Mainz (dpa/lrs) – Die CDU hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Grundsteuer eingebracht.Mit dem Vorschlag, der die bereits in Baden-Württemberg beschlossene Regelung übernehme, könne die Steuer mit weniger bürokratischem Aufwand berechnet werden, sagte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Mittwoch im Landtag. Die vom Bund geschaffene Öffnungsklausel müsse Rheinland-Pfalz für eine eigene Lösung nutzen. Vertreter der drei Ampelparteien lehnten den Vorstoß ab. «Einfacher heißt in diesem Fall nicht gerechter», betonte der SPD-Abgeordnete Markus Stein (SPD). Weiterlesen
Wohnung zuerst: Projekt gegen Obdachlosigkeit geplant
Mainz (dpa/lrs) – Um Menschen aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen, will die rheinland-pfälzische Landesregierung die Vermittlung einer Wohnung häufiger an den Anfang der Hilfekette stellen. Gespräche über erste Projekte dazu liefen bereits, kündige Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Mainz an. Betroffene müssten bisher zunächst «alle Stufen des Aufstiegs» von der Notunterkunft bis zur Suchtfreiheit schaffen, um dann am Ende der Hilfe eine Wohnung zu bekommen. «Das ist nicht allein das glücklichmachende Prinzip» Weiterlesen
Landtag diskutiert über sichere Perspektiven für obdachlose Menschen
Steven Wink: Betroffene dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über Unterstützung für obdach- und wohnungslose Menschen diskutiert. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Steven Wink: Weiterlesen
Grünen-Fraktion fordert 2G in fast allen Bereichen
Erfurt (dpa/th) – Die Thüringer Grünen-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, künftig in allen Bereichen außerhalb der Daseinsfürsorge und des Bildungssektors nur noch Geimpften und Genesenen Zugang zu gewähren. Das geht aus einem Fraktionsbeschluss hervor, den die Grünen-Fraktion am Mittwoch verbreitete. «Die aktuelle vierte Welle der Corona-Pandemie bringt uns gerade auch in Thüringen in eine dramatische Situation», erklärte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Das Gesundheitssystem sei am Rand der Belastungsgrenze. Weiterlesen
Mindestens einmal pro Woche kostenloser Corona-Schnelltest
Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland sollen voraussichtlich ab kommender Woche wieder mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen können.
Laut einem Verordnungsentwurf des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll verhindert werden, dass Personen aufgrund finanzieller Erwägungen auf Tests verzichteten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten unter Berufung auf den Entwurf zuerst darüber. Seit 11. Oktober sind Corona-Tests in Deutschland in der Regel kostenpflichtig. Die neue Verordnung solle kommende Woche in Kraft treten, hieß es. Weiterlesen
Boostern, Lotsen, neue Impfstandorte: Land drückt aufs Tempo
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will noch unentschlossenen Menschen mit neuen Angeboten den Weg zu Corona-Impfungen erleichtern. So sollen Anfang nächster Woche an 18 Krankenhausstandorten im Land Impfzentralen öffnen, wie er am Mittwoch ankündigte. Dort sollen sich Impfwillige ohne vorherige Terminvereinbarung den schützenden Piks abholen können.
Diese Einrichtungen werden laut Hoch nicht rund um die Uhr geöffnet sein, sondern ähnlich wie die Busse feste Zeiten anbieten. Zwei dieser Standorte liegen in dem von der Flutkatastrophe Mitte Juli besonders betroffenen Ahrtal – in Adenau und Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Minister äußerte die Hoffnung, dass noch weitere Einrichtungen dazukommen. Derzeit gebe es noch regionale Unausgewogenheiten, was auch mit der Bereitschaft von Krankenhäusern zur Zusammenarbeit zusammenhänge, räumt er ein. In Gebieten mit weniger Standorten sollten verstärkt Impfbusse eingesetzt werden. Weiterlesen
Rufe nach bundesweiter 2G – Drosten sieht «Notfallsituation»
Berlin (dpa) – Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für Ungeimpfte sowie Warnungen vor einer zunehmenden Belastung der Krankenhäuser.
So plädierten etwa Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund für eine bundesweit geltende 2G-Regelung – also Zutritt etwa zu Veranstaltungen nur für Geimpfte oder Genesene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich für schärfere Kontrollen von Maßnahmen aus, insbesondere in der Gastronomie. «Es muss klar sein: Wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder 2G-Nachweise als Betreiber nicht hält, der muss die Konsequenzen spüren», sagte er der «Rheinischen Post».
Linksfraktionschef Bartsch sagte der dpa: «Es geht um eine Güterabwägung und um die Frage, was ist der größere Grundrechtseingriff: Ein erneuter Lockdown mit katastrophalen Folgen, insbesondere für Kinder und Familien, oder ein bundesweit geltendes 2G-Modell» Die Corona-Lage sei wieder außer Kontrolle. Bei der Grundfrage der Pandemiebekämpfung dürfe es keinen Flickenteppich und keine falsche Rücksichtnahmen geben. Weiterlesen
Sondierungen über Kandidatur Brauns zum CDU-Vorsitz
Berlin (dpa) – Im Machtkampf um die künftige CDU-Spitze deutet sich Bewegung an. In der hessischen CDU gibt es Sondierungen über eine mögliche Kandidatur des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun für den Bundesvorsitz.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Dienstagabend soll Braun die Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier für eine Kandidatur als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Armin Laschet haben. Ob Braun tatsächlich kandidieren werde, stehe aber offenbar noch nicht endgültig fest, hieß es weiter. Es gebe allerdings Unterstützung für Braun aus allen Teilen der CDU.
Ein Sprecher der Landes-CDU bestätigte die Informationen nicht. Er sagte aber, bei einer Landesvorstandssitzung am Freitag werde über den Vorsitz der CDU Deutschlands beraten. Auch der «Spiegel» berichtete über die mögliche Personalie Braun und die geplante Sitzung. Der Sprecher der hessischen CDU sagte, Spekulationen über Personalien werde er nicht kommentieren. Weiterlesen
Ampel-Parteien ringen um erste Ergebnisse
Berlin (dpa) – Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor.
Bis 18.00 Uhr sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln. Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt – wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Weiterlesen
Wirtschaftsweise» sehen bedeutsame Risiken für Konjunktur
Berlin (dpa) – Die «Wirtschaftsweisen» sehen bedeutsame Risiken für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland. Dazu gehören länger andauernde Lieferengpässe sowie ein erneut stark aufflammendes Pandemiegeschehen im Winter, wie aus dem Jahresgutachten hervorgeht.
Es wird am Mittwoch in Berlin vorgestellt und lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor.
Der Sachverständigenrat will demnach seine Wachstumsprognose für dieses Jahr senken. Die Wirtschaftsleistung werde 2021 um 2,7 Prozent zulegen. Im März hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 3,1 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung erwartet für 2021 ein Wachstum um 2,6 Prozent. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland infolge der Pandemie um 4,9 Prozent eingebrochen. Weiterlesen
Prien kandidiert als stellvertretende CDU-Vorsitzende
Berlin (dpa) – Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will als stellvertretende CDU-Chefin zur Erneuerung der Partei nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl beitragen.
«Ich will meine Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen. Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren», sagte Prien, die seit Januar dem CDU-Bundesvorstand angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet lehnte sie ab. Die CDU will auf einem Parteitag am 21./22. Januar in Hannover als Konsequenz aus der Wahlniederlage eine neue Führung wählen. Weiterlesen
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