Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind in Nordrhein-Westfalen rund 102,4 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte ausgezahlt worden. Mit der Summe wurden knapp 46 670 Anträge beglichen, wie aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervorgeht. Außerdem habe die Landesregierung bisher rund 35,7 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe an die Kommunen überwiesen. In diesem Bereich seien mehr als 7100 Anträge gestellt worden. Weiterlesen
Dreyer: Schulen fit für neue Herausforderungen machen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts neuer Herausforderungen durch den gesellschaftlichen und technischen Wandel müssen die Schulen in Rheinland-Pfalz nach Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) «fit für die Zukunft» gemacht werden. Die Schulen hätten in der Corona-Pandemie große Flexibilität und Innovationskraft bewiesen. Jetzt gehe es darum, ihre Zukunft zu gestalten, sagte Dreyer am Freitag in Mainz bei dem Bildungskongress «Schule der Zukunft». Weiterlesen
Ministerium: Bauinvestitionen für eine Milliarde Euro
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland werden nach Ministeriumsangaben in den nächsten Jahren 61 Projekte für den Hochschul-, Klinik- und Landesbau für rund eine Milliarde Euro realisiert. «Das heißt, die Investitionsoffensive greift», bilanzierte Bauminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Entwicklung im Sozialwohnungsbau. So seien im vergangen Jahr insgesamt 132 Wohnungen mit einem Gesamtbetrag von 11,4 Millionen Euro gefördert worden. Zu seinem Amtsantritt vor vier Jahren seien es lediglich 23 Wohnungen für etwa 1,3 Millionen Euro gewesen. Weniger erfolgreich verlaufen laut Bouillon Förderprogramme für junge Familien und der Bau von Studentenwohnungen.
Österreich plant bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte
Innsbruck (dpa) – In Österreich soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie in wenigen Tagen ein Lockdown für Ungeimpfte starten.
Wie Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag in Innsbruck ankündigte, sollen die entsprechenden Entscheidungen am Sonntag gefällt werden. Angesichts der steil ansteigenden Infektionszahlen sei es nicht mehr vernünftig, noch abzuwarten. «Wir werden jetzt schon diesen Schritt setzen» Es sei den Corona-Geimpften nicht zuzumuten, in einen weiteren Lockdown für alle zu gehen, begründete der konservative Politiker die weitere Einschränkung für Nicht-Immunisierte. Weiterlesen
Spahn: Österreich wird Corona-Hochrisikogebiet
Berlin (dpa) – Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Österreich ab Sonntag wieder als Corona-Hochrisikogebiet ein.
«Ja, können wir bestätigen», sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage und verwies auf die dortige Infektionslage und Dynamik. Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Weiterlesen
Wieler: «Es ist fünf nach zwölf»
Berlin (dpa) – Wegen der drastischen Ausbreitung des Coronavirus hat der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, die Menschen in Deutschland eindringlich zur Beschränkung ihrer Kontakte aufgerufen.
«Es ist fünf nach zwölf», sagte Wieler am Freitag in Berlin. In etlichen Landkreisen gebe es so viele Neuinfektionen, dass die Kliniken und besonders die Intensivstationen an der Kapazitätsgrenze seien. Dies werde ohne zusätzliche Maßnahmen überall in Deutschland eintreten. «Die vierte Welle trifft uns jetzt mit voller Wucht» Weiterlesen
Volkstrauertag – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Tag des Innehaltens, des Gedenkens und des Reflektierens
„Es liegt in unser aller Verantwortung, uns jeden Tag, heute und in Zukunft, für ein friedliches, tolerantes und demokratisches Miteinander einzusetzen und uns entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, der Gewalt, des Chauvinismus‘ und des Hasses zu stellen. Dass wir heute in Frieden in unserem Land leben, ist ein unschätzbar hohes Gut, das niemals selbstverständlich werden darf“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in Bad Kreuznach, zu der die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Bad Kreuznach und dem Landesverband Rheinland-Pfalz des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge eingeladen hatte. Weiterlesen
Heike Raab zu Besich beim Ahrtzalradio: Dank für großartige Initiative auch zum Faktenscheck
“Die Flutkatastrophe hat es nochmal besonders deutlich gemacht: Menschen brauchen Medien für ihre tägliche Information. Dem Ahrtalradio, das kurzfristig im Überflutungsgebiet auf Sendung gegangen ist, möchte ich daher danken für eine großartige Initiative. Der Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, und ich haben heute das Studio und den Programmverantwortlichen Christian Milling in Bad-Neuenahr besucht. Gerade das Ziel der Sendungen, neben Informationen zum Stand der Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten durch Faktenschecks bewussten Falschmeldungen in den Sozialen Medien entgegenzuwirken, begrüße ich sehr“, erklärte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Weiterlesen
Andreas Kruppert zum Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ernannt
Bitburg. Am Freitag, den 12. November wurde Andreas Kruppert im Rahmen der Kreistagssitzung zum neuen Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ernannt. In der Ortsgemeinde Schönecken fand eine von Kulturamtsleiter Herbert Fandel moderierte Feierstunde im „Forum im Flecken“ im Beisein von ADD-Präsident Thomas Linnertz sowie zahlreichen weiteren Gästen statt. Feierlich umrahmt wurde die nach der 3G-Regel durchgeführte Veranstaltung (geimpft, genesen, getestet) von Musikern der Kreismusikschule. Weiterlesen
Röttgen kandidiert für CDU-Vorsitz
Berlin (dpa) – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete kündigte am Freitag seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an.
Er kandidiere, «aus der tiefen Überzeugung, dass es kein «Weiter so» gibt, erst recht kein «Zurück»», sagte er in Berlin in der Bundespressekonferenz. Es gehe vielmehr um «eine inhaltlich definierte Erneuerung» der CDU. «Die christlich demokratische Idee für unsere Zeit muss erarbeitet werden, mit den Mitgliedern, und sie muss in den Wettbewerb mit den anderen Parteien gehen»
Röttgen präsentierte für den Fall seiner Wahl Franziska Hoppermann aus Hamburg als künftige CDU-Generalsekretärin. Die 39-Jährige wurde im September erstmals in den Bundestag gewählt. Sie ist aber nach eigenen Angaben schon seit 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Die CDU stehe «vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte» und sei in einer schwierigen Situation, sagte sie. «In dieser Situation aber auch Farbe zu bekennen und Verantwortung zu übernehmen, empfinde ich persönlich nicht nur als Pflicht, sondern als großen Reiz» Weiterlesen
SPD-Generalsekretär Klingbeil: Regierung steht bis Nikolaus
Die Grünen sind skeptisch, ob der Zeitplan zur Bildung der Ampel einzuhalten ist. Die möglichen Koalitionspartner in spe sind da deutlich optimistischer.
Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Woche. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Weiterlesen
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