SPD im Saarland stellen an diesem Freitag ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 27. März 2022 auf. Die CDU hat den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tobias Hans (43) als Spitzenkandidaten nominiert. Die SPD will ihre Parteichefin und die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (45) auf Platz eins ins Rennen schicken. Mit der Aufstellung der Listen wird der Wahlkampf eingeläutet. Es ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl vom September. Weiterlesen
Dreyer: Die Menschen sollen wieder stolz auf ihr Ahrtal sein
Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen im zerstörten Ahrtal sollen nach dem Willen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder stolz auf ihre Region sein können. Erste Meilensteine beim Wiederaufbau – wie die Erdgasleitung und die Zugstrecke – seien erreicht, weitere würden folgen, sagte Dreyer am Donnerstag im Landtag in einer von der SPD einberufenen Aktuellen Debatte zu den Fortschritten beim Wiederaufbau im Ahrtal.
Alle Schüler sollen im Januar wieder am Ort ihrer Schule oder einem Ausweichquartier als Gemeinschaft gemeinsam Unterricht haben, kündigte Dreyer an. Ausnahme seien noch die beiden Förderschulen. 17 Schulen wurden massiv beschädigt, rund 8000 junge Menschen sind betroffen.
Tausende Schüler hätten seit der Katastrophe einen viel längeren Schulweg, für die höheren Fahrtkosten komme aber niemand auf, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Gies, der die laufenden Amtsgeschäfte in der Kreisverwaltung als Erster Beigeordneter führt. Weiterlesen
Aussprache im Landtag über Gewalt gegen Frauen
Mainz (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat von der Landesregierung mehr Aufklärung über Gewalt gegen Frauen gefordert. Eine Auswertung von Zahlen des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD habe gezeigt, dass die Zahl der Sexualdelikte in dem Bundesland seit 2016 von 1833 auf 2454 Delikte im vergangenen Jahr gestiegen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger am Donnerstag im Plenum. Zugewanderte Frauen seien von der Gewalt besonders häufig betroffen. Bei den Tätern seien ausländische Staatsbürger überrepräsentiert. Weiterlesen
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