„Freie und plurale Medien sind eine tragende Säule unserer Demokratie und mehr als ein Wirtschaftsgut. Sie sind notwendige Bedingung und Grundlage für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs und wichtig im Kampf gegen Desinformation.
Leider sind freie Medien in vielen Teilen der Welt alles andere als selbstverständlich. Ihre Freiheit müssen wir deshalb immer wieder aufs Neue verteidigen – auch in Europa.“ Das betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat.
Rheinland-Pfalz hatte gemeinsam mit dem Freistaat Bayern einen Entschließungsantrag zum European Media Freedom Act in die Länderkammer eingebracht. Hierzu hatte die Europäische Kommission im Januar die öffentliche Konsultation eingeleitet.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich: „Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte auf europäischer Ebene rund um die Modernisierung des digitalen Binnenmarktes und die Unabhängigkeit von Medien in Europa einbringen. Wir möchten der besonderen Rolle der Medien gerecht werden.“
Dazu müssten auch europäische Initiativen sinnvoll mit den medienregulatorischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten verzahnt werden. Das zeige sich am Beispiel der aktuell diskutierten Europäischen Gesetze über digitale Dienste (Digital Services Act) und digitale Märkte (Digital Markets Act). Das Internet ist Handelsplatz, Medien- und Kommunikationsraum zugleich. „Daher brauchen wir geeignete Regeln und nicht nur solche, die vor allem von wirtschaftlichen Erwägungen geleitet sind. Wenn wir also zu Recht sagen, was offline illegal ist, muss auch online illegal sein, dann möchte ich mit Blick auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien ergänzen: Was offline geschützt ist, muss auch online geschützt sein!“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Medien als Teil der kulturellen Vielfalt Europas seien so divers wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst. Deshalb hätten sich in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten auch unterschiedlich ausgestaltete Medienlandschaften und Regulierungen entwickelt. „Dies ist keine Bürde, sondern ein Potenzial und eine Stärke Europas. Die Vielfalt an freien und pluralen Medien ist eine große Bereicherung für uns, für alle Europäer und Europäerinnen,“ schloss Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
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