Cramme-Hill und Bunjes sind neue grüne Landesvorsitzende

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ein neues Spitzenduo: Paul Bunjes (27) aus Kaiserslautern und Natalie Cramme-Hill (35) aus Trier sind am Samstag beim Landesparteitag in Idar-Oberstein gewählt worden. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden.

Für den Landwirt Bunjes votierten 123 von 194 Delegierten, für seinen Herausforderer, den Sprecher der Grünen Jugend Benjamin Buddendiek aus Mainz, stimmten 68 Delegierte. Es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Weiterlesen

Natalie Cramme-Hill zur grünen Landesvorsitzenden gewählt

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben eine neue Landesvorsitzende: Für Natalie Cramme-Hill aus Trier stimmten beim Landesparteitag am Samstag in Idar-Oberstein 155 von 187 Delegierten. Dies entspreche 82,89 Prozent, sagte Wahlleiterin Jutta Blatzheim-Roegler. Je 16 Delegierte stimmten mit Nein und enthielten sich der Stimme. Die Kreisvorsitzende war die einzige Kandidatin. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden. Weiterlesen

Grüne verabschieden Leitantrag zur Vielfalt

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben mit großer Mehrheit einen Leitantrag zum «Zusammenhalt in Vielfalt» verabschiedet. Die Vielfaltspolitik sei die übergeordnete Strategie für zahlreiche politische Projekte und Schwerpunkte, sagte Integrations-, Frauen- und Familienministerin Katharina Binz am Samstag bei dem hybriden Parteitag in Idar-Oberstein. «Jeder muss ohne Gewalt aufwachsen und leben können.»

Tessa Ganserer, eine der beiden ersten Transfrauen im Deutschen Bundestag, sagte in einer Videobotschaft, noch immer würden Menschen «nur weil sie so sind, wie sie sind» daran gehindert, gleichberechtigt dazu zu gehören. Weiterlesen

Grüne befassen sich mit Ukraine-Krieg und Energie

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Katharina Binz, und die scheidende Landesvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, haben die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt. «Nachdem unsere Gesellschaft durch die Corona-Pandemie einen Teil ihrer inneren Sicherheit verloren hat, ist nun durch den Ukraine-Krieg auch unsere äußere Sicherheit gefährdet», sagte Binz am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. «Bei einem Angriffskrieg auf eine Demokratie ist es völlig gerechtfertigt, das verbriefte Selbstverteidigungsrecht auch zu unterstützten durch die Lieferung von Waffen.» Binz ist unter anderem Ministerin für Integration, Kultur und Familien in der Ampel-Landesregierung. Weiterlesen

Eder für «scheuklappenlose Prüfung» von Tempolimit

Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat angesichts der Preissteigerungen bei Benzin, Gas und Öl den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und eine «scheuklappenlose Prüfung» des Tempolimits gefordert. «Die Krise unserer Energieversorgung sollten wir nehmen als Booster für die langfristige Energieversorgung und noch mal eine Schippe drauf legen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft», sagte Eder am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Idar-Oberstein. Weiterlesen

Spiegel-Auftritt vor Ausschuss: Grünen-Spitze positiv

 Berlin (dpa) – Die Spitze der Grünen hat sich positiv über einen Auftritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. «Anne Spiegel hat mit ihren Aussagen gestern gezeigt, dass sie sich mit Verantwortungsbewusstsein und Empathie für die Menschen in diesem Land einsetzt und dass ihre erste Sorge den Menschen und ihrer Not galt», so die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer gemeinsamen Reaktion am Samstag in Berlin. Weiterlesen

Hohe Energiepreise: Länder fordern mehr Entlastungen

Berlin (dpa) – Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen sich für «wirkungsvolle Maßnahmen» bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung sei ein wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen hätten sich durch den «menschenverachtenden» Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine massiv verschärft. Weiterlesen

Regierungschef Hans will Spritpreis um rund 50 Cent senken

Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will den auch infolge des Ukraine-Krieges explodierenden Spritpreis um rund 50 Cent senken. Der Christdemokrat, der vor einer Landtagswahl am 27. März steht, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag): «Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit.» Weiterlesen

Ministerin Spiegel im Fokus: Mammutsitzung zu Flutkatasrophe

Mainz (dpa/lrs) – In einer Mammutsitzung des rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal haben sich am Freitag alle Blicke auf die damalige Umweltministerin Anne Spiegel gerichtet. Noch vor der für den Abend angesetzten Befragung der Grünen-Politikerin und jetzigen Bundesfamilienministerin berichteten enge Mitarbeiter von ihr, wie sie die Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 erlebten. In der Sturzflut durch das enge Flusstal kamen 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen

Lewentz: Höchste Aufklärungsquote der Polizei seit 50 Jahren

Die positive Entwicklung der letzten Jahre mit einem kontinuierlichen Rückgang der Straftaten setzt sich weiter fort. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik (PKS) 2021 gingen die Straftaten mit 217.305 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (2020: 230.304) um 12.999 Fälle zurück, eine Abnahme von 5,6 Prozent.
Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße waren in der Gesamtschau im Jahr 2021 insgesamt 211.521 Taten und damit 14.340 (-6,3 Prozent) weniger als im Vorjahr zu verzeichnen. „Seit 1992 ist das der niedrigste Wert. Gleichzeitig stieg die Gesamt-Quote der von der Polizei aufgeklärten Fälle mit 66,7 Prozent auf den höchsten Wert seit 50 Jahren und damit auf den historischen Höchststand seit Einführung der Statistik. Das ist auch im Bundesvergleich ein sehr guter Wert und Beleg für die erfolgreiche Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz“, sagte Innenminister Roger Lewentz

