Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler wollen vier Kandidaten die Nachfolge des umstrittenen einstigen Landrats Jürgen Pföhler (CDU) antreten. Am Montagabend endete die Frist für Bewerbungen. Das Quartett der Bewerber besteht aus dem Ersten Kreisbeigeordneten Horst Gies (CDU), der parteilosen Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, dem ebenfalls parteilosen Architekten, Axel Ritter, und dem überparteilichen Finanzwirt Christoph Schmitt. An diesem Mittwochabend entscheidet der Wahlausschuss des Kreises in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Kandidaturen. Die Wahl ist am 23. Januar 2022. Weiterlesen
Landtag berät in Sondersitzung über Corona-Bekämpfung
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag berät heute (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die aktuelle Corona-Lage. Dabei geht es um weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie. Das Parlament soll der Landesregierung mit einem Beschluss ermöglichen, dafür den Instrumentenkasten zu erweitern. Es gilt aber bis auf weiteres die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung, die seit Samstag in Kraft ist.
Der Parlamentsbeschluss gilt für drei Monate, bis zum 7. März 2022. Danach muss der Landtag wieder zusammenkommen und den Beschluss erneuern. Weiterlesen
Dreyer: Traumahilfezentrum für Flutopfer «einmalig»
Grafschaft (dpa/lrs) – Für Menschen, die während der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal traumatisiert worden sind, gibt es eine neue Anlaufstelle. Gemeinsam mit Gesundheitsminister Clemens Hoch hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (beide SPD) am Montagabend ein neues Traumahilfezentrum in Grafschaft-Lantershofen oberhalb des weithin zerstörten Ahrtals eröffnet. Sie nannte es ein «bundesweit einmaliges Projekt».
«Viele tausende Menschen haben im Ahrtal Todesangst durchstehen müssen. Viele haben Angehörige, Freunde oder Nachbarn verloren, oder ihr Zuhause. Mit ihren traumatischen Erlebnissen lassen wir die Menschen nicht alleine», betonte die Ministerpräsidentin laut Mitteilung. Die Landesregierung finanziere die Arbeit des Traumahilfezentrums zunächst für drei Jahre mit gut 766.000 Euro. Das Projekt solle ein niedrigschwelliges Angebot sein und könne, wenn nötig, beispielsweise Psychotherapie an Flutopfer vermitteln. Weiterlesen
Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler Österreichs vereidigt
Wien (dpa) – Karl Nehammer ist neuer Regierungschef in Österreich. Der bisherige Innenminister von der konservativen ÖVP wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.
Der 49-jährige Nehammer tritt die Nachfolge von Alexander Schallenberg an, der nach nur zwei Monaten an der Regierungsspitze wieder sein Amt als Außenminister aufnimmt. Nehammer ist bereits der fünfte Bundeskanzler Österreichs seit 2017, an der Spitze einer Koalition oder einer Experten-Regierung. Außerdem war Hartwig Löger für einige Tage 2019 als geschäftsführender Kanzler im Amt.
Nehammer ist als Verfechter eines strikt restriktiven Kurses bei der Migration bekannt und hatte Anfang des Jahres drei gut integrierte Schülerinnen nach Georgien und Armenien abschieben lassen. Weiterlesen
Keine neuen Ausnahmen für Corona-Regeln im Restaurant
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz plant anders als etwa Baden-Württemberg keine weiteren Ausnahmen zur 2G-plus-Regel – also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene plus negativem Corona-Test in Räumen, in denen nicht durchweg Maske getragen werden kann. «Wir haben in Rheinland-Pfalz hohe Fallzahlen und weiterhin eine dynamische Entwicklung», sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, David Freichel, am Montag. Daher gelte die 2G-Regel plus Schnelltest weiterhin in Innenräumen wie der Gastronomie, dem Fitnessstudio oder der Kosmetikerin. Weiterlesen
Staatsschutz ermittelt nach Hasskommentaren gegen Commerçon
Saarbrücken (dpa/lrs) – Wegen Hasskommentaren bei Facebook gegen den saarländischen SPD-Politiker Ulrich Commerçon ermittelt jetzt der Staatsschutz. Commerçon habe selbst Anzeige gegen die Verfasser der Postings erstattet, teilte ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums am Montag in Saarbrücken mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag habe sich nach einer Landtagsdebatte über die Corona-Regeln in der vergangenen Woche per Post kritisch geäußert und danach zahlreiche Kommentare bekommen. Zuvor hatten Medien im Saarland über die Ermittlungen berichtet. Weiterlesen
Scholz wirbt um Akzeptanz für härtere Corona-Beschränkungen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Welle hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Akzeptanz für härtere Einschnitte vor allem für Ungeimpfte geworben.
Es hätten noch einmal «Einschränkungen für das Miteinander» festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er am Samstag in Berlin. «Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das noch mal machen» Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief nochmals zu Solidarität und mehr Impfungen auf: «Nehmen Sie das tückische Virus ernst» Mindestens 13 Millionen Geimpfte haben inzwischen auch eine Auffrischungsdosis bekommen.
Scholz machte deutlich, dass 2G-Zugangsregelungen nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder Geschäften nun immerhin möglich sind. Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen. «Jetzt können wir uns auf Regelungen konzentrieren, die sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeit für sich nicht genutzt haben» Das sei vertretbar. Es gebe jetzt ja auch jeden Tag die Möglichkeit, etwas zu tun, sagte Scholz mit Blick auf verstärkte Impfangebote. Weiterlesen
Lauterbach soll neuer Bundesgesundheitsminister werden
Berlin (dpa) – Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit.
Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Weiterlesen
Ringen um weitere Corona-Maßnahmen – Bundestag soll beraten
Pandemie
Von Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Das Ringen um zusätzliche Corona-Krisenmaßnahmen geht in dieser Woche rund um die geplante Wahl des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Bundestag weiter.
Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen die vorgesehene Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken durchs Parlament bringen, die voraussichtlich ab Mitte März 2022 greifen soll. Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf sieht unter anderem auch Impfberechtigungen für Apotheker und Zahnärzte sowie Präzisierungen möglicher härterer Beschränkungen in regionalen Corona-Brennpunkten vor. Auch aus den Ländern kommen Vorschläge. Weiterlesen
Söder: Würde Lauterbach als Gesundheitsminister begrüßen
Berlin (dpa) – Der SPD-Experte Karl Lauterbach würde nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder einen guten Gesundheitsminister abgeben.
Es brauche einen Ressortchef, der keine zehn Minuten Einarbeitungszeit benötige, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». «Ich glaube, Herr Lauterbach kann das auf jeden Fall» Er würde es begrüßen, sollte die Wahl auf ihn fallen. «Ich hoffe, ich schade jetzt ihm da in dieser Situation nicht» Weiterlesen
Auch FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu
Berlin (dpa) – Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen – damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher.
Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine Zustimmung von 92,24 Prozent. Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Weiterlesen
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