Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß der oppositionellen CDU für eine Neureglung der Grundsteuer als «ungerecht» ab. Es gebe keinen Anlass, an der bestehenden Regelung in Rheinland-Pfalz etwas zu ändern, sagte Fraktionschef Bernhard Braun am Montag in Mainz. Die Abschätzung des Wertes müsse beibehalten und nicht ein Grundstück mit einer Villa genauso behandelt werden wie eines mit einem Tiny House. Zudem wäre eine Umstellung für die Verwaltung ein Riesenaufwand. Und die eingeführte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke verhindere Spekulation. Weiterlesen
Altersteilzeit für Lehrer wird fünf Jahre fortgesetzt
Mainz (dpa/lrs) – Die Altersteilzeit-Regelungen für Lehrer in Rheinland-Pfalz sollen um fünf Jahre bis Ende 2026 verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die drei Ampel-Fraktionen Mitte der Woche im Landtag einbringen. «Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Sinne eines nahtlosen Übergangs zu verabschieden», kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz an. Seit 2016 hätten mehr als 800 Lehrkräfte davon Gebrauch gemacht. Weiterlesen
Mediziner fürchten Verdopplung der Corona-Intensivpatienten
Berlin (dpa) – Mediziner befürchten eine Verdopplung der Corona-Patienten auf Intensivstationen.
Schon jetzt müssten mit knapp 2500 Fällen genauso viele Corona-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen versorgt werden wie zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr bei der zweiten Corona-Welle, sagte Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). In den kommenden Wochen werde sich die Zahl voraussichtlich fast verdoppeln, wenn die Neuinfektionen weiter so steigen wie bisher. Weiterlesen
Göring-Eckardt: «Das Ergebnis zählt und nicht das Datum»
Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger dauern könnten als geplant. Man strenge sich sehr an, versicherte Göring-Eckardt am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
«Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum» Man versuche alles, dass es gelinge. Aber nicht nur bei der Weltklimakonferenz in Glasgow, auch bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland müsse das Resultat stimmen. Weiterlesen
Esken kann sich Parteispitze mit Klingbeil gut vorstellen
Berlin (dpa) – Die amtierende SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kann sich sehr gut vorstellen, künftig mit Lars Klingbeil eine Doppelspitze zu bilden.
Sie arbeite mit dem SPD-Generalsekretär seit vielen Jahren eng zusammen, sagte Esken im ARD-«Morgenmagazin». Der 43-Jährige sei ein «Architekt der Erneuerung der SPD» und sie schätze ihn persönlich sehr. «Infsofern ist das eine Konstellation, die ich mir sehr gut vorstellen kann» Weiterlesen
Ab Dienstag: Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker
Berlin (dpa) – Ab Dienstag müssen Verkehrssünder wie Raser und Falschparker mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Nach einem langen politischen Streit tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov glauben allerdings nur 30 Prozent der Bürger, dass die höheren Geldstrafen für Raser und Falschparker für eine höhere Sicherheit im Straßenverkehr sorgen werden – 63 Prozent glauben dies nicht. Weiterlesen
Ampel-Parteien planen neue Corona-Regeln
Berlin (dpa) – Das Ringen um eine einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln in Deutschland geht in die heiße Phase.
Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.
Die drei möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Vertreter von Politik, Ärzten und Verbänden hatten zuletzt immer lautstarker die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Bürgertests für alle gefordert. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen. Weiterlesen
Bas will neue Anlaufstelle gegen sexuelle Belästigung
Berlin (dpa) – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verstärkt gegen sexuelle Belästigung vorgehen.
«Bei der Bundestagsverwaltung gibt es zwar keine Anzeigen über sexuelle Belästigung, aber es gibt Fälle, in denen Frauen – auch Abgeordnete – von Belästigung und sexistischen Sprüchen durch männliche Kollegen berichten», sagte die SPD-Politikerin dem Berliner «Tagesspiegel». Weiterlesen
CDU sucht Erneuerung
Nach Wahlschlappe
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Schafft Friedrich Merz mit einem Team von Frauen und Männern an seiner Seite doch noch das Comeback? Oder gelingt es Norbert Röttgen, die meisten CDU-Mitglieder von sich zu überzeugen?
Tritt eine Frau an oder gewinnt ein Überraschungskandidat, den niemand auf dem Zettel hat? Schon zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren sucht die CDU einen neuen Vorsitzenden. Seit Samstag können Bewerber nominiert werden, vom 4. bis zum 17. Dezember soll eine Mitgliederbefragung Klarheit über die Nachfolge des nach nur einem Jahr als Parteichef gescheiterten Armin Laschet bringen. Weiterlesen
Söder bringt geringere Mehrwertsteuer für Benzin ins Spiel
Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß reduziert werden, sagte Bayerns Ministerpräsident. Er hatte erst kürzlich die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken. Weiterlesen
Irakischer Regierungschef übersteht Drohnenangriff
Bagdad (dpa) – Der irakische Regierungschef Mustafa al-Kasimi hat am Sonntag einen Drohnenangriff auf seine Residenz in Bagdad unbeschadet überstanden.
«Der Premier blieb unversehrt und ist bei guter Gesundheit», teilte das militärische Sicherheitszentrum nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur INA mit. Al-Kasimi selbst twitterte kurz darauf ebenfalls, dass es ihm gut gehe. «Ich fordere von allen Ruhe und Zurückhaltung im Irak»
Bei dem Angriff am frühen Morgen sei eine mit Sprengstoff beladene Drohne eingesetzt worden, berichtete INA. Die Agentur veröffentlichte Aufnahmen von Zerstörungen an einem Gebäude. Die Residenz liegt innerhalb der besonders geschützten Grünen Zone im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Nach unbestätigten Berichten des Nachrichtenkanals Al-Arabija wurden mindestens fünf Leibwächter verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten die «notwendigen Maßnahmen» ergriffen, hieß es weiter in der Mitteilung. Weiterlesen
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