Einmal mehr ging auch die Häufigkeitszahl zurück, die Zahl, die aufzeigt, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner Opfer einer Straftat werden. Sie reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahr um 324 auf 5302 Fälle. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sank im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 4207 auf 98.874.
„Dieses vergleichsweise äußerst positive Ergebnis ist auch durch Einflüsse der Corona-Pandemie wie Lockdowns geprägt, spiegelt allerdings auch den Trend der Jahre zuvor wider. Das wird beispielsweise bei den Wohnungseinbrüchen deutlich“, so Lewentz. Seit dem Jahr 2015, in dem sich noch 7125 dieser Taten in Rheinland-Pfalz ereigneten, sinkt die Zahl kontinuierlich. Intensive Bemühungen des Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien diese Taten zu bekämpfen und zu verhindern, zahlten sich aus. Im Berichtsjahr 2021 wurden 1874 Fälle registriert. Das waren 753 oder 28,7 Prozent weniger als 2020. „Das ist ein historischer Tiefststand und die niedrigste Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl seit Einführung der bundeseinheitlichen PKS im Jahr 1971“, betonte der Minister. Rund die Hälfte der Fälle (54,5 Prozent) seien im Versuchsstadium geblieben, was erfreulich sei. „Das dokumentiert auch, dass sich Sicherungsmaßnahmen am Wohneigentum auszahlen“, hob er hervor.
In 2021 hat die Gewaltkriminalität im Vergleich zu 2020 nochmals deutlich abgenommen und liegt nun bei 7031 Fällen. Das sind 874 (-11,1 Prozent) weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote weiter gestiegen. „Damit wird deutlich, dass Gewalttäter keineswegs unerkannt davon kommen“, betonte Lewentz.
Vor dem Hintergrund der besonderen Situation in der Pandemie war auch bei der vorherigen Statistik zum Jahr 2020 ein genauer Blick auf mögliche negative Entwicklungen im häuslichen Kontext geworfen worden. „Im Jahr 2021 hat die Polizei insgesamt 8243 Fälle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und damit 449 weniger als im Vorjahr registriert. 2020 waren es noch 8692 Fälle. Mit 5893 Fällen ist das häufigste Delikt in diesem Bereich die Körperverletzung. In 7186 Fällen ereigneten sich die Taten in einer Wohnung“, erläuterte Johannes Kunz, Präsident des Landeskriminalamtes.

Auch der Subventionsbetrug als Teil der Wirtschaftskriminalität dürfte von der Pandemie beeinflusst sein. Er stieg im Jahr 2021 deutlich an und zwar um 204 auf 325 Fälle. „Ganz wesentlich waren hier Straftaten im Zusammenhang mit der Beantragung und Auszahlung von Corona-Soforthilfen. Zum Beispiel wenn ein Antrag gestellt wurde, obwohl sich derjenige bereits vor der Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand“, sagte Lewentz. Daneben sei die Polizei zunehmend mit gefälschten und unrichtigen Impfausweisen befasst gewesen. Hier wurden im Jahr 2021 insgesamt 95 Fälle und damit 73 Delikte mehr als im Jahr zuvor erfasst.
Ein kontinuierlicher Anstieg bei Straftaten im Internet (nicht zu verwechseln mit „Cybercrime“) bekam durch die Pandemie weiteren Auftrieb. „Konkret sind für die Anstiege von internetbezogenen Delikten besonders Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hierbei vor allem die Verbreitung, der Erwerb, der Besitz und die Herstellung kinderpornografischer Schriften ursächlich“, so LKA-Präsident Kunz. Diese Fälle hätten um 1019 (+111,1 Prozent) auf 1936 Fälle zugenommen, was mit einer deutlich gestiegenen Zahl sogenannter NCMEC-Verfahren zusammenhänge. Das „National Center for Missing and Exploited Children“ ist die US-amerikanische Organisation, die Verdachtsfälle von über Social Media bzw. Messenger-Diensten verbreiteten kinder- und jugendpornographischen Schriften an die betroffenen Staaten meldet. Viele dieser Sachverhalte entstehen beispielsweise durch das Teilen entsprechender Dateien in jugendlichen Chatgruppen.

„Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Feuerwehr sowie der sonstigen Rettungsdienste und damit auf diejenigen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit im Dienst für die Gesellschaft sind, bewegen sich leider weiter auf einem zu hohen Niveau, denn jeder Fall ist einer zu viel“, so der Innenminister. Insgesamt verzeichnet die PKS in 2021 1553 Fälle gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Das sind 162 weniger als im Vorjahr. Der Rückgang ist insbesondere auf weniger Widerstandshandlungen (-10,4 Prozent) zurückzuführen. Angehörige der Rettungsdienste wurden 114 Mal angegangen, was einen leichten Anstieg um vier Fälle bedeutet. Gewalt gegen Angehörige der Feuerwehr wurde in vier Fällen registriert.

Die Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2021 und der Vorjahre sind in tabellarischer Form im Internet abrufbar unter: http://s.rlp.de/SU1

Dreyer will mit Ländern über steigende Energiekosten reden

Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den rasanten Anstieg der Energiekosten zum Thema machen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer höher. Das ist für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei uns eine enorme Belastung.» Darüber müsse in der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche zusammen mit der Bundesregierung beraten werden. Weiterlesen

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