Hannover (dpa) – Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland wieder ins Spiel.
Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte «Sicherheitspolitik nach Kassenlage» beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Altkanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden.
Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil am Samstag bei Facebook. «Zu recht hat er den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber: Dieser Krieg geht einzig und allein von Putin aus» Und deshalb könne es nur eine logische Schlussfolgerung geben: «Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte. Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um die deutsche Energieabhängigkeit hält Grünen-Chefin Ricarda Lang am Kohleausstieg 2030 fest. «Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg», sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Wenn wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen auf» Es gehe jetzt darum, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Flutkatastrophe, Ralf Witzel (FDP), hat die NRW-Umweltministerin wegen fehlender Akten ihres Hauses gerügt. «Ich missbillige förmlich, dass immer noch Unterlagen fehlen», sagte Witzel zur Zeugin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitagabend.
Zuvor hatte die SPD eine Unterbrechung der Sitzung erzwungen und mit der Beantragung von Zwangsmaßnahmen gegen die Ministerin gedroht. Seit vier Monaten frage man nach fehlenden Unterlagen. «Die Geduld ist erschöpft», sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger. Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – Mit dem Verlegen ihrer schnellen Einsatztruppe NRF in den Osten des Bündnisgebietes will die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein «Überschwappen» des Krieges in der Ukraine verhindern.
Die Nato tue dies nicht, um den Konflikt zu provozieren, «sondern um ihn zu verhindern und sicherzustellen, dass Russland ganz klar versteht, dass wir nichts erlauben werden», sagte Stoltenberg am Freitag im «Heute Journal» des ZDF. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.
«Dieser Angriffskrieg Russlands markiert eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Europas nach dem Ende des Kalten Krieges», erklärte Merkel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts gibt es keinerlei Rechtfertigung, ich verurteile ihn auf das Schärfste» Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – Deutschland wird für den Schutz der Nato- Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen.
Dabei sei das gemeinsame Ziel, die Abschreckung zu verstärken und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stop-Signal zu senden, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur erklärte. «Wir beobachten in der Nato mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen», sagte die SPD-Politikerin. Und: «Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine vorbereitet.
Im Moment sei noch nicht absehbar, wie viele Menschen wegen des Kriegs flüchten könnten, sagte Faeser am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Die einzige Zahl, die bisher existiert, bezieht sich auf die Ukraine selber. Das (Flüchtlingshilfswerk) UNHCR geht im Moment davon aus, dass sich innerhalb der Ukraine 100.000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben» Weiterlesen
Pandemie
Von Sascha Meyer, Josefine Kaukemüller und Jörg Ratzsch, dpa
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat trotz der aktuell nachlassenden Omikron-Welle vor möglichen Rückfällen gewarnt und dringt auf einen behutsamen Corona-Kurs im Frühling.
«Wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht glauben, die Pandemie sei vorbei», sagte der SPD-Politiker am Freitag. Mit der Ausbreitung des ansteckenderen Omikron-Untertyps BA.2 könnten Fallzahlen auch wieder steigen. Lauterbach wandte sich klar dagegen, einen «Freedom Day» mit einem Ende aller Maßnahmen am 20. März zu erwarten, und pocht auf ein «substanzhaltiges» Gesetz mit weiter möglichen Kriseninstrumenten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt. «Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, wie Deutschland auf die Zeitenwende jetzt reagieren wird: Sondervermögen für die Bundeswehr, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umsteuern bei der Energieabhängigkeit und große Geschlossenheit in EU und Nato», erklärte Dreyer am Sonntag mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags.
Sie danke der Ampel-Koalition im Bund und auch der oppositionellen Union für die große Geschlossenheit, die der gemeinsame Entschließungsantrag ausdrücke. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate niederzulegen. Der Altkanzler soll «schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen».
Auf Twitter formulierte es Rehlinger so: «Gerhard Schröder ist ein Lobbyist, bezahlt von einem unberechenbaren Aggressor Putin. Er sollte schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
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