MAINZ. Die Freie Wähler-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz begrüßt in Anbetracht der Inzidenzwerte und der Auslastung der Krankenhäuser alle angemessenen und zweckdienlichen Bekämpfungsmaßnahmen. Weiterlesen
Digital-Botschafterinnen und -Botschafter ermöglichen digitale Teilhabe für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz
Drei Jahre nach Projektstart der „Digital-Botschafterinnen und -Botschafter Rheinland-Pfalz“ hat der Projektbeirat heute die Erfahrungen aus den Aktivitäten im Jahr 2021 beraten und Bilanz gezogen zu den Ergebnissen der bisherigen Arbeit. Mit dem Projekt werden in Rheinland-Pfalz ältere Menschen beim Zugang zu digitalen Medien persönlich unterstützt und begleitet. Weiterlesen
Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick
Berlin. Zwei Wochen nach der letzten Bund-Länder-Runde haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung weitere Verschärfungen und Vereinheitlichungen von Corona-Maßnahmen beschlossen. Weiterlesen
Bundesländer verabschieden einstimmig Antrag zu Flutregionen
„Ich freue mich über die großartige und anhaltende Solidarität aller Bundesländer, den Wiederaufbau in den Regionen der Flutkatastrophe weiter vorantreiben zu wollen. Wir stehen eng an der Seite der betroffenen Menschen und suchen gemeinsam nach Wegen, um die Zukunftsfähigkeit der Region dauerhaft zu sichern“, sagte der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer nach der digitalen Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Dort stellten sich alle Bundesländer einstimmig hinter den Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die weitere Hilfen zur Existenzsicherung von Beschäftigten und Unternehmen in Flutregionen anregten.
Der Antrag beinhaltete die Bitte an die Bundesregierung, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen und gezielten Unterstützung der Regionen vorzulegen, das vor allem die Beschäftigten in der Region stärker in den Blick nimmt und die existenziellen Sorgen der Menschen vor Ort abmildert. Dabei gehe es vor allem um Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeldbezug, erhöhte Kosten zur Wohnraumsicherung sowie gestiegene Mobilitätskosten, betonte Alexander Schweitzer. Es sei notwendig, Unternehmen und Arbeitsplätze dauerhaft in Regionen wie dem Ahrtal zu halten.
Um junge Menschen bis 27 Jahre noch stärker in den Wiederaufbau einzubinden, forderten die Länder den Bund auf, die Förderung einer modellhaften Maßnahme in den Flutregionen zu prüfen. Eine solche Phase könne helfen, junge Menschen mit sozialem Engagement für den Wiederaufbau zu gewinnen und diesen vor allem im Bereich des Handwerks auch eine Berufsorientierung bieten.
Landtagskandidatur: Staatskanzleichef Liminski erleidet Niederlage
Siegburg (dpa/lnw) – Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), ist bei der Wahl des CDU-Kandidaten für den Landtagswahlkreis 29 im Rhein-Sieg-Kreis zur Landtagswahl 2022 einem Lokalpolitiker unterlegen. Wie ein Sprecher des CDU-Kreisverbands Rhein-Sieg der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte, bekam Liminski im zweiten Wahlgang 65 Stimmen, sein Kontrahent Sascha Lienesch 78 Stimmen. Demnach gab es vier Enthaltungen. Im ersten Wahlgang war neben Liminski und Lienesch noch Matthias Schmitz als dritter Kandidat angetreten. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte zuvor über Liminskis Niederlage berichtet. Er hat bislang kein Landtagsmandat.
Corona-Gipfel berät über strengere Regeln – Wüst: Keine halben Sachen
Bund und Länder haben einen umfangreichen Instrumentenkasten, um das Coronavirus einzubremsen. Nun wollen Bund und Länder beschließen, welche Werkzeuge in diesem Winter tatsächlich zum Einsatz kommen.
Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt. «Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst. Weiterlesen
Ex-Kanzler Kurz wird sich aus der Politik zurückziehen
Wien (dpa) – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will sich nach Angaben aus Kreisen der konservativen ÖVP mit sofortiger Wirkung aus der Politik zurückziehen. Weiterlesen
Corona-Gipfel berät über strengere Regeln
Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der heutigen Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt.
«Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen», sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung» Er sei auch dankbar, dass der voraussichtliche Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD), zugesagt habe, das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachzubessern. «Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen», betonte Wüst. Weiterlesen
Ampel-Parteien: Bahn soll sich auf Kerngeschäft fokussieren
Berlin (dpa) – Die bundeseigene Deutsche Bahn soll sich nach dem Willen von Politikern der künftigen Ampel-Koalition auf ihr Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren – ein Verkauf von Töchtern könnte geprüft werden.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Deutsche Bahn sollte sich auf ihr Kerngeschäft, den Schienenverkehr, fokussieren. Das ist ein erklärtes Ziel der Grünen. Im Koalitionsvertrag steht eine solche Vereinbarung jedoch nicht» Weiterlesen
Großer Zapfenstreich: Wieviel Emotion zeigt Merkel?
Abschied
Von Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Für Angela Merkel ist es erstmal ein ganz normaler Arbeitstag in den Zeiten der Pandemie. Mittags kommt die geschäftsführende Kanzlerin per Videoschalte mit den Ministerpräsidenten zusammen.
Wie oft seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 geht es um schärfere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung. Doch diesmal ist es vor allem ein Tag des Abschieds für Merkel. Nicht nur, dass es die allerletzte Ministerpräsidentenkonferenz sein dürfte, die sie leitet. Am Abend verabschiedet sich die Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich von der Kanzlerin. Kommende Woche soll ihr SPD-Nachfolger Olaf Scholz im Bundestag vereidigt werden. Weiterlesen
Türkischer Präsident Erdogan tauscht Finanzminister aus
Ankara (dpa) – Der wegen der taumelnden Landeswährung und damit verbundener Wirtschaftsprobleme unter Druck stehende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tauscht den Finanzminister aus.
Lütfi Elvan verlässt das Amt nach nur etwas mehr als 12 Monaten und wird durch Nureddin Nebati ersetzt, wie aus einer offiziellen Mitteilung vom Mittwochabend hervorgeht. Weiterlesen