Politik

Wüst dringt auf Einigkeit im Kampf gegen die vierte Corona-Welle

Die Coronazahlen klettern stetig. Die Klinken füllen sich. Ärzte schlagen bereits Alarm. NRW-Ministerpräsident Wüst will, dass Bund und Länder jetzt an einem Strang ziehen. Kurs: gemeinsame 2G- und 3G-Regeln. In NRW ergreift «der Neue» bereits erste Maßnahmen.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts steigender Corona-Infektionsraten dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf einen nationalen «Fahrplan für die Wintermonate». Er würde sich eine Verständigung von Bund und Ländern über eine 2G-Regelung im Freizeitbereich wünschen sowie eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. «3G» steht für geimpft, genesen, getestet. Er sei für ein Bund-Länder-Treffen «so schnell wie möglich, am besten schon diese Woche», betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Weiterlesen

Für Mitarbeiter in Hotels und Restaurants genügen auch Schnelltests

München (dpa/lby) – Mitarbeiter von Hotels, in der Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen müssen ab Mittwoch nicht mehr zwingend zweimal pro Woche PCR-Tests durchführen lassen. Pro Arbeitstag können die Beschäftigten in Bayern auch einen Antigenschnelltest vorlegen, beschloss das Kabinett am Dienstag in München. Die Erleichterung gelte sowohl, wenn die Corona-Ampel wie derzeit auf Rot stehe, als auch bei Gelb. Weiterlesen

Hoch stellt Pläne für Auffrischungsimpfungen vor

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) will heute einen Fünf-Punkte-Plan zu den Corona-Auffrischungsimpfungen vorlegen. Außerdem will er gemeinsam mit Landesimpfkoordinator Daniel Stich einen Überblick über die aktuelle Pandemieentwicklung geben. Hoch hatte in der vergangenen Woche angekündigt, an zehn Krankenhausstandorten im Land dezentrale Impfeinrichtungen zu öffnen. Wo sich diese befinden, ist noch nicht bekannt. Weiterlesen

Landtag debattiert über Grundsteuer und Energieversorgung

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu seiner neunten Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Gesetzesentwurf der oppositionellen CDU zur Regelung der Grundsteuer. Die Union wirbt dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen und schlägt die Übernahme eines bereits in Baden-Württemberg beschlossenen Steuermodells vor. Dies verspreche weniger Bürokratie und sei für die Bürger besser verständlich. Auf Antrag der oppositionellen AfD gibt es eine Aktuelle Debatte über Energieversorgung und die Nutzung von Windkraft im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.

 

 

 

 

3G im Job: Darauf müssen sich Beschäftigte einstellen

Pandemie
Von Andreas Hoenig, Basil Wegener und Amelie Breitenhuber, dpa 

Berlin (dpa) – Auf Ungeimpfte kommen verschärfte Regeln am Arbeitsplatz zu. SPD, Grüne und FDP planen 3G – das bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tagesaktuellen Test vorweist, soll künftig zur Arbeit gehen können. Viele wesentliche Fragen allerdings sind noch ungelöst.

Was ist geplant?

Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich künftig täglich auf Corona testen lassen müssen. Diese allgemeine 3G-Regel am Arbeitsplatz soll dabei helfen, die neue Pandemie-Welle zu brechen. Verankert werden soll die neue Vorgabe voraussichtlich im Bundes-Infektionsschutzgesetz. Sie soll flankiert werden durch die Wiedereinführung kostenloser Corona-«Bürgertests». Weiterlesen

Ampel will täglich Tests für Ungeimpfte im Job

Berlin (dpa) – Angesichts der rapide steigenden Corona-Zahlen setzen SPD, Grüne und FDP auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz, verpflichtende Tests für Pflegekräfte und Zuschläge für Kliniken.

Corona-Schnelltests für alle sollen wieder kostenlos werden, wie die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin zudem bekräftigten. Eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege soll es hingegen nicht geben. Besonders «vulnerable Gruppen» sollten trotzdem besonders geschützt werden.

