Politik

Bildungsausschuss: Anhörung zu flutgeschädigten Schulen

Mainz/Grafschaft (dpa/lrs) – Vier Monate nach der katastrophalen Sturzflut im Ahrtal will sich der Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den teils zerstörten Schulen im Katastrophengebiet befassen. Oberhalb des Flusstals kommen die Parlamentarier heute in Grafschaft-Lantershofen zusammen. Dort sollen unter anderem Rektoren sowie Schülerinnen und Schüler von ihren Erfahrungen berichten.

In manchen Schulen hatte das Hochwasser am 14. und 15. Juli im Ahrtal mit 134 Todesopfern mehrere Meter hoch gestanden. Die Strömung ließ Scheiben zersplittern, Trümmer und Schlamm bedeckten nach der Flut den Boden. Viele Mädchen und Jungen mussten in andere Schulen ausweichen und einen teils weitaus längeren Schulweg in Kauf nehmen. Weiterlesen

Dreyer warnt am Volkstrauertag vor Angriffen auf Demokratie

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Volkstrauertag auf die vielen aktuellen Anfeindungen gegen die Demokratie hingewiesen. Hass und Hetze, Populismus und rechtem Gedankengut dürfe kein Nährboden bereitet werden, sagte sie laut Mitteilung am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung für die Toten von Krieg, Terror und Gewalt in Bad Kreuznach. Landesregierung, Stadtverwaltung und Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatten dazu eingeladen. Dies sei auch eine der Lehren, die am Volkstrauertag gezogen werden müssten. Jeden Tag gelte es, sich entschieden gegen Ausgrenzung, Gewalt, Chauvinismus und Hass zu stellen. Weiterlesen

CDU-Fraktion für Impfpflicht in Gesundheitsberufen

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts deutlich steigender Corona-Zahlen fordert die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsopposition eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitsberufen. Der Leiter ihres «Zukunftsfeldes Gesundheit und Europa», der Arzt Christoph Gensch, teilte am Sonntag mit: «Die rasant steigende Infektionszahl und die Tatsache, dass ungeimpfte Personen ein höheres Risiko für die Virus-Übertragung darstellen als geimpfte, machen dieses konsequente Durchgreifen dringend notwendig» Weiterlesen

CDU-Generalsekretär: Schüler erneut wegen Corona abgehängt

Mainz (dpa/lrs) – Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Jan Zimmer, sieht in der vierten Welle der Corona-Pandemie erneut Tausende Schüler vom Unterricht abgekoppelt. Die Jungen und Mädchen, die wegen Quarantäne oder einer Corona-Infektion zu Hause bleiben müssten, könnten oft noch immer nicht digital am Unterricht teilnehmen, kritisierte Zimmer in Mainz. «Es kommt dann wieder auf die einzelne Schule an» 1732 Schüler seien Ende vergangener Woche positiv getestet gewesen. Dazu kämen rund 8000 Verdachtsfälle. Weiterlesen

Innenminister Bouillon ist an Covid-19 erkrankt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Samstagabend eine entsprechende Meldung des Saarländischen Rundfunks. Der 73-Jährige sei doppelt geimpft und bereits geboostert – das heißt, er hatte auch eine Auffrischungsimpfung erhalten. Nach Angaben der Sprecherin zeigt Bouillon Erkältungssymptome und ist in Quarantäne.

 

 

 

Provisorische Straßen im Flutgebiet sollen winterfest werden

Mainz/Sinzig (dpa/lrs) – Rund vier Monate nach der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal nehmen Experten beim Wiederaufbau der zerstörten Straßen zunehmend den Winter in den Blick – und suchen händeringend nach neuen Kollegen. Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: «An allererster Stelle steht nun, die Straßen winterfest zu machen und so die Verkehrssicherheit gerade in der kälteren Jahreszeit zu gewährleisten»

Immer noch müssen im Ahrtal Autofahrer vielerorts über Schotterpisten fahren. Zahlreiche Flussbrücken hat das Hochwasser hier am 14. und 15. Juli nach extremem Starkregen mit 134 Todesopfern weggerissen – und Fahrbahnen und Böschungen verwüstet. Neben einem Tunnel bei Altenahr ist die Rotweinstraße (B 267) bis heute so zerstört, dass hier nicht einmal notdürftig Autos fahren können. Weiterlesen

Weinbau im Flutgebiet: Vorschläge von Winzern werden geprüft

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Ob die Winzer an der Ahr alle bei der Flutkatastrophe zerstörten Reben wieder aufbauen können, ist noch offen. Die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) habe noch keine Entscheidung über den Weinanbau im Überschwemmungsgebiet Ahr getroffen, sagte SGD-Sprecher Volker Schmidt. Die Behörde habe aber auf Einladung des Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) Westerwald-Osteifel Gespräche mit Vertretern der Winzer geführt. Dabei habe es mehrere konstruktive Vorschläge der Winzer gegeben, deren Umsetzbarkeit untersucht werde. Weiterlesen

Mehr Impfangebote in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz weitet sein Impfangebot aus. Das Gesundheitsministerium ermöglicht den 9 der ehemals 32 Impfzentren im Stand-By-Betrieb, wieder für Corona-Schutzimpfungen zu öffnen. Welche davon Gebrauch machen, soll nächste Woche entschieden werden, wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Freitag in Mainz ankündigte. Von übernächster Woche an (23. November) können sich die Menschen auch in 21 Krankenhäusern im Land erstmals impfen oder boostern (3. Impfung) lassen, ohne große Voranmeldung. Weiterlesen

Dreyer will Impf- und Testangebote weiter ausbauen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es angesichts der deutlich steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen für notwendig, den Zutritt für Ungeimpfte weiter zu begrenzen sowie Impf- und Testangebote ausbauen. «Daneben ist es wichtig, dass die Menschen sich und andere auch weiterhin schützen, indem sie Abstand halten und Masken tragen», sagte Dreyer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dafür werde sie sich bei dem Treffen der Ministerpräsidenten und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nächster Woche auch einsetzen. Die Ergebnisse des Treffens werde Rheinland-Pfalz in seine neue Verordnung aufnehmen. Weiterlesen

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht.

Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und «dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen». Dem 52-Jährigen zufolge «kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt». Weiterlesen

Lufthansa zahlt deutsche Staatshilfen zurück

Luftverkehr
Von Christian Ebner, dpa 

Frankfurt/Main (dpa) – Nach geglückter Corona-Rettung hat die Lufthansa die direkten deutschen Staatshilfen zurückgezahlt.

Die beiden stillen Einlagen des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurden mit Zinsen abgelöst und gekündigt, wie das Unternehmen am Freitag in Frankfurt berichtete.Bereits im Februar hatte der MDax-Konzern einen Kredit über 1 Milliarde Euro der staatlichen KfW-Bank getilgt. Der WSF bleibt aber vorerst mit gut 14 Prozent größter Anteilseigner des Konzerns.

Auch die Staatshilfen aus Österreich, Belgien und der Schweiz sind noch nicht zurückgezahlt, wie ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage sagte. Insgesamt hatten die Staaten dem Konzern in der Corona-Krise einen Hilfsrahmen von 9 Milliarden Euro gewährt, von denen aber nie dmehr als vier Milliarden Euro ausgeschöpft wurden. Weiterlesen

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