Mainz (dpa/lrs) – Angesichts der steigenden Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus wird Rheinland-Pfalz voraussichtlich die Corona-Regeln zwei Wochen später lockern als geplant. Mit Blick auf die Infektionsdynamik werde er dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, die aktuelle Bekämpfungsverordnung im Wesentlichen bis zum 2. April zu verlängern, kündigte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Montag in Mainz an.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen die meisten Corona-Regeln vom 20. März an fallen. Bestehen bleiben Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in Bussen und Bahnen. Es ist für die Landesparlamente aber eine Übergangsfrist von zwei Wochen möglich, die Hoch nutzen möchte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.
Im laufenden Jahr dagegen soll es wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt zunächst einmal 99,7 Milliarden Euro neue Kredite geben. Sollte es beschlossen werden, käme dazu das wegen des Kriegs in der Ukraine geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Verteidigungspolitik. Die Etatplanung soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet und dann an den Bundestag übergeben werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an.
Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert.
Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-«Morgenmagazin» nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: «Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen gibt es weiter Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. «Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich», sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet», sagte Brysch über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.Weiterlesen
Baden-Baden (dpa/lsw) – Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Baden hat es im ersten Anlauf für keinen der acht Kandidaten für die absolute Mehrheit gereicht. Damit muss am 27. März in der Kurstadt erneut gewählt werden. Dann genügt die einfache Mehrheit.
Mit weitem Abstand errang am Sonntag der parteilose Bürgermeister von Muggensturm (Kreis Rastatt), Dietmar Späth, den ersten Platz: Auf ihn entfielen 39,61 Prozent der abgegebenen Stimmen. Amtsinhaberin Margret Mergen (CDU) bekam 24,69 Prozent der Stimmen und lag damit ganz knapp vor Baden-Badens Sozialbürgermeister, dem 56 Jahre alten Roland Kaiser (Grüne). Er landete mit 23,97 Prozent auf Platz drei. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die Luftwaffe in einem milliardenschweren Modernisierungsprogramm mit F-35-Tarnkappenjets ausrüsten.
Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolger der vor über 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.
Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen ihrer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken. Weiterlesen
Eberswalde (dpa/bb) – Das neue Stadtoberhaupt von Eberswalde (Barnim) wird in einer Stichwahl ermittelt. Bei der Wahl am Sonntag erhielt keiner der acht Kandidaten die absolute Mehrheit. Es treten nun Götz Herrmann, gemeinsamer Kandidat SPD/Bürger Eberswalde, und der CDU-Kandidat Christian Mehnert gegeneinander an. Herrmann erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 28,2 Prozent der Stimmen, Mehnert konnte 21,7 Prozent auf sich vereinen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.
Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die «Bild»-Zeitung am Sonntagabend. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der «Bild»-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.
Berlin (dpa) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht.
«Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts der im europäischen Vergleich aktuell besonders starken Verbreitung von Corona in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ungeimpfte Menschen erneut eindringlich zur Impfung gemahnt.
Deutschland habe jetzt die höchste Corona-Inzidenz in Europa, so Lauterbach am Sonntag unter Verweis auf eine Karte des Unternehmens Risklayer auf Twitter, die unter anderem Daten der Weltgesundheitsorganisation beinhaltet. «Tendenz steigt, viele Tote», schrieb Lauterbach. Geimpfte seien jetzt oft unvorsichtig, weil sie wüssten, dass sie sich infizieren könnten, aber meist nicht schwer erkrankten. Ungeimpfte aber seien dem Virus jetzt schutzlos ausgeliefert. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen