Politik

Klingbeil: Kühnert steht als Generalsekretär für ganze SPD

Berlin (dpa) – Der voraussichtlich künftige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat bestritten, dass der Parteilinke Kevin Kühnert als Generalsekretär ein Risiko für die Regierungsarbeit des designierten Kanzlers Olaf Scholz werden könnte.

«Ein Generalsekretär steht in der Mitte der Partei und sorgt für deren Zusammenhalt», sagte Klingbeil, der derzeit selber noch Generalsekretär ist, dem Berliner «Tagesspiegel». «Kevin Kühnert hat als stellvertretender Parteivorsitzender in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich zur Geschlossenheit und zum Kampfeswillen der SPD beigetragen» Weiterlesen

Ampel-Fraktionen wollen Corona-Hilfsfonds verlängern

Berlin (dpa) – Angesichts der vierten Pandemiewelle stehen die Ampel-Fraktionen kurz vor der Verlängerung des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds für größere Unternehmen.

SPD, Grüne und FDP im Bundestag planen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2022 auszudehnen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zugleich soll der Umfang – der bisher nicht ausgeschöpft worden ist – kleiner werden.

Der Fonds ist ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, um großen Unternehmen direkt zu helfen, die wegen der Corona-Krise in Not sind. So bekam die Lufthansa Hilfen in Milliardenhöhe. Weiterlesen

CDU startet Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Berlin (dpa) – Die CDU hat mit einer Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet begonnen.

«Ein Blick in die Twitter-Timeline zeigt: Mails sind in der Nacht raus, digitale Wahlkabine wie geplant geöffnet … und schon fleißig besucht», schrieb Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig bei Twitter.

Erstmals sollen die rund 400.000 Parteimitglieder eine Vorentscheidung über die Spitzenpersonalie treffen. Kandidaten sind der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl will die Partei sich personell neu aufstellen, der als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet tritt nicht wieder an. Weiterlesen

Strobl fürchtet Radikalisierung von Protest bei Impfpflicht

Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass «eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt», sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher», sagte Strobl. «Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei» Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. «Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun» Weiterlesen

SPD-Landräte rufen Thüringer zu Demo-Verzicht auf

Erfurt (dpa/th) – Die vier SPD-Landräte in Thüringen rufen einem Bericht zufolge die Bevölkerung dazu auf, nicht an den Demonstrationen gegen die Corona-Regeln teilzunehmen. Es gelte, durch Besonnenheit die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, schreiben Antje Hochwind-Schneider (Kyffhäuserkreis), Matthias Jendricke (Landkreis Nordhausen), Onno Eckert (Landkreis Gotha) und Marko Wolfram (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) in einem gemeinsamen Appell, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) berichten. Weiterlesen

Mehrere Bundesländer kippen Testpflicht nach Booster-Impfung

Hannover/Mainz (dpa) – In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte schon mit Wirkung ab Samstag an.

Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt – Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hoffe jedoch auf eine bundesweite Lösung und wolle das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag ansprechen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. «Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr» Die 2G-plus-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zugang haben. Weiterlesen

Dreyer und Hoch eröffnen Traumahilfezentrum für Flutopfer

Grafschaft (dpa/lrs) – Die Flutkatastrophe mit 134 Toten Mitte Juli im Ahrtal hat Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen traumatisiert: Unterstützung sollen sie in einem neuen Traumahilfezentrum bekommen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer und ihr Gesundheitsminister Clemens Hoch (beide SPD) wollen das Zentrum heute offiziell in Grafschaft-Lantershofen hoch über dem weithin zerstörten Ahrtal eröffnen. Weiterlesen

Justizminister Mertin hält Impfpflicht für verhältnismäßig

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Freitag seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. Der «Rhein-Zeitung» sagte er: «Ich halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig, weil sie diejenigen trifft, die es zu verantworten haben, dass die Pandemie kein Ende findet»

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu zuletzt dem SWR, sie könne sich inzwischen sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle komme. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) sagte Ende November, er sei persönlich für eine allgemeine Impfpflicht, auch wenn dies eine «schwierige Abwägung und kein leichtes Ja» sei. Weiterlesen

Trauer um Horst Eckel: Dreyer: «Vorbild einer ganzen Nation»

Mainz (dpa/lrs) – Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben bestürzt auf den Tod von Horst Eckel reagiert. «Horst Eckel war Fußballspieler mit Leib und Seele und gehörte zweifelsohne zu den herausragendsten Fußballern unseres Landes», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz mit. «Seine Natürlichkeit und Teambereitschaft machten ihn zum Vorbild einer ganzen Nation»

Der für Sport zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte: «Horst Eckel war ein ganz besonderes Vorbild des Fußballsports und ein herausragender Repräsentant des Landes Rheinland-Pfalz. Die Bodenständigkeit, die Bescheidenheit und die Verlässlichkeit, die Horst Eckel zu Eigen waren, hatte er mit seinen Idolen Sepp Herberger und Fritz Walter gemein» Weiterlesen

Spahn erwartet «traurigen Höhepunkt» um Weihnachten

Vierte Corona-Welle
Von Basil Wegener, Sascha Meyer und Anja Garms, dpa

Berlin (dpa) – Für das dringend erhoffte Eindämmen der Corona-Welle im Advent fordern Politik und Mediziner eine konsequente Umsetzung strengerer Auflagen in ganz Deutschland.

«Wir haben keine Zeit zu verlieren, keinen einzigen Tag», sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigte umfassende Beschränkungen für Ungeimpfte, um eine noch dramatischere Zuspitzung abzuwenden. Intensivmediziner machen sich auf einen Höhepunkt der Notlage in vielen Kliniken um Weihnachten gefasst. Die Durchsetzung von Auflagen soll auch die Polizei verschärft in den Blick nehmen. Weiterlesen

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