Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Mainz ist auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet. «Wir wollen natürlich helfen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Rosenmontag in Mainz. Auch innerhalb des Städtetags sei der Wille zur Hilfe «riesengroß», sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender des kommunalen Spitzenverbands in Rheinland-Pfalz ist. Weiterlesen
Nationale Gasreserve geplant – Sorgen wegen Abhängigkeit
Sanktionen gegen Russland
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf Probleme im Winter und den Ukraine-Krieg plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Aufbau einer nationalen Gasreserve.
Damit soll sichergestellt sein, dass die Gasspeicher immer ausreichend befüllt sind, wie aus Eckpunkten für ein Gesetz hervorgeht. In der deutschen Wirtschaft wachsen wegen der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten die Sorgen. Der Ukraine-Krieg könnte den konjunkturellen Aufholprozess nach Einbrüchen in der Corona-Pandemie verzögern. Steigende Preise für Rohstoffe wie Öl könnten die Inflation weiter anheizen und auch Unternehmen belasten. Weiterlesen
Auf dem Weg zum erfolgreichen Berufseinstieg – zwei neue Projekte an acht berufsbildenden Schulen unterstützen Schülerinnen und Schüler vor und während ihrer Ausbildung
Bildungsabschlüsse ermöglichen, Bildungsanschlüsse eröffnen, Bildungsketten gestalten – das ist das Ziel der „Initiative Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss 2021 bis 2026“ des Bundes. Weiterlesen
Schmitt: Industrie besonders energieintensiv
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Industrie ist nach Worten von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) im Bundesvergleich besonders energieintensiv. Daher fordere sie Konzepte für Energiesicherheit und -preisstabilität, sagte Schmitt am Montag nach Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und ihren Länderkollegen. Sie unterstütze die harten Sanktionen gegen Russland ausdrücklich. «Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, müssen aber die Lage unserer Unternehmen im Blick behalten», betonte Schmitt. Weiterlesen
Wenn Klima-Maßnahmen alles noch schlimmer machen
Fehlanpassungen
Von Christiane Oelrich, dpa
Genf (dpa) – Ein Ziel der internationalen Klimapolitik ist es, die Auswirkungen der Erderhitzung auf Mensch und Natur zu mindern. Dabei lauert jedoch eine Gefahr: «Es gibt wachsende Nachweise von Fehlanpassungen», schreibt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht.
Gemeint sind Maßnahmen, die ein Problem lösen sollen, dabei aber eher schaden als helfen und im schlimmsten Fall den Klimawandel noch anheizen. In manchen Fällen lassen sich mit richtiger Planung negative Folgen vermeiden. Der Weltklimarat nennt Ufermauern oder künstliche Bewässerung, aber es gibt auch andere Beispiele: Weiterlesen
Umwelthilfe: Noch viele offene Fragen bei LNG-Terminals
Berlin (dpa) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Bau zweier Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland bekräftigt.
«Es gibt noch viele offene Fragen», sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bis dato habe es in Deutschland eine sehr gut ausgebaute Energieinfrastruktur gegeben mit großen Überkapazitäten im Bereich Gas. «Wenn es jetzt so ist, das die Importe per Pipeline aus Russland völlig zum Erliegen kommen, dann muss man sich die verbleibenden Optionen anschauen» Weiterlesen
Klima: Bis zu 3,6 Milliarden Menschen besonders gefährdet
Berlin/Genf (dpa) – Die Erderhitzung hat die Natur nach dem neuen Bericht des Weltklimarats (IPCC) bereits gefährlich verändert, und Milliarden Menschen leiden immer stärker darunter. 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen seien durch ihre Lebensumstände bereits besonders stark vom Klimawandel gefährdet, berichtete die IPCC-Arbeitsgruppe am Montag zu den Folgen des Klimawandels.
«Die Auswirkungen, die wir heute sehen, treten viel schneller auf und sind zerstörerischer und weitreichender als vor 20 Jahren erwartet», so der Weltklimarat. Mehr Menschen, die in ihrer Heimat kein Auskommen mehr haben, würden zur Migration gezwungen. Die Regierungen täten noch lange nicht genug, um die schlimmsten Gefahren abzuwenden. Weiterlesen
Flüchtlingsrat: umfassende Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Mainz (dpa/lrs) – Der Landesflüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat sich am Montag für eine unbefristete Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesprochen. Die vom Integrationsministerium bekundete Bereitschaft sollte auch nach drei Monaten noch gelten, sagte die Referentin beim Flüchtlingsrat, Annika Kristeit, am Montag in Mainz. Auch dürften aus einer rassistischen Haltung heraus keine Unterschiede gemacht werden zwischen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und Menschen, die aus Afghanistan, Tschetschenien oder Somalia in der Ukraine gestrandet seien und nun vor dem Krieg aus dem Land fliehen müssten. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Unterkunft und Corona-Impfung für Ukraine
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung bietet allen Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine neben einer Unterkunft auch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus. «Dieser Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und für ganz Europa. Es steht außer Frage, dass Rheinland-Pfalz jenen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, einen sichere Bleibe bieten wird», sagte Landesimpfkoordinator Daniel Stich (SPD) am Montag in Mainz. Weiterlesen
Habeck will Entlastung bei EEG-Umlage an Kunden weitergeben
Berlin (dpa) – Die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vollem Umfang an die Stromkunden weitergegeben werden.
Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» über die Pläne berichtet. Weiterlesen
Lindner will «eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa»
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner will, dass die Bundeswehr mit der geplanten Milliarden-Investition zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa wird.
«Unser Ziel, auch mein Ziel, ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen. Eine der am besten ausgerüsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands, unserer Verantwortung in Europa entspricht», sagte der FDP-Chef im ARD-«Morgenmagazin». Weiterlesen
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