Politik

Außenminister Maas warnt Russland vor Angriff auf Ukraine

Riga (dpa) – Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

«Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.

«Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition»

Hintergrund der Äußerungen von Maas sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. «Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge», kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er. Weiterlesen

Karlsruhe äußert sich zur Notbremse – Bund-Länder-Runde

Karlsruhe (dpa) – Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter.

Um 13.00 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden. Erstmals seit mehr als drei Wochen sank derweil die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag leicht. Weiterlesen

Ampel-Fahrplan für die Bahn – Was Fahrgäste erwarten können

Mobilität
Von Burkhard Fraune, dpa

Berlin (dpa) – Günstige Fahrkarten, mehr Verbindungen, weniger Verspätungen – davon träumen Fahrgäste schon lange. Nun könnte Volker Wissing (FDP) die Weichen dazu stellen.

Der wahrscheinliche neue Bundesverkehrsminister hätte jedenfalls Möglichkeiten dazu: SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag einiges vorgesehen, das den Schienenverkehr stärken könnte. Jedoch: Vieles ist vage formuliert. Und selbst wenn die neue Regierung volle Kraft gäbe – es würde aus Expertensicht Jahre dauern, bis Fahrgäste große Verbesserungen spüren. Weiterlesen

Dreyer fordert: Großveranstaltungen bundesweit regulieren

Wiesbaden/Mainz (dpa) – Vor der Runde der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag (30.11.) hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer (SPD) eine bundesweite Regulierung von Großveranstaltungen gefordert. «Ich bin ganz klar dafür, dass man Großveranstaltungen zahlenmäßig deckeln muss», sagte sie am Montag bei einem Treffen mit der hessischen SPD in Wiesbaden. Es gehe nicht, dass so viele Menschen im Fußballstadion zusammen sind. «Das ist auch psychologisch nicht vermittelbar» Weiterlesen

Hybride Arbeitskultur als Zukunftswegweiser

9 Auszeichnungen als „Attraktiver Arbeitgeber Rheinland-Pfalz 2021“

Daniela Schmitt -rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Mainz. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat neun mittelständische Unternehmen als „Attraktive Arbeitgeber Rheinland-Pfalz 2021“ ausgezeichnet. Sie überzeugten mit kreativen, modernen und lösungsorientierten Maßnahmen, um Fachkräfte anzuwerben und langfristig zu halten. Zum zweiten Mal wurde dieses Jahr dabei der Sonderpreis „Mobiles Arbeiten“ verliehen. Im Rahmen der hybriden Veranstaltung erhielten die Gäste spannende Impulse zu den Erfolgsfaktoren der New Work Gesellschaft auf dem Weg zu einer hybriden Arbeitskultur. Das Publikum konnte die diesjährige Preisverleihung dank des hybriden Formats per Live-Stream online verfolgen. Weiterlesen

Schweizer Corona-Maßnahmengegner scheitern bei Votum zu 3G-Zertifikat

In der Schweiz redet das Volk regelmäßig mit – auch wenn es um die Bewältigung der Pandemie geht. Ein «Nein» gegen den bisherigen Kurs hätte einschneidende Folgen gehabt. 

Bern (dpa) – Bei einer Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner eine deutliche Niederlage erlitten. Nach Auszählung aller Kantone unterstützten am Sonntag 62 Prozent der Wählerinnen und Wähler den 3G-Nachweis, der in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Weiterlesen

Spiegel nach Berlin: Eder soll Klimaministerin werden

Von Michael Bauer und Ira Schaible, dpa

Mainz (dpa/lrs) – Nach dem geplanten Wechsel der rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerin Anne Spiegel als neue Bundesfamilienministerin nach Berlin soll ihre bisherige Staatssekretärin Katrin Eder (beide Grüne) den Ministerposten im Mainzer Kabinett übernehmen. Familien-, Frauen- und Jugendpolitik «sind meine Herzensthemen», und die wolle sie nun auf Bundesebene voranbringen, begründete die vierfache Mutter am Freitag ihren Weggang.

Der Koalitionsvertrag habe «wahnsinnig viele wichtige Punkte, die Deutschland insbesondere in diesem Bereich voranbringen werden». Als Beispiele nannte Spiegel den Kampf gegen Kinderarmut, Wahlalter ab 16 Jahren und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der sich zuspitzenden Corona-Pandemie sei der Blick auf Kinder, Familien und Jugendliche zudem besonders wichtig. Weiterlesen

Saarland verschärft Corona-Maßnahmen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Corona-Maßnahmen im Saarland sollen vor allem für Ungeimpfte deutlich verschärft werden. Das kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU am Montag in einer Sondersitzung des Landtags an. Die neuen Bestimmungen sollen an diesem Dienstag (30.11.) im Ministerrat beschlossen werden und voraussichtlich zwei Tage später in Kraft treten. «Diese werden Nicht-Geimpfte in stärkerem Maße treffen als die Geimpften», sagte Hans. Dies sei nur folgerichtig, nachdem man allen Saarländerinnen und Saarländern ein Impfangebot unterbreitet habe. Weiterlesen

Corona-Krisenstab startbereit – Drosten besorgt über Omikron

Berlin (dpa) – Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen.

Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter «in Kürze» als Zeithorizont. Streit gibt es weiter, ob es wegen der extrem angespannten und durch die neu aufgetauchte Omikron-Variante weiter zugespitzte Lage ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

An der Spitze des Krisenstabes soll ein General stehen, wie Linder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» und bei «Anne Will» in der ARD sagte. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Weiterlesen

Bundeswehr-General soll Corona-Krisenstab leiten

Berlin (dpa) – Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen.

Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen» Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Weiterlesen

Rentenerhöhung fällt im kommenden Jahr weniger stark aus

Altersbezüge
Von Andreas Hoenig und Uta Winkhaus, dpa

Berlin (dpa) – Die Rentenerhöhung für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland soll im kommenden Jahr weniger stark ausfallen als bisher erwartet.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der «Bild am Sonntag»: «Prognostiziert waren 5,2 Prozent. Jetzt erwarte ich, dass die Renten in Deutschland ab Juli 2022 um 4,4 Prozent steigen. Das ist immer noch sehr ordentlich» Weiterlesen

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