Politik

Ampel plant 2000 Euro Bonus für Haushaltshilfe

Berlin (dpa) – Die künftige Ampel-Regierung will Familien mit staatlichen Gutscheinen für Haushaltshilfen entlasten. «Wir führen für Familien ein System der Alltagshelfer ein», so der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der «Bild am Sonntag».

«Der Staat gibt Familien in Form von Gutscheinen einen Zuschuss, damit sie sich legale Hilfe im Haushalt leisten können», sagt Heil.

Familien und Menschen, die Angehörige pflegen

Als ersten Schritt sollen nach Heils Plänen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen, einen jährlichen Bonus von maximal 2000 Euro erhalten. «Mit diesem Geld können sie sich dann Alltagshelfer leisten», sagte Heil, der gute Chancen hat, in einer neuen Bundesregierung weiterhin das Arbeitsressort zu führen. Weiterlesen

Lewentz: 17 Städte profitieren von neuem Bundesprogramm

17 Städte aus Rheinland-Pfalz werden eine Förderung im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhalten. Insgesamt fließen rund 23,3 Millionen Euro zur Stärkung und Entwicklung der Innenstädte und Zentren nach Rheinland-Pfalz. Das hat der Bund der Landesregierung mitgeteilt. Weiterlesen

Steinmeier fordert Bürger zu Kontaktbeschränkungen auf

Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern.

«Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln», schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». «Halten wir uns an die Regeln, reduzieren wir noch einmal unsere Kontakte. Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen» Weiterlesen

Lauterbach: «Spiele im vollen Stadion nicht akzeptabel»

Berlin (dpa) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich angesichts der dramatischen Corona-Lage in Deutschland gegen Fußball-Spiele in vollen Stadion ausgesprochen.

«Ich finde es hochproblematisch, was wir beim Fußball sehen», sagte er der «Bild am Sonntag». «Die Menschen infizieren sich nicht im Stadion, aber die Anreise und die Feiern nach dem Spiel sind die Infektionsherde. Daher sind Spiele im vollen Stadion aktuell nicht akzeptabel» Weiterlesen

Volkswirte prophezeien Wirtschaft einen harten Winter

Konjunktur
Von Michael Donhauser, dpa 

Nürnberg (dpa) – Der deutschen Wirtschaft steht nach Einschätzung von Volkswirten führender Finanz- und Wirtschaftsinstitute ein harter Winter bevor.

«Nach dem sommerlichen Konjunkturboom dürfte es zum Jahreswechsel allenfalls noch für ein Mini-Wachstum reichen», sagte Katharina Utermöhl von der Allianz-Gruppe in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Marc Schattenberg von der Deutschen Bank erwartet sogar ein Null-Wachstum über die kommenden Monate. «Ich rechne mit einer Stagnation des Wirtschaftswachstums im Winterhalbjahr», sagte er. Weiterlesen

Wissing: Steigende Dieselsteuer durch Kfz-Steuer ausgleichen

Berlin (dpa) – Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will eine mögliche steuerliche Mehrbelastung für Dieselfahrer verhindern.

«Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden», sagte der FDP-Politiker der «Bild». Wissing will sich demnach «ebenso dafür einsetzen, dass es bei der Reform der Energiesteuer-Richtlinie nicht zu überbordenden Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommt». Weiterlesen

Sorgen wegen Corona-Variante – Länder schränken Reiseverkehr ein

Aus Südafrika werden Fälle einer neuen Corona-Variante gemeldet, die wegen ungewöhnlich vieler Mutationen für Beunruhigung sorgt. Mehrere EU-Staaten ergreifen Vorsichtsmaßnahmen.

Berlin (dpa) – Aus Sorge vor einer neuen Coronavirus-Variante schränken Deutschland und andere Staaten den Flugverkehr aus Südafrika ein. Deutschland werde Südafrika zum Virusvariantengebiet erklären, kündigte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit. Die Regelung trete in der Nacht zum Samstag in Kraft. Gegebenenfalls seien auch Nachbarländer Südafrikas betroffen.

Laut Coronavirus-Einreiseverordnung gilt für diesen Fall: Fluggesellschaften dürften im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen nach Deutschland befördern. Für Einreisende gälte eine zweiwöchige Quarantänepflicht, die auch nicht durch negative Tests verkürzt werden kann. «Das letzte, was uns jetzt noch fehlt, ist eine eingeschleppte neue Variante, die noch mehr Probleme macht», sagte Spahn. Weiterlesen

Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs

Flügelstreit
Von Martina Herzog und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Überschattet von heftigen Personalquerelen haben die Grünen ihre Urabstimmung begonnen. Die 125.000 Parteimitglieder können bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP sowie über die grüne Kabinettsriege befinden.

Noch am Nikolaustag soll das Ergebnis verkündet werden. Ob die Grünen bis dahin wieder in Feierlaune sind, bleibt abzuwarten. Denn die Besetzung ihrer fünf Ministerposten hat einen heftigen Flügelstreit ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Der Start der Grünen in die Regierungsverantwortung nach 16 Jahren in der Opposition ist damit belastet. Eine solche Situation hat es nicht mehr gegeben, seit die beiden Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck Anfang 2018 das Ruder übernahmen. Spätestens als die Parteiführung am Donnerstagnachmittag den Start der Urabstimmung um einen Tag verschieben musste, weil es noch keine Einigkeit über die personelle Aufstellung gab, war die Katze aus dem Sack.  Weiterlesen

Neue Agentur soll Innovationen vorantreiben

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) will heute (13 Uhr) das Konzept für die neue Innovationsagentur des Landes vorstellen. Die Einrichtung soll eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmer oder Gründer werden, die neuartige Projekte anpacken wollen. Die Pressekonferenz ist der Abschluss des Kongresses «Innovation am Mittag», bei dem Praktiker aus Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem über Fördermittel von Bund und Land, Netzwerke und Kooperationen mit Hochschulen sprechen wollen.

 

 

Arbeitskammer: Lob und Tadel für Koalitionsvertrag im Bund

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Arbeitskammer des Saarlands lobt und kritisiert den Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und FDP im Bund ausgehandelt haben. Positiv sei, dass die geplante Ampelkoalition das Niveau der Mindestrente von 48 Prozent sichern, das Renteneintrittsalter nicht nach oben setzen und die gesetzliche Rente nicht kürzen wolle. Weiterlesen

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz gegen Impfpflicht

Koblenz (dpa/lrs) – Der Vorstand der rheinland-pfälzischen Freien Wähler (FW) lehnt eine Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus ab. Das teilte der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid am Sonntag mit. «Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Impfzwang birgt das Risiko einer noch tiefergehenden Spaltung der Gesellschaft in sich. Zustände wie zuletzt in Rotterdam möchte in Deutschland aber sicherlich keiner erleben», sagte Wefelscheid demnach. Weiterlesen

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