Corona-Krisengipfel Von Basil Wegener, Theresa Münch und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Mit der künftigen Ampel-Koalition läuft es offenkundig auch nicht viel glatter als bei den Bund-Länder-Schalten der großen Koalition zuvor. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz für eine bundesweite Waffenamnestie einsetzen. «Es sind nach wie vor viele unregistrierte Waffen im Umlauf, das zeigt die Menge an zurückgegebenen Waffen bei den Amnestien 2009 und 2018», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Innenminister treffen sich von Mittwoch bis Freitag in Stuttgart.
2009 seien in Rheinland-Pfalz mehr als 8000 illegale Waffen zurückgegeben worden, sagte Lewentz. «2018 waren es fast 7000.» Bei Haushalts- und Wohnungsauflösungen tauchten immer wieder neue Waffenfunde auf, «die leider nicht immer unverzüglich der zuständigen Waffenbehörde angezeigt werden». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es «Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben», sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, «die möglichst bundeseinheitlich sein soll».
Im Anschluss an eine Kabinettssitzung und eine Video-Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) sprach Dreyer von einer «bedrückenden Situation, dass wir wieder in diesem Winter in einer Lage sind, die sehr ernst ist». Nötig sei eine neue gemeinsame Kraftanstrengung und «nationale Solidarität», etwa bei der Aufnahme von Covid-Patienten aus anderen Bundesländern. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach den Bund-Länder-Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien angekündigt. «Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben», sagte Wüst am Dienstag mit Bezug auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50 000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Dienstag nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.
Berlin (dpa) – Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle «eine zeitnahe Entscheidung» darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die CDU hat nach Informationen aus nordrhein-westfälischen Koalitionskreisen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise erörtert. In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es demnach unter anderem um eine mögliche Schließung von Diskotheken und Clubs oder auch eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei Großveranstaltungen, wie Fußballspielen, etwa auf ein Drittel. Ein formeller Beschluss ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht gefasst worden. Zuerst hatte der «Kölner Stadtanzeiger» am Dienstag über die Vorschläge berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. «Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft», sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Innenministerkonferenz sollte nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Ressortchefs Roger Lewentz aus den Erkenntnissen der von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Schlüsse für den zukünftigen Katastrophenschutz ziehen. «Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn wir dieses länderübergreifende Vorgehen auf der Innenministerkonferenz beschließen», sagte der SPD-Politiker vor Beginn der Tagung am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: Staatskanzlei RLP, Peter Pulkowski)
„Die Lage ist sehr ernst. Eine neue noch ansteckendere Corona-Variante und ein Impfschutz, der schneller nachlässt, als angenommen, stellen uns auch in diesem Winter vor eine große Kraftanstrengung, die nur gemeinsam gelingen kann. Die Landesregierung wird die Schutzmaßnahmen nochmals erhöhen und die Impfung weiter forcieren. Wir brauchen auch wieder die Solidarität und die Disziplin der Bürger und Bürgerinnen. Weiterlesen
Das verheerende Unwetter in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat den Norden und den Westen des Landes Rheinland-Pfalz sowie Teile von Nordrhein-Westfalen in einem unbeschreiblichen Ausmaß getroffen. Besonders im Ahrtal hat die Katastrophe immenses Leid und Schäden großen Ausmaßes verursacht. Grundlegende Infrastrukturen sind noch nicht wieder flächendeckend verfügbar, der Wiederaufbau wird noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Unternehmen wie auf Beschäftigte“, sagt der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Die Landesregierung hat mögliche rheinland-pfälzische Projektträger wie Kommunen, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen erstmals über die neuen Interreg-Programme für die Jahre 2021 bis 2027 informiert. Die Interreg-Programme der Europäischen Union dienen der Regionalentwicklung und vertiefen die Europäische Integration, indem sie länderübergreifende Projekte fördern. Bei einem virtuellen Kongress des Innenministeriums mit dem Titel „Europa in Rheinland-Pfalz“ wurden die fünf Interreg-Programme, an denen Akteure aus Rheinland-Pfalz partizipieren können, vorgestellt. Für diese Programme stehen insgesamt 1,1 Milliarden Euro an europäischen Fördermitteln zur Verfügung. Weiterlesen
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