Berlin (dpa) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz.
Der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Hochsauerland nominierte den 66-Jährigen am Abend in einer digitalen Sitzung für die anstehende Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
Zwei Tage vor dem Ende der Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Armin Laschet als CDU-Chef laufen die Vorbereitungen für eine Vorstellungsrunde der Kandidaten auf Hochtouren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in Berlin unter anderem mindestens ein Format geben, bei dem alle Kandidaten sich den Parteimitgliedern vorstellen und das beispielsweise auch im Internet oder im Fernsehen übertragen wird. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Ministerrat befasst sich an diesem Dienstag in seiner Sitzung mit der Verschärfung der Corona-Regeln. Das hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bereits vergangene Woche angekündigt. Die Inzidenz der Infektionen hat inzwischen den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie im Februar 2020 erreicht. Das Warnstufenmodell funktioniert nach Einschätzung der Landesregierung gut. Es soll aber verschärft werden. Über die Ergebnisse der Kabinettssitzung informieren Gesundheitsminister Clemens Hoch und der Impfkoordinator des Landes, Daniel Stich (beide SPD), im Anschluss (14.00 Uhr) in Mainz. Weiterlesen
Grafschaft (dpa/lrs) – Vier Monate nach dem tödlichen Hochwasser im Ahrtal rechnen auch junge Flutopfer mit langwährenden Auswirkungen. Die starke psychische Belastung der Anwohner «wird uns, denke ich, noch weiterhin verfolgen», sagte die 16-jährige Realschülerin Bleona Syleimani vor dem Bildungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am Montag in einer auswärtigen Sitzung in Grafschaft-Lantershofen oberhalb des Katastrophengebiets.
Mit Blick auf ihre eigenen Fluterlebnisse mit einer späten Rettung über einen Balkon sagte Syleimani: «Das Schlimmste war für mich, die Schreie und Hilferufe der Nachbarn zu hören» Die Todesfälle in vielen Familien seien eine große Belastung. Auch der 15-jährige Realschüler Adem Prebeza bezeichnete Hilfeschreie in der Flutnacht als seine schlimmsten Erinnerungen an die Katastrophe. «Wir müssen das immer noch verarbeiten», ergänzte er. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Maßnahmen verschärfen. Im Innenbereich solle künftig die 2G-Regel gelten, teilte Hans am Montag in Saarbrücken mit. Demnach hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa in der Gastronomie – Ungeimpfte müssten draußen bleiben. Für den Außenbereich wolle Hans «die 3G-Regel ins Auge fassen». Einen entsprechenden Vorschlag werde er am morgigen Dienstag im Ministerrat machen, sagte Hans. Für Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten, werde es bei den geplanten Regeln Ausnahmen geben. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Überraschung im Schweriner Landtag: Bei der Wahl von Manuela Schwesig (SPD) am Montag zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern haben nicht alle Abgeordneten des neuen rot-roten Regierungslagers für die 47-Jährige gestimmt.
Schwesig erhielt im ersten Wahlgang 41 von 79 abgegebenen Stimmen. Das reichte – aber das Bündnis von SPD und Linke verfügt über 43 Stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers, kommentierte dies auf Twitter mit den Worten: «Der Fehlstart für die Linkskoalition ist perfekt» Der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Domke, konstatierte: «Das Vertrauen der Regierungsfraktionen ist nicht hundertprozentig» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Unter dem Hashtag #allesindenArm haben sich auf Twitter Prominente und andere Nutzerinnen und Nutzer für eine Corona-Impfung stark gemacht.
«Hallo. Ich bin Igor Levit und ich bin Pianist. Ich bin geimpft. Wissenschaft und Solidarität sind der Weg aus der Pandemie. Deshalb: Lasst Euch impfen! #allesindenArm», schrieb der Star-Pianist Levit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit Blick auf 3G am Arbeitsplatz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundeseinheitliche Regelungen für Beschäftigte und Arbeitgeber gefordert.
«Wir sind natürlich der Auffassung, dass, wenn es Regularien gibt, die 3G umfassen, die bundesweit auch tatsächlich zum Einsatz gebracht werden müssen», sagte der Sozialpolitik-Experte des DGB, Markus Hofmann, am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. «Was nicht geht ist, dass wir einen Fleckenteppich an Maßnahmen vorfinden» Sowohl Beschäftigten als auch Arbeitgebern müsse klar sein, was tatsächlich zu tun ist. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei einer Einführung der 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr vor einem Verkehrschaos in Deutschland gewarnt. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin: «Die Auswirkungen wären erheblich. Das Ampelchaos kann zum Verkehrschaos werden» Jeden Tag seien in Deutschland in Corona-Zeiten 15 Millionen bis 20 Millionen Menschen mit Bussen und Bahnen unterwegs. «Die Ampel handelt planlos, hektisch und chaotisch. Man muss sich als neue Mehrheit doch erstmal wissenschaftlich, rechtlich und organisatorisch auf Stand bringen, bevor man sowas in die Welt setzt» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Erster Ansprechpartner bei Corona-Schutzimpfungen – inklusive Boostern – sind die niedergelassenen Ärzte. Darauf haben der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) und die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am Montag in Mainz hingewiesen. «Man sollte erstmal die Hausarztpraxis anrufen», sagte KV-Sprecher Rainer Saurwein. «Wenn die nicht impft, kann man einen Termin in einem Impfbus wahrnehmen oder die Ärzte anrufen, die auch andere Patienten impfen» Eine Liste mit diesen Medizinern finde sich auf der Homepage der KV, die Termine der Impfbusse sind auf der Internetseite des Ministeriums zu finden. Weiterlesen
Stockholm (dpa) – Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz sind nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen «unter den Erwartungen geblieben».
Sie seien «gerade mal ein Zwischenschritt, um die Weltgemeinschaft auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel an Bord zu halten», sagte die deutsche Politikerin am Montag beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Sie sprach von «Licht und Schatten». Weiterlesen
Stuttgart/Tübingen (dpa) – Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat nun offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer beantragt
Der 33-seitige Antrag sei der zuständigen Kreisschiedskommission der Grünen in Tübingen und Palmers Anwalt zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Südwest-Grünen in Stuttgart mit. Die Kommission müsse nun über den Zeitplan des Verfahrens entscheiden. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten: «Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung unserer Partei verstoßen» Weiterlesen
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