Berlin (dpa) – Einen Tag später als geplant beginnt heute die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP.
Die 125.000 Parteimitglieder können zudem elektronisch – oder falls nötig per Post – über die künftigen grünen Ministerinnen und Minister abstimmen. Interne Querelen um die geplante Besetzung der Kabinettsposten hatten den Auftakt der Urabstimmung verzögert. Weiterlesen
Legalisierung für den Genuss
Von Alexander Sturm, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Vor Jahren die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke, nun die geplante Legalisierung für den Genuss: Mit den Plänen von SPD, Grünen und FDP steht Deutschland nicht nur vor einem historischen Schritt in der Drogenpolitik.
Die Liberalisierung dürfte auch einen legalen Massenmarkt für die Droge öffnen, für den sich Hersteller schon jetzt warmlaufen. Die Branche wittert das große Geschäft und wirbt mit potenziellen Einnahmen in Milliardenhöhe für den Staat im Zuge der Legalisierung. Die Polizeigewerkschaft dagegen warnt, der illegale Handel könne dann erst recht aufblühen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand am Donnerstagabend mit. Er wäre der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund.
Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen Realos und linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten. Im Ergebnis sind nun drei von fünf vorgeschlagenen Grünen-Ministern Realos, zwei Linke. Drei Frauen stehen zwei Männer gegenüber. Weiterlesen
Corona-Pandemie
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Die wachsende vierte Corona-Welle mit mehr als 70.000 Neuinfektionen an einem Tag setzt die geplante Ampel-Koalition noch vor Amtsantritt immer stärker unter Zugzwang. Mehr als 100.000 Menschen sind in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben.
«Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor überlasteten Kliniken: «Hier zählt jeder Tag» Aus den Ländern kommen immer mehr Rufe nach konsequentem Gegensteuern und Spekulationen über bevorstehende Lockdown-Maßnahmen. Mit der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs für Kinder können Eltern ihre fünf- bis elfjährigen Kinder bald gegen Corona impfen lassen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kampf gegen «Dickmacher», neue Kennzeichnungen in Supermärkten und Restaurants, mehr Tierschutz in den Ställen.
Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen planen eine Reihe von Neuregelungen, um die Landwirtschaft nachhaltiger und gesündere Ernährung einfacher zu machen. Was bringt das etwa bei Preisen und Packungsaufdrucken für Millionen Verbraucher? Für die Bauern, die ohnehin unter Kostendruck stehen, soll eine gesicherte Finanzierung organisiert werden. Denn mehr Umweltschutz und höhere Standards kosten auch mehr. Viele Details sind aber noch zu klären. Weiterlesen
Erfurt/Coburg (dpa/lby) – Im südthüringisch-nordbayerischen Raum haben rund 50 Ärzte, Psychologen, Apotheker und weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen in einem offenen Brief die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen gefordert. Unter den Unterzeichnern des in einem Anzeigenblatt veröffentlichten Schreibens sind mehrere Beschäftigte des Klinikverbundes Regiomed mit Standorten in Thüringen und Bayern, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Sie fordern in dem Brief, «die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen». Weiterlesen
Werbung für Abtreibung
Von Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – So lange hatte Kristina Hänel dafür gekämpft – und jetzt steht es schwarz auf weiß im Ampel-Koalitionsvertrag: «Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen»
Paragraf 219a soll aus dem Gesetzbuch verschwinden. Jener Paragraf also, der es Medizinerinnen wie Kristina Hänel bislang verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären.
Es habe einen Moment gedauert, bis sie «die Bedeutung wirklich realisieren konnte», schreibt die deutschlandweit bekannte Ärztin am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Für ein spontanes Telefonat hat sie wegen der nun auf sie einprasselnden Anfragen nur knapp eine Minute Zeit. Viel zu wenig, um das zu vermitteln, was die geplante Streichung von Paragraf 219a für sie und zehntausende Frauen in Deutschland bedeutet. Weiterlesen
Dresden (dpa) – Erstmals ist in einem Bundesland der Inzidenzwert über 1000 gestiegen. Für Sachsen meldete das Robert Koch-Institut am Donnerstag einen Wert von 1074,6, am Mittwoch lag die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche in dem Bundesland noch bei 935,8.
Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter in Sachsen 11.581 neue Corona-Infektionen, 42 Todesfälle kamen hinzu. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 419,7 (Vortag: 404,5).
Landesweit waren neun der zehn Landkreise in Sachsen über dem Inzidenzwert von 1000. Unterhalb dieses Wertes liegen nur noch die Großstädte Dresden (630,3), Leipzig (869,1) und Chemnitz (972,2) sowie der Landkreis Görlitz (735,6). Bundesweiter Hotspot bleibt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 1688,0. Weiterlesen
Das steht im Koalitionsvertrag
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition hat sich Großes vorgenommen: Der Kampf gegen die globale Erderwärmung schwebt über allem. Deutschland soll Verantwortung übernehmen in der Welt.
Dazu gehört quasi eine industrielle Revolution, ein Mammutprojekt. Doch was bedeutet der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eigentlich im Kleinen, im Alltag der Menschen? Auch im täglichen Leben von Familien, Mietern, Autofahrern und anderen will die neue Regierung einiges verändern: Weiterlesen
Koalitionspläne
Von Christoph Dernbach und Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition will bei der Digitalisierung Tempo machen. In dem 177-seitigen Koalitionsvertrag taucht an 188 Stellen das Wort «digital» auf.
Die Neuordnung der digitalpolitischen Kompetenzen und verschiedenste Digital-Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch das kommende Regierungsprogramm. Von der Idee der Neugründung eines Digitalministeriums sind SPD, Grüne und FDP allerdings wieder abgerückt. Und auch die Position der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, die bislang von Dorothee Bär (CSU) eingenommen wurde, ist gestrichen worden.
Damit sei eine Chance verpasst worden, sagte Thomas Jarzombek (CDU). Er ist bisher noch Beauftragter des Wirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft. «Es wird nun vor allem darauf ankommen, ob Ziele aus dem Vertrag auch geliefert werden können. Dazu muss vor allem die Blockade bei vielen Themen zwischen den Ministerien beseitigt werden, indem es eindeutige Zuständigkeiten gibt» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag sieht viel Positives beim Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – hat aber zugleich Kritik an fehlenden Finanzierungszusagen geäußert. Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte am Donnerstag: «Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt. Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz sind geplant» Das ambitionierte Ziel, jährlich viermal so viele öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen wie bisher, sei zu begrüßen. Eine konkrete Aussage zur Finanzierung fehle dazu allerdings. Weiterlesen
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