Politik

Ampel-Parteien beginnen Verhandlungsendspurt

Berlin (dpa) – Die Chef-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP sind in die Schlussphase ihrer Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet.

Nach fachpolitischen Verhandlungen in 22 Arbeitsgruppen sollen nun die Spitzenteams der drei Parteien bisher ungelöste Konflikte beilegen. «Irgendwann werden wir auch eine Regierung haben, wo dann die Posten geklärt werden, erstmal machen wir die Inhalte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montagmorgen in Berlin vor dem Beginn des Treffens. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärte, es gehe um viele Details. Allerdings gebe es auch Möglichkeiten zur Einigung. FDP-Chef Christian Lindner sagte auf die Frage, was heute wichtig werde: «Alles» Weiterlesen

Ampel-Partner schärfen Corona-Regeln nach

Pandemie in Deutschland
Von Christian Andresen, dpa

Berlin (dpa) – Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – und je mehr sie zunahmen, desto lauter wurde die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP für den künftigen Kampf gegen die Pandemie. Doch jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, dass die werdende Ampel-Koalition alle nötigen Entscheidungen treffen will. «Wir werden heute weiter gut beraten, das ist glaub ich auf ganz konstruktivem Weg, und ansonsten natürlich parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen», sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. Weiterlesen

Der Preis des Nichtstuns: Die Wirtschaft braucht Klimaschutz

Klimawandel
Von Jan Petermann, dpa 

Berlin/Hannover (dpa) – Klimaschutz bedeutet Konsumverzicht, weniger Komfort, höhere Kosten, drohende Jobverluste. Ja – das alles kann Klimaschutz mit sich bringen.

Aber wie sähe die Welt in 30, 40, 50 Jahren aus, wenn man jetzt nicht entschlossen umsteuert? Auch wirtschaftlich? Und liegt im Zwang zum Handeln nicht ebenso die Chance, neue Formen des Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens aufzubauen?

Dass ganze Staaten und Gesellschaften nicht umhin kommen, den großen Wurf beim CO2-Einsparen zu wagen, steht für viele Experten außer Frage. Skeptiker des menschengemachten Klimawandels bemühen dennoch gern das Szenario großer Wohlstandsverluste – während manche Optimisten glauben, beim Ausstieg aus der über ein Jahrhundert alten Kohlenstoffwirtschaft müsse es vielleicht gar nicht so ruckeln.

Der bisher umfassendste Strukturwandel wird heftig, so viel ist sicher. Auch Ökonomen wissen, welche Möglichkeiten – neben Risiken – im Aufbau eines CO2-neutralen Systems stecken Weiterlesen

EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus

Brüssel (dpa) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) ein neues Sanktionsinstrument beschließen, das sich gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus richtet.

Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann. Auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sollen unter Druck gesetzt werden.  Weiterlesen

Infektionsschutzgesetz: Habeck kündigt Nachschärfung an

Berlin (dpa) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.

«Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden», sagte er am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen». Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. Weiterlesen

Koalitionsverhandlungen kehren auf Spitzenebene zurück

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am heutigen Montag in die nächste Runde.

Die Gespräche von SPD, Grünen und FDP kehren auf die Spitzenebene zurück, nachdem am Mittwoch 22 Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern ihre Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen vorgelegt haben. Verbliebene Streitpunkte sollen nun in Spitzenrunden der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe geklärt werden.

Details zu den Verhandlungen drangen bislang kaum nach draußen, weil die Parteien strikte Verschwiegenheit vereinbart haben, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag noch diesen Monat abgeschlossen werden. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und die Regierung im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen

Lockdown für Ungeimpfte in Österreich beschlossen

Wien (dpa) – In Österreich gilt im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie seit Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte. Das beschlossen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und die Regierungschefs der Länder am Sonntag in Wien.

Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Betroffen sind etwa zwei Millionen Menschen. Die Polizei will eigens Streifen abstellen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Bei Verstößen drohen bis zu 1450 Euro Strafe.

Wer weder geimpft noch genesen ist, darf das Haus oder Wohnung nur noch aus dringenden Gründen verlassen – etwa für Einkäufe des täglichen Bedarfs, für den Weg zur Arbeit, den Besuch beim Arzt oder zum für nötig erachteten Spaziergang. Ziel sei, die Impfbereitschaft zu erhöhen und die sozialen Kontakte um etwa 30 Prozent zu verringern, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Weiterlesen

Söder fordert Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

München (dpa) – Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen in ganz Deutschland hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für notwendig.

«Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte», sagte Söder am Sonntag vor einer Klausur seines Kabinetts in München. Es brauche dies als Zusatzinstrument – sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Zugleich forderte er zahlenmäßige Personen-Obergrenzen für Veranstaltungen. Weiterlesen

Söder verschärft Maskenpflicht und fordert Kontaktbeschränkungen

Die Corona-Krise hat Deutschland wieder fest im Griff. Die Lage ist so schlimm wie nie. Während sich das Virus auch in Bayern weiter verbreitet, sucht die Politik nach Lösungen – und stößt an rechtliche Grenzen. 

München (dpa/lby) – Wegen der dramatischen Corona-Lage verschärft Bayern die Maskenpflicht auch für Geimpfte und Genesene. Außerdem fordert das Land vom Bund neue Rechtsgrundlagen für einen konsequenteren Infektionsschutz. «Wir brauchen die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag in München mit Blick auf die am Donnerstag anstehende Krisensitzung von Bund und Ländern und die abschließenden Bundestagsberatungen über das neue Infektionsschutzgesetz. Weiterlesen

Merz, Röttgen oder Braun: CDU vor neuem Machtkampf

CDU-Vorsitz
Von Jörg Blank, dpa 

Berlin (dpa) – Es ist viel von Erneuerung die Rede in der CDU – personell wie bei den Inhalten. Doch am Anfang steht ein Machtkampf um die Führung der Partei – der dritte innerhalb von nur drei Jahren.

Nach dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun dürfte an diesem Montagabend auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Bewerbung für die Parteispitze offiziell machen. Merz, Röttgen und Braun stehen für unterschiedliche Politikstile und Ausrichtungen der Partei. Doch alle drei stehen vor den gleichen riesigen Herausforderungen. Weiterlesen

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