Minsk/Warschau (dpa) – Nach dem jüngsten Andrang von Migranten schließt Polen einen Grenzübergang zu Belarus. Ab 7.00 Uhr am Dienstagmorgen werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz über Twitter mit.
Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen – rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt. Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Weiterlesen
Minsk/Warschau (dpa) – An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen.
Nach Angaben der Behörden gab es am Montag mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen. Das polnische Verteidigungsministerium berichtete von einem solchen Versuch in der Nähe des Grenzortes Kuznica. Auf einem dazu veröffentlichten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern versucht, mit einem Spaten und einem Baumstamm den Stacheldrahtzaun umzureißen. Ein polnischer Uniformierter setzt Tränengas ein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Warnungen aus den Reihen der Grünen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber», sagte Walter-Borjans am Montag nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin. Dies gelte auch für die FDP. Weiterlesen
Schwerin (dpa) – Der Koalitionsvertrag für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern steht. Das twitterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittag. Kurz zuvor hatten sich die Verhandler von SPD und Linker zu einem letzten Gespräch getroffen.
Offiziell waren die Koalitionsverhandlungen bereits am Freitag nach acht Runden abgeschlossen worden. Weiterlesen
Erfurt (dpa) – Nirgendwo in Deutschland ist ein so hoher Anteil der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt wie in Thüringen. Am Morgen waren 21,2 Prozent und damit mehr als jedes fünfte betreibbare Bett mit Covid-19-Patienten belegt, wie aus Daten der Medizinervereinigung Divi (Stand: 11.15 Uhr) hervorgeht.
Demnach stieg die Zahl der Corona-Patienten auf Thüringer Intensivstationen im Vergleich zum Vortag um 17 auf 133 – 22 spezielle Covid-Intensivbetten waren noch frei. Landesweit waren 87,2 Prozent der Intensivbetten belegt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Eine «stabile Unterkunft» ist nach Überzeugung der FDP-Landtagsfraktion der erste wichtige Schritt, um Menschen aus Obdach- und Wohnungslosigkeit zu holen. Welche Modellprojekte mit diesem Ziel in Rheinland-Pfalz gefördert werden, will die FDP bei der Aktuellen Debatte im Landtag an diesem Mittwoch vom SPD-geführten Sozialministerium erfahren. Für solche Projekte seien 100.000 Euro zusätzlich im Haushalt vorgesehen, die gesamte Projektförderung betrage deutlich mehr als eine halbe Million Euro, sagte Fraktionschef Philipp Fernis am Montag in Mainz.
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat an die Energieversorger appelliert, den Menschen in den Wintermonaten bei Zahlungsrückständen nicht die Zufuhr etwa von Strom zu sperren. «Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend Menschen – größtenteils unverschuldet – in Notlagen geraten», sagte die SPD-Politikerin am Montag in Mainz. «Dieses Problem der steigenden Energiekosten und der Folgen für die Menschen wächst mit jedem Tag, an dem die Energiepreise weiter steigen und die Temperaturen draußen sinken» Ein «breiter Teil der Bevölkerung» werde betroffen sein. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Landtagsabgeordnete Ralf Georgi (Linke) soll neuer Landtags-Vizepräsident werden. Die Linksfraktion habe Georgi am Montag einstimmig für das Amt nominiert, teilte der Fraktionssprecher in Saarbrücken mit. Anlass ist, dass die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Spaniol, vergangene Woche aus der Linksfraktion ausgeschlossen worden war. Georgi solle nächste Woche am Donnerstag (18.11.) in der Sitzung des Landtags gewählt werden, hieß es. Weiterlesen
Stark zerstörte Strecke Remagen–Ahrweiler ab 8. November freigegeben • Rund 4.200 Tonnen Kies sowie 7.800 Tonnen Schotter neu verbaut • Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten laufen weiter auf HochtourenWeiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sind in Rheinland-Pfalz 258 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Den größten Teil (199) bildeten dabei Sachbeschädigungen, in 44 Fällen ging es etwa um Diebstahl oder Beleidigung. Die meisten Taten richteten sich gegen CDU und AfD (je 74). Drei Fälle von Körperverletzungen wurden registriert: Zweimal gegen die AfD und einmal gegen die Grünen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Landwirt, Marco Weber, gibt seine Schweinezucht in der Vulkaneifel zum Jahresende auf. Der 1965 gegründete Familienbetrieb, den er zusammen mit seinem Bruder führe, lasse sich angesichts eines Defizits von rund 4000 Euro pro Woche nicht mehr weiter führen, sagte Weber am Montag in Mainz. Dies sei vor allem auf die Landwirtschaftspolitik der noch geschäftsführenden Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) zurückzuführen. Sie habe viele Projekte angefangen, aber keines vollendet und sich etwa bei der Ferkelkastration für einen deutschen Alleingang und damit einen Wettbewerbsnachteil entschieden. Weiterlesen
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