Personalrochade
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Rechtzeitig zum Regierungswechsel zieht frischer Wind in die engste Führungsriege der SPD ein: Der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert soll Generalsekretär werden.
Die Parteispitze schlug den 32-Jährigen nach dpa-Informationen für das Amt vor. Präsidium und Parteivorstand stimmten der Personalie zu. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Die Innenminister der Länder wollen Anbieter von Messenger-Diensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hass und Hetze in die Pflicht nehmen.
Ab dem kommenden Jahr müssen bereits Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden – nicht aber Messenger-Dienste, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), der dpa am Rande der Innenministerkonferenz sagte. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der Schmerz ist weiter da, aber der Wiederaufbau geht voran: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Freitag einen persönlichen Eindruck vom Stand der Arbeiten und zu unterschiedlichen Hilfsprojekten verschafft – viereinhalb Monate nach der Flutkatastrophe vom 14/15. Juli.
«Es wird noch lange dauern, bis die seelischen Wunden verheilt sind und die Menschen einen normalen Alltag leben können», sagte Dreyer nach Erkundungen an vier Orten. «Aber es gibt bereits große Fortschritte beim Aufbau der Infrastruktur, die schrittweise mehr Normalität möglich machen»
In der Gemeinde Schuld besuchte die Regierungschefin einen Steinmetzbetrieb. «Ohne unsere Handwerksbetriebe geht nichts», munterte Dreyer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Familienbetriebs auf. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Auffrischungsimpfung entfällt in Rheinland-Pfalz die Testpflicht in Innenräumen. Diese Ausnahme für Menschen mit einer dreifachen Impfung beschloss die Landesregierung am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts.
«Wir haben heute im Kabinett noch einmal intensiv beraten und entschieden, dass Menschen mit bereits erfolgter Auffrischungsimpfung von der Testpflicht der 2G-plus-Regelung ausgenommen sind», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm. «Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage beraten. Dies teilte die Verwaltung des Parlaments nach einem Antrag aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD mit.
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie die Freien Wähler schlossen sich damit einem Vorschlag der CDU vom Mittwoch an. Die Sondersitzung am Dienstag ab 14.00 Uhr soll der Landesregierung weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat die bundesweite 2G-Regel im Handel kritisiert. «Die Regelung für den Einzelhandel finde ich ein Stück weit schwierig», sagte Schmitt im Radioprogramm SWR Aktuell. In Rheinland-Pfalz habe man darauf gesetzt, die Zahl der Kunden auf eine Person pro zehn Quadratmeter zu begrenzen. Allerdings äußerte Schmitt auch Verständnis für die deutschlandweit einheitliche Regelung. «Mit 2G habe ich die Möglichkeit, meinen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, im Gegensatz zum letzten Dezember». Weiterlesen
Expert*innen der Goethe-Universität kommentieren und bewerten das Regierungsprogramm der Ampelkoalition. Viel Zustimmung, aber auch Kritik.
Die Instandsetzung der von der Flut schwer zerstörten B 267 schreitet zügig voran. Das hat Verkehrsministerin Daniela Schmitt mitgeteilt. Zwischen Walporzheim und Reimerzhoven sind die Ver- und Entsorgungsleitungen verlegt, so dass der LBM nun Asphaltschichten für den Winter aufbringen kann. Bauaufträge sind vergeben, die Arbeiten laufen.
„Die Erreichbarkeit der Ortschaften auch im Winter zu gewährleisten, bleibt die zentrale Aufgabe des LBM in den nächsten Wochen und Monaten. Er ist mit allen Kräften unterwegs, hat zahlreiche Aufträge vergeben. Allerorts sind Baufirmen dabei, die Straßen winterfest zu machen“, sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt. Gerade die B 267 sei schwer beschädigt worden und müsse als zentrale Verbindungsstrecke verkehrsfähig sein.
Nachdem zwischen Walporzheim und Reimerzhoven die provisorischen Ver- und Entsorgungsleitungen weitgehend verlegt und angeschlossen sind, können nun die Fahrbahnoberflächen mit einer Asphaltschicht befestigt werden. Baufirmen wurden beauftragt, die Bauarbeiten laufen.
Die Instandsetzungen sollen unter Verkehr stattfinden. Je nach Fahrbahnbreite pro Bauabschnitt erfolgt die Verkehrsführung teilweise mittels Ampelanlage.
Die weggeschwemmten Abschnitte am „Kaiserstuhl“ und „Bunte Kuh“ werden, nach vorbereitenden Arbeiten, in Nachtarbeiten instandgesetzt.
Für den Bereich zwischen Dernau und Reimerzhoven werden neben vorgenannten Arbeiten am Asphaltoberbau noch einige Entwässerungsleitungen und Randeinfassungen sowie verschiedene Ver- und Entsorgungsleitungen erstellt. Aufgrund der Lage der Einzelschäden wird es zu eng aufeinanderfolgenden Baustellen kommen.
An der K 35 zwischen Dernau und Esch erfolgen Reparaturarbeiten an den Rändern und Banketten.
Zusammen mit den beauftragen Baufirmen ist der Landesbetrieb bemüht, den Verkehr während der Bauarbeiten mindestens einspurig aufrecht zu erhalten, um die Straßen winterfest herzustellen.
Verkehrsministerin Daniela Schmitt und der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz bitten die Anwohner sowie die Verkehrsteilnehmer für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit um Verständnis. Mit Abschluss aller Arbeiten werden die verkehrliche Infrastruktur in der Region und die Verkehrssicherheit verbessert.
Berlin (dpa) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel vermissen. «Sie hat insgesamt Europa sehr, sehr gut getan», sagte der Luxemburger am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen».
«Sie wird mir fehlen. Weil sie hat diese in Europa nicht sehr verbreitete Eigenschaft, allen gleichmäßig zuzuhören. Sie hat großen und kleinen und mittleren Mitgliedsstaaten dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt», sagte Juncker. «Und das hat sie ausgezeichnet, dass sie kein Brimborium um ihre eigene Person gemacht hat, dass sie nicht gesagt hat: «Ich als Kanzlerin der Republik hätte gerne dies und das». Nein, sie hat sich in den Kreis eingereiht und denselben überragt» Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker.
Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart. «Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Rolle der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pandemie und in den zahlreichen Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) gewürdigt. «Sie war immer eine engagierte Bundeskanzlerin in der Pandemie», sagte Dreyer am Donnerstagabend in Mainz nach der MPK. «Sie war immer die Mahnende in allen Sitzungen, die wir miteinander verbracht haben, und 16 Bundesländer sind ja meistens auch nicht einer Meinung», berichtete Dreyer. «Insofern hatte sie da auch immer ein ordnendes und gewichtiges Wort, um dann am Ende zu Kompromissen zu kommen, auch wenn es viele, viele Stunden meistens gedauert hat» Weiterlesen
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