Ein erneutes Bund-Länder-Treffen lehnen die drei Fraktionen der Ampel ab. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg unterdessen auf 213,7. Den zweiten Tag in Folge gab es somit einen Rekordwert der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche. Weiterlesen

Baldauf warnt vor unkontrollierbarer Corona-Infektionslage

Mainz (dpa/lrs) – CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat vor einer «unkontrollierbaren Corona-Infektionslage» in Schulen gewarnt. Die Lage sei «extrem besorgniserregend», sagte er am Dienstag in Mainz. Es müsse alles dafür getan werden, um erneute Schulschließungen zu vermeiden. «Wir verstehen diesen Lockerungswahn nicht, der da im Moment um sich greift. Man muss einfach die Realität sehen» Weiterlesen

Landesregierung überarbeitet Corona-Warnstufen-Plan

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung überarbeitet ihren Corona-Warnstufen-Plan bis nächste Woche – inklusive der Tests an Schulen. Es gehe darum, in den Warnstufen schneller, stärker auf die Bremse zu treten, also etwas früher zu höheren 2G-Maßnahmen zu kommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz.

«Wir reden dabei immer vom Innenbereich» Es gebe keinen Anlass, an die Regeln im Außenbereich zu gehen. «Wir sind in Rheinland-Pfalz in der Warnstufe eins – seit längerer Zeit», betonte Dreyer. «Wir nehmen uns daher die Freiheit raus, bis nächste Woche noch mal den Stufenplan zu überarbeiten» Weiterlesen

Milliarden-Jahresüberschuss für Stadt Mainz dank Biontech

Mainz (dpa/lrs) – Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech beschert der Stadt Mainz einen Geldregen: Anstelle des geplanten Minus von 36 Millionen Euro werde die Stadt voraussichtlich bis zum Jahresende einen Überschuss in Höhe von 1,09 Milliarden Euro verzeichnen, kündigte Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Für 2022 sei ein Jahresüberschuss in Höhe von 490,8 Millionen Euro zu erwarten. Damit werde die Landeshauptstadt bis Ende nächsten Jahres als schuldenfrei gelten. Weiterlesen

Viel Kritik an Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien

Die Sieben-Tage-Inzidenz erreicht einen Höchststand, die vierte Welle rollt. Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel-Koalitionäre haben einen Plan – doch der gefällt vielen nicht. 

Berlin (dpa) – Der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stößt auf viel Kritik. So lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne ab, auch der Deutsche Städtetag und die Sozialverbände weisen auf Versäumnisse hin. Die Hausärzte warnten angesichts der hohen Infektionszahlen dagegen vor Panikmache und Verunsicherung. Nach einem Gesetzesentwurf von SPD, FDP und Grünen sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen unter anderem durch die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken eingedämmt werden. Weiterlesen

2G spaltet die Gesellschaft – zeigt jedoch bereits Wirkung

Coronavirus
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin/Dresden (dpa) – Sachsen ist Vorreiter. Als erstes Flächenland nutzt der Freistaat gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen umfassend 2G. Nur Geimpfte und Genesene dürfen nun in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken, ein negativer Test nützt nichts.

Darüber wird heftig gemurrt, unter anderem von Gastwirten. Doch wird Sachsen wohl nicht alleine bleiben. Millionen Menschen in Deutschland müssen sich darauf einstellen, bald im Alltag den Impfpass vorzulegen – oder vor der Tür zu stehen.

Auf der Tagesordnung stehen 2G-Regeln auch in andern Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern. Eine Option sind sie überall, wo Infektionszahlen in die Höhe schnellen und Kliniken voll laufen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt die Beschränkungen für Ungeimpfte als Notbremse, um Schlimmeres abzuwenden: den Lockdown für Geschäfte und Lokale. Aber Experten und auch Politiker sind erstaunlich uneins, ob und wie 2G wirkt. Ist die Regel am Ende sogar schädlich? Weiterlesen

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