Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler bewerben sich nun zwei Kandidaten um die Nachfolge des umstrittenen einstigen Landrats Jürgen Pföhler (CDU): Neben dem Christdemokraten Horst Gies tritt auch die parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, an. «Der Wiederaufbau dieser Region ist und bleibt mein Ziel», teilte sie in der Nacht auf Mittwoch mit. Nachdem sie von etlichen Menschen gefragt worden sei, habe sie sich zur Kandidatur entschieden. «Ich verbinde damit die Hoffnung, mit mehr Befugnissen auch mehr für die ganze Region erreichen zu können», ergänzte die studierte Biologin. Weiterlesen
Biontech-Gründer sollen Mainzer Ehrenbürger werden
Mainz (dpa/lrs) – Mainz will den beiden Biontech-Gründern die Ehrenbürgerwürde verleihen. Ugur Sahin und seine Frau Özlem Türeci sollen damit für ihre wissenschaftliche Leistung vor allem bei der Entwicklung des Corona-Impfstoffs ausgezeichnet werden, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch mitteilte. Als dritter Wissenschaftler wurde Biontech-Mitgründer und -Aufsichtsrat Christoph Huber für die Ehrung vorgeschlagen. Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 24. November darüber entscheiden. Im Ältestenrat habe es am Mittwoch einstimmige Unterstützung dafür gegeben. Die offizielle Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll dann im März stattfinden. Weiterlesen
Etliche Weihnachtsmärkte im Saarland bereits abgesagt
Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts der zugespitzten Corona-Lage sind im Saarland bereits etliche Weihnachtsmärkte abgesagt worden. Es handele sich vor allem um Absagen aus kleineren Kommunen, sagte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt (CDU), am Mittwoch am Rande einer Versammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. «Den Veranstaltern ist das Risiko derzeit einfach zu groß» Auch in seiner Gemeinde Tholey werde es den Adventsmarkt auf dem Schaumberg dieses Jahr nicht geben. Weiterlesen
Sozialminister Schweitzer will Förderung von Begegnungszentrum „Mittendrin“ fortführen
Sozialminister Alexander Schweitzer hat heute das Begegnungszentrum „Mittendrin“ des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz in Pirmasens besucht. Das in der Pirmasenser Innenstadt angesiedelte Zentrum bietet armutsgefährdeten und sozial benachteiligten Menschen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu verschiedensten Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Weiterlesen
CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben
Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen.
Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. Weiterlesen
Der Welle hinterher – Kann die Politik Corona bremsen?
Von Verena Schmitt-Roschmann und Basil Wegener, dpa
Wieder einmal steht Deutschland in der Corona-Krise vor wichtigen Entscheidungen. Nach neuen, traurigen Corona-Rekorden soll jetzt ein Bollwerk gegen die vierte Welle her. Reicht die Antwort der Politik?
Berlin (dpa) – Der Münchner Christkindlmarkt ist abgesagt. Kinder tragen wieder Masken. Ärzte und Pfleger sind am verzweifeln. Noch im Sommer wähnte sich Deutschland auf dem Weg der Besserung, raus aus der Pandemie, zurück zur Normalität ohne Lockdowns, ohne Masken und Ellenbogengruß. Und jetzt dieses Desaster. Mehr Corona-Neuinfektionen als im Dezember 2020, jeden Tag traurige Rekorde. Wie konnte es soweit kommen – und wie kommt man da wieder heraus?
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer versuchen am Donnerstag bei einer Konferenz mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ruder herumzureißen und die vierte Welle zu brechen. Am selben Tag soll der Bundestag die neuen Corona-Maßnahmen der Ampelparteien beschließen. Vor allem für Ungeimpfte wird der Alltag schwierig. Aber reicht das? Weiterlesen
KPMG: Schlechtes Zeugnis für Wirtschaftsstandort Deutschland
München (dpa) – «Zu teuer und zu langsam bei der Transformation»: Ausländische Konzerne sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland nach Angaben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zunehmend kritisch und fahren ihre Investitionen zurück.
