Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landes-Stiftung aufgelöst werden soll.
«Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen», schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, «ob es rechtlich möglich ist, die von Nordstream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Furcht vor einem Stopp der russischen Gaslieferungen lässt Rufe nach einer Verschiebung des geplanten Kohle-Ausstiegs laut werden.
Auch die bereits im Zuge der Klimaschutzdiskussion aufgekommene Idee einer Laufzeitverlängerung für die letzten noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke bekommt dadurch neue Nahrung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält beides aber für ungeeignet, um etwaige Versorgungsengpässe durch einen Lieferstopp Russlands auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte er am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es gibt keine Denktabus» Weiterlesen
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen sieht die Schaffung der Wehrfähigkeit insbesondere vor dem Ukraine Konflikt als dringende Staatsaufgabe.
„Der Einmarsch der Russen in die Ukraine macht uns alle fassungslos. Er zeigt uns aber auch, dass wir lange verwöhnt waren, was die Friedenssituation in Europa anging. Aggressoren lassen sich nicht durch Sanktionen stoppen, die uns im Zweifel dann noch selbst treffen. Es bedarf einer abschreckenden militärischen Präsenz und einer funktionierenden Landesverteidigung. Weiterlesen
Stopp von Nord Stream 2, Wirtschaftssanktionen ohne Rücksicht auf Verluste, Lieferung von Panzerfäusten und Raketen, Milliarden für die Truppe: Der Kanzler hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, jetzt vollzieht er eine historische Wende in der deutschen Sicherheitspolitik.
Berlin (dpa) – Es ist die erste Bundestagssitzung in der neuen Zeit nach dem Frieden in Europa. Vor dem Reichstagsgebäude wehen drei
Flaggen: Die europäische, die deutsche und eingerahmt davon die gelb-blaue der Ukraine, des von den Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit mehr als drei Tagen attackierten Landes. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit mit Milliardenaufwand erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an. Nötig sei eine «große nationale Kraftanstrengung». Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte dem Kanzler die Unterstützung der Union bei Rüstungsinvestitionen und Sanktionen gegen Russland zu. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt.
«Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde», heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union am Sonntag im Parlament zustimmten. Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht.
Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Energieversorgung Deutschlands soll als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine unabhängiger von russischem Erdgas werden – auch mit eigenen Terminals für Flüssigerdgas (LNG).
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags, die Bundesregierung habe die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Aufnahmestellen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an der Nordsee schnell zu bauen. «Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden» Weiterlesen
Der russische Angriff auf die Ukraine bestimmte die Sonderwirtschaftsministerkonferenz am Montag. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt machte im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und ihren Länderkollegen auf die besondere Situation der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aufmerksam. Sie forderte Konzepte hinsichtlich Energiesicherheit und Energiepreisstabilität. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntagmorgen. Er erwarte «eine Zäsur» in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter. Weiterlesen
Krieg in der Ukraine Von Michael Fischer, Martina Herzog und Carsten Hoffmann, dpa
Berlin (dpa) – Nach der Kehrtwende der Bundesregierung im Ukraine-Krieg erklärt Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Kurs im Bundestag. Deutschland will Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die bedrängte Ukraine liefern. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland wieder ins Spiel.
Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte «Sicherheitspolitik nach Kassenlage» beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen sieht die Schaffung der Wehrfähigkeit insbesondere vor dem Ukraine Konflikt als dringende Staatsaufgabe.
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