Politik

Ampel-Fraktionen wollen Homeoffice-Pflicht wieder einführen

Corona-Pandemie
Von Bernd Röder, dpa

Berlin (dpa) – Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland wird die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer voraussichtlich wieder eingeführt. Das Bundesarbeitsministerium legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Experten der angestrebten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP berieten am Wochenende über das Vorhaben. Die Homeoffice-Pflicht hat zum Ziel, dass möglicht vielen Menschen zuhause arbeiten können. Sie soll die bereits geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz ergänzen. Die besagt, dass künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen. In den Ampel-Fraktionen zeichnete sich eine Verständigung ab.

In dem Entwurfstext des Ministeriums für ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit Stand am Freitagabend heißt es: «Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen» Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die «Bild am Sonntag» und das «Handelsblatt» darüber berichtet. Weiterlesen

Mehr Tests in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen – FREIE WÄHLER fordern Kabinett und Bildungsministerium zum Handeln auf

MAINZ. Schon in der vorigen Woche haben FREIE WÄHLER gefordert, Schüler und Lehrpersonal mehrmals in der Woche zu testen – und das unabhängig von ihrem Impfstatus. „Viele Schüler sind noch nicht geimpft. Wir müssen Schülern, Eltern und Lehrpersonal ein Gefühl der Sicherheit geben“, erneuert Helge Schwab, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, aufgrund der steigenden Inzidenz-Werte seine Forderung. „Der Beschluss, vom 8. November an nur noch einmal wöchentlich zu testen, ist in der aktuellen Lage unverantwortlich – auch für das Umfeld der Schüler. Hier muss das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag nachbessern.“ Dies gelte für alle Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.  . . .

Baerbock: Aus für Verbrennungsmotor eins der großen Projekte

Berlin (dpa) – Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor als eines der großen Projekte der nächsten Bundesregierung bezeichnet.

Sie reagierte damit auf die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Außerdem müsse der Kohleausstieg deutlich früher kommen, wenn die Welt insgesamt bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden wolle, sagte Baerbock am Samstagabend im «heute journal» des ZDF. Auf die Frage, ob der Kohleausstieg mit den Grünen deutlich eher komme, antwortete sie: Ja. Weiterlesen

Über fünf Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen

Berlin (dpa) – Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland hat die Fünf-Millionen-Marke überschritten.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 33.498 Corona-Neuinfektionen, so dass seit Beginn der Pandemie 5.021.469 Ansteckungen erfasst wurden, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntagmorgen hervorgeht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner stieg auf den neuen Höchstwert von 289,0.

Nach Überzeugung von Politikern und Ärztevertretern stehen Deutschland äußerst harte Wochen in der Corona-Pandemie bevor. «Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik», warnte Grünen-Chef Robert Habeck. «Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen», befand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Ich habe mir noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt», sagte die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna. Weiterlesen

Sparkassen-Präsident warnt vor Vorzug für Honorarberatung

Frankfurt/Berlin (dpa) – Deutschlands Sparkassen warnen die Politik davor, die Beratung für Finanzprodukte gegen Honorar zum Standard zu machen.

Eine verpflichtende Honorarberatung stelle für viele Kleinanleger eine unüberwindbare Hürde dar, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, der Deutschen Presse-Agentur.

«Wenn ein Kleinanleger für eine Erstberatung von zwei Stunden erst einmal die tatsächlichen Kosten von durchschnittlich 360 Euro als Honorar auf den Tisch legen muss, nehmen die meisten keinerlei Beratung mehr in Anspruch», argumentierte Schleweis. «Eine solche Vorgabe schließt große Teile der Bevölkerung vom Zugang zu guter Beratung aus und ist deshalb unsolidarisch» Weiterlesen

Kretschmer befürchtet mehr Tote in vierter Corona-Welle

Berlin (dpa) – Deutschland stehen nach Überzeugung von Politikern und Ärztevertretern äußerst harte Wochen in der Corona-Pandemie bevor. «Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik», warnte Grünen-Chef Robert Habeck.

«Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen», befand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Ich habe mir noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt», sagte die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna. Weiterlesen

Bundestagspräsidentin fordert rasche Hilfe für Migranten

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert.

«Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden» Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne. Weiterlesen

Landesregierungen wollen Nachbesserungen zum Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) – Die Pläne der Ampel-Parteien für ein neues Infektionsschutzgesetz müssen aus Sicht einiger Ministerpräsidenten und Landesgesundheitsminister nachgebessert werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus» Er wolle mehr Spielräume für die Länder.

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Heiner Garg (FDP) sagte der Zeitung: «Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen» Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere. Weiterlesen

Kampf gegen Corona: Schnelltests wieder kostenlos

Berlin (dpa) – Für den Kampf gegen Corona-Ansteckungen sind jetzt wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich.

Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der «Bürgertests» erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt.

Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal – auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen. Weiterlesen

Klimaaktivisten: «Werden Republik zum Stillstand bringen»

Berlin (dpa) – Klimaaktivisten drohen ab Januar mit Störaktionen auf Autobahnen, falls die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädliche Landwirtschaft vorgeht.

Das Ultimatum stellten sie heute nach einem öffentlichen Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin, das sie mit einem wochenlangen Hungerstreik durchgesetzt hatten. Bei der Diskussion gerieten Scholz und die beiden Aktivisten auf der Bühne verbal heftig aneinander.

Die beiden jungen Leute warfen dem SPD-Politiker vor, die katastrophalen Folgen des Anstiegs der globalen Temperaturen zu ignorieren und zu wenig zu unternehmen. Millionen von Menschen würden künftig verhungern, sagte der Aktivist Henning Jeschke. Darüber wolle die Politik nicht sprechen. «Niemand hat einen Plan, uns herauszuführen aus der Katastrophe», sagte Jeschke, der vor der Bundestagswahl fast vier Wochen das Essen und schließlich auch das Trinken verweigert hatte. Weiterlesen

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