Für das Steuersystem und die digitale Infrastruktur gab es besonders schlechte Noten: Hier habe Deutschland «im EU-Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit verloren», teilte KPMG am Mittwoch mit.
Die Wirtschaftsprüfer hatten 360 Finanzvorstände von deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den USA, China, Japan und Europa befragt. Demnach planen nur noch 19 Prozent, in den kommenden fünf Jahren mindestens zehn Millionen Euro pro Jahr in Deutschland zu investieren. Vor vier Jahren wollten dies noch 34 Prozent. Weiterlesen
Städte wollen von Ampel-Koalition kräftige Finanzspritzen
Erfurt (dpa) – Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Investitionen hat der Deutsche Städtetag an die künftige Ampel-Koalition gerichtet.
«Wir haben einen großen Investitionsstau», sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Dienstag in Erfurt.
Es sei an der Zeit, die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen daran zu erinnern, dass 60 Prozent der Investitionen in Deutschland von den Kommunen ausgelöst würden und Klimaschutz nicht einfach vom Bund bestellt werden könne, sagte Jung zu Beginn einer dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in der Thüringer Landeshauptstadt. Weiterlesen
Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss im Landtag legt Zeitplan fest
Mainz. Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags kommt am Freitag, 26. November 2021 um 10 Uhr zu seiner zweiten (nicht öffentlichen) Beratungssitzung zusammen. Die Fraktionen verständigten sich darüber hinaus auf weitere Sitzungstermine bis Ende Januar 2022. Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte der rheinland-pfälzische Landtag in seiner September-Sitzung die Einsetzung eines solchen besonderen Unterorgans des Parlamentes beschlossen. Weiterlesen
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag kommende Woche
Berlin (dpa) – Die mögliche künftige Ampel-Koalition hält an ihrem Plan fest, in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen zu wollen. Das teilten die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mit.
Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Stand der Verhandlungen – auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war. «Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: «Es ist noch manches dickes Brett zu bohren» Es gehe aber voran. Weiterlesen
Krankenhäuser in Salzburg bereiten Triage vor
Salzburg (dpa) – Die Krankenhaus-Versorgung im österreichischen Bundesland Salzburg steht wegen angespannten Corona-Lage auf der Kippe.
Die Salzburger Landeskliniken gaben am Dienstag bekannt, dass ein Triage-Team zusammengestellt werde, weil die Behandlung aller Patienten nach geltenden Standards schon bald nicht mehr garantiert werden könne. Laut dem Sprecher der Kliniken soll das Team künftig darüber beraten, wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht.
Salzburg verzeichnet derzeit mit mehr als 1500 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern die höchste Sieben-Tage-Inzidenz unter den österreichischen Bundesländern. Knapp dahinter folgt Oberösterreich mit einem Wert von mehr als 1400. Österreichs Intensivmediziner forderten deshalb am Dienstag einen kurzen Lockdown für die Gesamtbevölkerung in diesen zwei Regionen. Die Situation sei «sehr, sehr angespannt», sagte Walter Hasibeder, der Präsident des Berufsverbandes ÖGARI.
ÖVP gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen
Die konservative ÖVP von Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat sich in den vergangenen Tagen vehement gegen den Vorstoß von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gestellt, bundesweit nächtliche Ausgangsbeschränkungen einzuführen. Stattdessen setzt die konservative Kanzlerpartei auf den Lockdown für Ungeimpfte, der seit Montag in Österreich in Kraft ist. Mückstein will am Mittwoch die Lage neu bewerten.
In Reaktion auf den Hilferuf des Klinikbetreibers mit seinen vier Krankenhäusern kündigte Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) Entlastungsmaßnahmen an. Unter anderem sollen manche Corona-Patienten in Zentren für medizinische Rehabilitation untergebracht werden.
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